Polens Kultur unter Druck: Minister ignoriert Proteste gegen Verunglimpfung von Agnieszka Holland

Tagesspiegel Polens Kultur unter Druck: Minister ignoriert Proteste gegen Verunglimpfung von Agnieszka Holland Artikel von Christiane Peitz • 4 Std. Museumschefinnen und Theaterleute werden abgesetzt, trotz internationaler Proteste: Mit der Attacke gegen die in Venedig ausgezeichnete Filmemacherin beweist die polnische Regierung erneut, dass ihr die Kunstfreiheit ein Dorn im Auge ist. Die polnische Filmemacherin Agnieszka Holland wurde beim Filmfest Venedig für ihr Flüchtlingsdrama „Green Border“ mit dem Spezialpreis der Jury ausgezeichnet. Im Vorfeld der polnischen Parlamentswahlen Mitte Oktober nimmt der Druck auf die dortigen Kulturschaffenden deutlich zu. Jüngstes Beispiel: Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro bezichtigte die Filmemacherin Agnieszka Holland mit NS-Propagandisten. Auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) schrieb er: „Im Dritten Reich produzierten die Deutschen Propagandafilme, die die Polen als Banditen und Mörder zeigten. Heute gibt es dafür Agnieszka Holland“. Seine Verunglimpfung zielt auf Hollands Flüchtlingsdrama „Green Broder“, das kürzlich auf dem Filmfest Venedig den Spezialpreis der Jury gewann. Der Film handelt von den Pushbacks an der Grenze zwischen Polen und Belarus und zeigt die Grenzschikanen aus der Perspektive einer syrischen Familie, von Menschenrechtsaktivist:innen und auch aus der Sicht eines polnischen Grenzsoldaten, der moralische Skrupel bekommt. Ziobro, Vorsitzender der rechtsextremen Regierungsbündnis-Partei Souveränes Polen (vormals Solidarisches Polen), gilt als Architekt der umstrittenen Justizreform. Den Post hatte er bereits vor der Weltpremiere von „Green Border“ in Venedig abgesetzt. Er beschimpfte die 74-Jährige außerdem als Tochter eines Stalinisten. Hollands Vater, ein Soziologe, ist jüdischer Herkunft, er kämpfte gegen die Nazis und wurde nach dem Krieg von den kommunistischen Machthabern schikaniert und in den Tod getrieben. Hollands Mutter war am Warschauer Aufstand beteiligt, die Regisseurin ist zudem die Enkelin von Holocaust-Überlebenden. Agnieszka Holland hatte Ziobro daraufhin ein Ultimatum gestellt. Falls er sich nicht entschuldige, erwäge sie eine Klage gegen ihn, wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Das Ultimatum ist inzwischen abgelaufen, der Justizminister hatte dazu nur bemerkt, er lasse lieber Gott über sich urteilen als ein Gericht. Die Europäische Filmakademie, deren Präsidentin Agnieszka Holland seit 2020 ist, zeigte sich bestürzt über die Feindseligkeit, die Holland in ihrer Heimat entgegenschlägt. Auch der Zusammenschluss der europäischen Filmemacher, die Federation of European Screen Directors, erklärte sich solidarisch, man stehe geschlossen hinter der Kollegin. Der Minister habe den Film gar nicht gesehen, es handele sich seinerseits um eine heimtückische Form von Propaganda. Die Europäische Allianz der Akademien der Künste, dieser Tage zu Gast in der Krakauer Villa Decius, und namentlich Jeanine Meerapfel als Präsidentin der Berliner Akademie der Künste und Initiatorin der 2020 gegründeten Allianz, verurteilte die „Attacke auf die Würde einer hochgeschätzten Filmemacherin und Kollegin“ ebenfalls scharf. Holland ist nicht der einzige Fall, bei dem die polnische Politik gegen Kulturschaffende poltert und die rechtspopulistische PiS ihre Linie weiterhin durchzusetzen versucht. Am Donnerstag und Freitag veranstaltete die Villa Decius Podien mit Kulturschaffenden zur Freiheit der Künste in Zeiten politischen Wandels überall in Europa. Zu den Teilnehmenden zählte unter anderem Krzystztof Gluchowski, Direktor des Juliusz Slowacki Theaters in Krakau. Seit eineinhalb Jahren droht Gluchowski die Entlassung, wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten. In Wahrheit geht es wohl um Inszenierungen von polnischen Klassikern, die als regierungskritisch angesehen werden, und um Gastauftritte von kritischen Künstler:innen. Freie Bühnen, die zum Beispiel LGBTQ-Themen verhandeln, erhalten keine Förderung mehr, aber auch Stadtheater sollen offenbar auf Linie gebracht werden. Jüngstes Beispiel ist die zwischenzeitliche Entlassung der Regisseurin Monika Strzepka, die vor einem Jahr zur Leiterin des Dramatischen Theaters in Warschau gewählt, im November geschasst wurde und im Frühjahr ihr Amt nach juristischen Auseinandersetzungen zurückerhielt. Der Vorwurf gegen sie: Sie vertrete einen radikalen Feminismus und mache die Bühne zu einem „Ort für Minderheiten“. Noch folgen in Polen auf solche Vorfälle Proteste und Demonstrationen, noch urteilt die Justiz beileibe nicht immer im Sinne der Rechtspopulisten, noch berichten die Medien. Und in Städten wie in Warschau oder Krakau sitzen Demokraten im Rathaus, die die Freiheit der Künste verteidigen. In seiner Begrüßung sprach der Krakauer Kulturdezernent Robert Piaskowski in der Villa Decius von Krakau denn auch als einer offenen, kosmopolitischen, furchtlosen Stadt, sprach sich für die kulturelle Avantgarde und Diversität aus. Gleichzeitig sieht er die Freiheit der Künste in Polen bedroht und kritisiert den „systematischen kulturellen Krieg“. Er sei nicht zuletzt ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen des Landes. Übertrieben? Bereits 2016 war die Leiterin des Polnischen Kulturinstituts, Katarzyna Wielga-Skolimowska (heute Leiterin der Bundeskulturstiftung), kurzfristig abgesetzt worden, wegen angeblicher übermäßiger Beschäftigung mit jüdischen Themen. Dass die polnische Geschichtspolitik nationalistisch ausgerichtet wird, sorgte 2021 erneut für Kritik, als sich die Holocaustforscher:innen Jan Grabowski und Barbara Engelking wegen ihrer Publikation zur Kollaboration von Pol:innen mit den Nazis nicht nur Hasskampagnen ausgesetzt sahen, sondern auch zu einer Entschuldigung verurteilt wurden. Unliebsame Museumsdirektorinnen werden entlassen Auch dieses Gerichtsurteil wurde revidiert. Dennoch musste im Mai dieses Jahres ein Vortrag Grabowskis in der polnischen Hauptstadt abgebrochen werden. Ein Rechtsaußen-Politiker hatte dessen Mikrofon vor Publikum zerstört, die Polizei behelligte den Randalierer nicht weiter. Auch wird die Liste entlassener liberaler Museumsdirektorinnen länger. Auf Hanna Wróblenska von der renommierten Nationalen Kunstgalerie Zacheta und auf Malgorzata Ludwisiak vom Warschauer Zentrum für Zeitgenössische Kunst, folgte Anfang September Joanna Wasilewska, langjährige Direktorin des Asien-Pazifik-Museums in Warschau. Die Begründung für ihre überraschende Absetzung: wieder „finanzielle Unregelmäßigkeiten“. Wasilewska vermutet gegenüber dem Online-Magazin „The Art Newspaper“, ihre Entlassung habe wohl damit zu tun, dass sie sich wiederholt gegen die Einmischung in interne Museumsangelegenheiten zur Wehr gesetzt habe, zum Beispiel gegen die Ernennung inkompetenter Vizedirektoren. Abgesetzt wurde sie von Vertretern der Polnischen Volkspartei, die bei den Wahlen gegen die seit acht Jahren regierende PiS antritt. Mehr als 850 internationale Museumsleute unterzeichneten einen offenen Protestbrief. Eine Aktion wie Wasilewskas Entlassung, so schreiben sie, würde nun auch das Vertrauen in die Versprechungen der Opposition untergraben, Kultur und Wissenschaft gegen Angriffe schützen zu wollen.

Morawiecki - Selenskyj soll Polen nie wieder beleidigen

Reuters Morawiecki - Selenskyj soll Polen nie wieder beleidigen Artikel von Reuters • 26 Min. Warschau, 22. Sep (Reuters) - Polen hat scharf auf die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, der dem Nachbarn "politisches Theater" im Zusammenhang mit dem Verbot von Getreideexporten vorgeworfen hatte. "Ich möchte Präsident Selenskyj sagen, dass er die Polen nie wieder beleidigen soll, wie er es kürzlich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen getan hat", zitierte die Nachrichtenagentur PAP am Freitagabend den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Zuvor am Freitag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda zu deeskalieren versucht und erklärt, der Streit zwischen Polen und der Ukraine über Getreideimporte werde die guten bilateralen Beziehungen nicht wesentlich belasten. Polen hatte in der vergangenen Woche beschlossen, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide zu verlängern. Das hat die Beziehungen zwischen den Nachbarn stark belastet. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 gilt Polen als einer der treuesten Verbündeten der Ukraine. Selenskyj hatte für Verärgerung gesorgt, als er in dieser Woche vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte, seine Regierung bemühe sich um die Erhaltung der Landwege für Ausfuhren, doch das "politische Theater" darum helfe nur Moskau. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau schrieb in einem Beitrag für das Magazin "Politico", Polen wolle, dass ein starker ukrainischer Staat mit einer dynamischen Wirtschaft aus dem Krieg hervorgehe. Warschau werde die Bemühungen der Ukraine um einen Beitritt zur Nato und zur EU weiterhin unterstützen. Es diene beides den Interessen Polens: die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen und die polnischen Bürger vor unlauterem wirtschaftlichem Wettbewerb zu schützen. Polen hatte ebenso wie die Slowakei und Ungarn nationale Beschränkungen für ukrainische Getreideimporte verhängt, nachdem die EU-Kommission ein entsprechendes Verbot nicht verlängert hatte. Sie argumentierten, dass billige ukrainische Agrarerzeugnisse, die hauptsächlich für den Transit nach Westen und zu den Häfen bestimmt sind, vor Ort verkauft werden und damit den eigenen Landwirten schadet. Die Slowakei hatte am Donnerstag den Streit beigelegt und ein Lizenzsystem mit der Ukraine vereinbart, (Bericht von Alan Carlish, geschrieben von Ralf Bode.

Russland kritisiert "aggressives" Land: Polen im Visier

Dagens.de Russland kritisiert "aggressives" Land: Polen im Visier Artikel von Peter Zeifert • 38 Min. In einer kürzlichen Erklärung hat Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein nicht näher bezeichnetes Land als "aggressiv" bezeichnet. Diese Äußerungen fallen in eine Zeit erhöhter geopolitischer Spannungen und deuten darauf hin, dass dieses Land ein Problem für Russlands Verbündeten Weißrussland darstellt. Es wurde später klargestellt, dass es sich bei dem Land um Polen handelt. Die Spannungen zwischen Russland und Polen haben sich insbesondere aufgrund der polnischen Unterstützung für die Ukraine im anhaltenden Konflikt verschärft. Peskow äußerte sich auch zu den Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine, die aufgrund von Streitigkeiten über den Maisexport angespannt sind. Er prognostiziert, dass die Spannungen zwischen den beiden Ländern eskalieren werden, insbesondere nachdem Polen kürzlich abgelehnt hat, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Spannungen verschärften sich weiter im Juli, als Mitglieder der russischen Wagner-Gruppe nach Weißrussland, dem Nachbarland Polens, zogen. Als Reaktion darauf entsandte Polen Tausende von Truppen an die weißrussische Grenze.

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Gewerkschaftsbund: Wohnungsnot befördert Arbeitskräftemangel

DER SPIEGEL Gewerkschaftsbund: Wohnungsnot befördert Arbeitskräftemangel Artikel von Michael Kröger • 12 Std. Normalverdiener können sich den Umzug in eine andere Stadt oft nicht mehr leisten – und wenn doch, dann lohnt sich der Job wegen der hohen Mieten nicht. Der DGB fordert jetzt Gegenmaßnahmen. Gewerkschaftsbund: Wohnungsnot befördert Arbeitskräftemangel Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen. »Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sieben Millionen Mieterhaushalte seien durch hohe Wohnkosten finanziell überbelastet. »Unter den hohen Mieten leidet zunehmend auch die Wirtschaft, da Beschäftigte den Umzug scheuen und offene Stellen unbesetzt bleiben«, mahnte Körzell. »In dieser Situation verfehlt die Bundesregierung ihre Wohnungsbauziele meilenweit.« An diesem Montag treffen sich Vertreter der Wohnungswirtschaft im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD), um über Wege aus der Wohnungsnot zu sprechen. Körzell pochte auf mehr Investitionen. »Anstatt der Bauwirtschaft auf die Beine zu helfen und damit vorhandene Baukapazitäten am Markt zu halten, legt die Ampel einen völlig kontraproduktiven Sparhaushalt vor«, kritisierte er. Dabei sei klar, dass die Regierung ohne hohe Investitionen in den Wohnungsbau die Arbeit ihres eigenen Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum konterkariere. »Da sich private Bauherren immer mehr zurückhalten, muss die öffentliche Hand jetzt endlich massiv investieren, damit der Wohnungsbau nicht zum Erliegen kommt und Baukapazitäten erhalten bleiben«, sagte der Gewerkschafter. Auch der Deutsche Mieterbund fordert von der Bundesregierung konkrete Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise. Allerdings schweben den Verbraucherschützern ganz andere Maßnahmen vor. Nötig seien vor allem mietrechtliche Maßnahmen, »um den rasanten Mietenanstieg zu stoppen«, forderte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. Er kritisierte, dass dieses Thema nicht auf der Agenda des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum stehe, das am kommenden Montag Zwischenergebnisse präsentieren will. Der Mieterbund ist an dem Bündnis beteiligt. Einen Bündnistag bezahlbarer Wohnraum zu veranstalten, »ohne dabei das Thema Mietrecht auch nur ansatzweise mitzudenken, ist absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar«, fuhr Siebenkotten fort. Noch immer fehle zum Leidwesen der betroffenen Mieterinnen und Mieter ein »schlüssiger Plan, wie die Krise am Wohnungsmarkt gelöst werden soll«.

Jürgen Klopp äußert klare Meinung zu Nagelsmann als DFB-Coach

Watson Jürgen Klopp äußert klare Meinung zu Nagelsmann als DFB-Coach Artikel von Nathalie Trappe • 1 Std. Für Ex-BVB-Trainer Jürgen Klopp ist völlig klar, für welchen Verein sein Herz schlägt. Nur noch neun Monate sind es bis zur Europameisterschaft 2024, die nach Jahrzehnten wieder einmal in Deutschland ausgetragen wird. Nach der wenig zufriedenstellenden Bilanz der vergangenen Spiele ist nun offiziell klar, dass Julian Nagelsmann der neue Bundestrainer ist. Hansi Flick wurde vor knapp zwei Wochen entlassen, beim vergangenen Länderspiel gegen Frankreich (2:1) sprang kurzerhand A-Mannschafts-Direktor Rudi Völler ein. Als absoluten Favoriten für den "richtigen" Flick-Nachfolger wurde lange Jürgen Klopp gehandelt, der seit 2015 Trainer des FC Liverpool ist. Doch dieser sagte der Nationalmannschaft schnell ab – und erklärte nun seine Gründe. Klopp mit klarer Ansage zu DFB-Plänen "Timing ist im Leben ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidungsfindung", stellt der 56-Jährige gegenüber RTL klar. Erst im vergangenen Jahr hatte er seinen Vertrag als Trainer beim FC Liverpool bis 2026 verlängert. Entsprechend loyal möchte Klopp sich seinem eigenen Verein, seinen Spielern und der Stadt Liverpool gegenüber verhalten, auch wenn ihm der Erfolg der deutschen Nationalmannschaft natürlich am Herzen liege. "Aber es gibt ja für Deutschland auch andere gute Lösungen", fügte der langjährige BVB-Trainer hinzu. Seit vergangenem Dienstag steht Medienberichten zufolge Julian Nagelsmann als neuer Bundestrainer fest, am Freitag hat das zuständige DFB-Gremium zu einer offiziellen Pressekonferenz dazu geladen und dort Nagelsmann vorgestellt. "Ich finde Julian eine ganz tolle Lösung, weil er ein toller Trainer ist", erklärte auch Jürgen Klopp. Julian Nagelsmann soll die Nationalmannschaft mindestens bis zur EM 2024 trainieren. Er weiß allerdings auch: "Dafür muss man bereit sein". Wenn er einen Job mache, wolle er ihn immer zu 100 Prozent machen und das wäre aktuell gar nicht möglich. In dieser Saison hat der FC Liverpool noch kein Pflichtspiel verloren. "Wir wollen noch mal richtig angreifen", kündigt Klopp jedoch an. Im Interview mit RTL unterstreicht er trotzdem noch einmal die Bedeutung seiner eigenen Heimat und des heimischen Fußballs. "Ich liebe Deutschland", erklärt er. Auch die Bedeutung der Heim-EM 2024 sei an ihm nicht vorbeigegangen: "Ich wünsche mir das großartigste Turnier aller Zeiten". Zahlreiche Fans hatten auch nach der Nagelsmann-Ankündigung weiter darauf spekuliert, dass Klopp als Nachfolger nach der Europameisterschaft zum DFB kommen könnte. Zunächst soll sich der Nachfolger von Hansi Flick nur bis 2024 verpflichtet haben. Bei Jürgen Klopp klingt das Ganze allerdings relativ abgeklärt. "Das wurde fast schon unangenehm für mich", gibt er in Bezug auf die Wünsche aus Deutschland zu. Er habe einen Vertrag unterschrieben und sein Herz schlage für Liverpool. 2022 hatte er seinen Verbleib unter anderem auch mit persönlichen Umständen begründet, demnach wolle auch seine Ehefrau zunächst nicht aus England wegziehen. Klopp war 2015 als Trainer in der Geschichte in die englische Premier League gewechselt und verabschiedete sich hierfür von seinem langjährigen Verein Borussia Dortmund. 2019 holte er mit den Reds den Champions-League-Pokal, ein Jahr später die englische Meisterschaft.

Günther: Müssen Armutsmigration begrenzen

Günther: Müssen Armutsmigration begrenzen Artikel von dpa • 6 Std. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther steht am Rednerpult. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Kurskorrekturen an der deutschen Migrationspolitik gefordert. «Wir werden Armutsmigration begrenzen müssen, damit wir unsere Kapazitäten auf diejenigen konzentrieren können, die wirklich verfolgt sind», sagte der CDU-Politiker am Freitag im Landtag in Kiel. «Wir haben in Schleswig-Holstein dramatisch gestiegene Asylzugangszahlen», sagte Günther. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gebe es einen Anstieg um 90 Prozent. Die Situation in den Kommunen werde zunehmend schwierig. «Das Schreiben der Oberbürgermeister, der Landrätinnen und Landräte, das wir bekommen haben, zeugt von dieser dramatischen Situation.» Im Norden gebe es zwar weiterhin viel Hilfsbereitschaft, sagte Günther. Diese Bereitschaft dürfe nicht darüber hinweggehen, dass die Kapazitäten endlich seien. 100 Flüchtende kämen derzeit pro Tag neu an. «Bei der Zahl der gemeldeten Plätze in den Kommunen sind wir in vier bis fünf Wochen auch in Schleswig-Holstein in einer sehr, sehr schwierigen Lage.» Bei den enorm hohen Zahlen werde es absehbar problematisch, Aufnahme und Integration so sicherzustellen, wie es erforderlich sei. «Wir wollen doch nicht Flüchtlinge in Sporthallen unterbringen, weil wir wollen, dass da Sport gemacht wird», sagte Günther. Die Landesregierung habe deshalb den Ausbau der Kapazitäten der Erstaufnahmen im Land zugesichert. Zwar sei Schleswig-Holstein im Vergleich gut aufgestellt und die Gesellschaft drifte im Norden nicht so stark auseinander wie in anderen Bundesländern. Ungesteuerte Zuwanderung überfordere die Gesellschaft aber. Günther kritisierte, dass sich die Bundesregierung bei Verhandlungen über Finanzfragen derzeit «nicht einen einzigen Millimeter» bewege. Der Bund lasse Land und Kommunen finanziell im Regen stehen. «Wir hatten früher ein System, wo steigende Zahlen dazu geführt haben, dass der Bund sich stärker in die Verantwortung bringt. Der Bund hat seine Verantwortung an der Stelle aber gedeckelt.»