Sager fordert Geflüchtetengipfel beim Bundeskanzler

Sager fordert Geflüchtetengipfel beim Bundeskanzler Artikel von dpa • Vor 2 Std. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu einem Flüchtlingsgipfel einzuladen. Zuletzt habe Scholz im April 2022 zugesagt, über die Wohnungskosten für Flüchtlinge mit den Spitzenverbänden noch sprechen zu wollen. «Dazu ist es dann nicht gekommen», sagte der Ostholsteiner CDU-Landrat der Deutschen Presse-Agentur. Es habe lediglich im Oktober mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Gespräch gegeben. Dabei konnte aber gerade in finanzieller Hinsicht nichts vereinbart werden. Zuvor hatten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und weitere Medien über Sagers Forderung berichtet. Die Wohnraumsituation bei den Kommunen sei unverändert sehr angespannt, sagte Sager. Es gebe auch deshalb zu wenig Wohnraum für Flüchtlinge, weil der größte Teil der Menschen, die 2015 und 2016 nach Deutschland geflüchtet seien, noch immer in den damals zugewiesenen Wohnungen lebt. Eine konkrete Forderung ist nach Sagers Angaben, dass die Wohnungskosten für die Kommunen vollständig ausgeglichen werden. Es drohe bundesweit ein Finanzrisiko von rund zwei Milliarden Euro für die kommunale Ebene. Außerdem müssten Maßnahmen besprochen werden, «um das Problem kleiner zu machen». Er halte nichts von einer Debatte über Aufnahmestopps. Die könne es schon verfassungsrechtlich nicht geben. Die Bundesregierung könne aber viel tun, sagte der Landkreistagspräsident. Der Schutz der Außengrenzen müsse verbessert werden und Menschen, die in der EU Zuflucht gefunden hätten, dürften nicht einfach nach Deutschland weitergeleitet werden. Die Flüchtlinge müssten gerechter auf die 27 Staaten der EU verteilt werden. «Nichts davon geschieht bisher mit Nachdruck», kritisierte Sager. Nach seinen Angaben leben in Deutschland rund 300 000 ausreisepflichtige Ausländer. Die Ampelregierung in Berlin, die im Koalitionsvertrag von einer Rückführungsoffensive spreche, müsse jetzt in Zusammenarbeit mit den Bundesländern auch ernst machen. Es gebe aber nur etwa 10 000 freiwillige Ausreisen, mit anderen Ländern vereinbarte Rückführungen sowie Abschiebungen pro Jahr. «Dafür haben die Menschen in Deutschland, die eine große Hilfsbereitschaft an den Tag legen, kein Verständnis.» Recht und Gesetz müssten in beide Richtungen gelten. «Wenn das nicht hinreichend geschieht, ist das ein Vertrauensverlust der Menschen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats.» Zu Protesten vor dem Kreistag in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern sagte Sager, es sei furchtbar, dass Menschen versuchten, ein demokratisches Gremium zu besetzen und Kreistagsmitglieder unter Druck setzen. «Das muss strikt mit der Härte des Gesetzes unterbunden werden.» Hintergrund ist die Zustimmung des Kreistags zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Upahl. Die Situation zeigt nach Sagers Überzeugung, dass die Flüchtlingsproblematik erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff birgt.