US-Repräsentantenhaus: Republikaner lassen McCarthy im vierten Wahlgang durchfallen

Frankfurter Allgemeine Zeitung US-Repräsentantenhaus: Republikaner lassen McCarthy im vierten Wahlgang durchfallen Artikel von Sofia Dreisbach • Vor 44 Min. Der Republikaner Kevin McCarthy ist auch im vierten Wahlgang mit dem Versuch gescheitert, „Sprecher“ des Repräsentantenhauses zu werden. 20 Republikaner stimmten am Mittwoch in der zweiten Kongresssitzung nicht für ihren Fraktionsführer. Wegen der knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus darf es für einen Sieg McCarthys höchstens vier Gegenstimmen geben. Auch diesmal kein Erfolg: Republikaner Kevin McCarthy kämpft im Repräsentantenhaus weiter um die Stimmenmehrheit. Laut amerikanischen Medienberichten hatten McCarthy und seine Anhänger überlegt, die zweite Kongresssitzung zu vertagen, um eine weitere öffentliche Schwächung des Fraktionsführers zu vermeiden und Zeit für Gespräche zu gewinnen. In der Abstimmung darüber wäre jedoch ebenfalls eine Mehrheit von 218 Stimmen nötig gewesen, die McCarthy wahrscheinlich nicht gehabt hätte. Fünf Republikaner äußerten gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico vorab, sie planten, sich gegen einen solchen Antrag zu stellen. In der ersten Abstimmung kam es am Mittwoch dem Abgeordneten Mike Gallagher aus Wisconsin zu, McCarthy für die Wahl zu nominieren. „Die Frustration der Leute nimmt zu“, sagte Gallagher. Sie alle wüssten, dass es viel zu tun gebe. Doch Demokratie sei von Natur aus chaotisch – „das ist eine Eigenschaft, kein Fehler unseres Systems“. Der Abgeordnete Chip Roy, ein offener Gegner McCarthys, nominierte Byron Donalds aus Florida als republikanischen Gegenkandidaten. Dieser habe sein Leben dem Fortschritt Amerikas verschrieben. Roy sagte, das Land brauche eine Führung, die nicht aus Washington komme. Die Stadt sei „vollkommen kaputt.“ McCarthy ist seit 14 Jahren in der Parteiführung der Republikaner und steht für das Establishment der Partei. Kritik von Seiten der Demokraten Vor der zweiten Kongresssitzung hatte der frühere Präsident Donald Trump die Republikaner am Mittwoch deutlicher als zuvor dazu aufgerufen, für McCarthy zu stimmen. „Verwandelt einen großen Sieg nicht in eine riesige und peinliche Niederlage“, schrieb er in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. McCarthy werde einen guten Job machen, „vielleicht sogar einen großartigen“. Ein Großteil der etwa zwanzig Abgeordneten, die McCarthy zunächst die Gefolgschaft verweigerten, stellt die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl 2020 ebenso wie Trump in Frage. Die Demokraten im Kongress kritisierten die Auseinandersetzung der Republikaner vor der zweiten Kongresssitzung. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen äußerte der zweite Mann der Demokraten, der Abgeordnete Pete Aguilar: „Das ist eine Krise des Kongresses. Eine Krise, geschaffen durch die Dysfunktionalität der Republikaner.“ Dass die Abgeordneten noch nicht vereidigt seien und ihre Arbeit noch nicht aufnehmen könnten, sei das Ergebnis des republikanischen Chaos. Präsident Joe Biden äußerte am Mittwoch in Washington, der langwierige Streit der Republikaner sei „peinlich“ und hinterlasse keinen guten Eindruck in der Welt. Er hoffe, dass sie ihn bald beilegen. Ohne einen Sprecher kann das Repräsentantenhaus seine Arbeit nicht beginnen. Erst wenn das dritthöchste politische Amt in den Vereinigten Staaten besetzt ist, werden auch die neuen Abgeordneten vereidigt. Bei den Kongresswahlen im November hatten die Republikaner eine dünne Mehrheit in der Ersten Kammer gewonnen; 222 Republikaner stehen 212 Demokraten gegenüber.