Wednesday, May 25, 2022

Ramelow lässt aufhorchen: Rumänien kann sich Energie-Partnerschaft bei Gas vorstellen

Ramelow lässt aufhorchen: Rumänien kann sich Energie-Partnerschaft bei Gas vorstellen TAG24 Gestern um 18:18 Bukarest/Rumänien - Rumänien kann sich nach den Worten von Bundesratspräsident Bodo Ramelow (66, Linke) eine Energie-Partnerschaft mit Deutschland vorstellen. Es gehe dabei um eine mögliche gemeinsame Erschließung von Gasfeldern im Schwarzen Meer, sagte Ramelow am Mittwoch zum Abschluss einer dreitägigen Reise nach Rumänien der Deutschen Presse-Agentur. Den Vorschlag habe der rumänische Ministerpräsident Nicolae-Ionel Ciucă (55) bei einem Treffen in Bukarest gemacht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) sei darüber informiert. Die Bundesregierung sucht als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Alternativen zu russischen Gaslieferungen. "Eine mögliche Energie-Partnerschaft mit Rumänien löst unsere aktuellen Gasproblem nicht", sagte Ramelow. Sie könnte aber für die zweite Hälfte des laufenden Jahrzehnts eine Alternative sein. Thüringens Ministerpräsident besuchte Rumänien in seiner Funktion als diesjähriger Bundesratspräsident mit einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation. Anlass war die Unterzeichnung des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrages vor 30 Jahren. Sowohl Deutschland als auch Europa müssten "stärker in den mittel- und osteuropäischen Raum schauen", forderte Ramelow. Dieser Teil Europas dürfte nicht dem Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) überlassen werden, warnte er.

Zum zweiten Mal am Ende: Ellen DeGeneres „Männer kommen mit viel mehr davon“

Zum zweiten Mal am Ende: Ellen DeGeneres WELT „Männer kommen mit viel mehr davon“ Marie-Luise Goldmann - Gestern um 16:38 Spätestens als sie zum Hörer griff und mit Gott plauderte, ahnte man, mit wem man es zu tun hatte: 1986 trat Ellen DeGeneres als erste weibliche Comedian in der „Tonight Show“ auf. Frauen und Humor, diese Kombination erschien damals noch fremder als heute. Doch die Blondine mit der sanften Stimme brachte das Publikum zum Lachen. Nur wer genau hinhörte, merkte, wie zynisch, treffsicher und schwarz ihre Pointen schon damals waren, obwohl sie auf jeden der sonst auf Stand-up-Bühnen so beliebten Identitätsmarker verzichteten. Sich selbst rückte die damals 27-Jährige nur ein einziges Mal in den Fokus: „Ich scherze viel, ich bin ein Comedian.“ Als Gott dann irgendwann im Laufe des Gesprächs selbst anfing, Witze zu erzählen, waren diese so schlecht, dass DeGeneres das Telefonat abbrechen musste. Der Moderator Johnny Carson war es, der das Politische ins Spiel brachte, das die Debütantin so souverän ausgelassen hatte: „Eine Frau hat es als Comedian schwerer. Bei Männern wird mehr Aggression akzeptiert.“ Mit diesem bodenständigen Anfang war der Ton für ihre Karriere, die aus vielen ersten Malen bestehen sollte, gesetzt. Es folgte eines der legendärsten Outings der Filmgeschichte. Und das erste einer Hauptfigur in einer Sitcom. „Ich bin lesbisch“, sagte die von Ellen DeGeneres gespielte Protagonistin Ellen in der gleichnamigen „Ellen“-Show am 30. April 1997 zu der Schauspielerin Laura Dern. Kurz danach lächelte DeGeneres vom Cover der „Times“ mit dem Spruch: „Yep, I’m Gay“. Blickt man auf die damals omnipräsente Empörung zurück, wähnt man sich heute einerseits in einer anderen Welt. Kaum mehr vorstellbar erscheint es, dass die Sendung damals erst mit einem Warnhinweis versehen, dann ganz abgesetzt wurde und dass nicht nur DeGeneres selbst drei Jahre lang vergeblich um Rollenangebote kämpfen musste, sondern auch die in der Szene ihr Liebesinteresse spielende Laura Dern. Andererseits sorgt ein Coming-out heute noch, ob im Schauspielbetrieb (die Kampagne #actout im „SZ“-Magazin letztes Jahr) oder im Fußball (der Engländer Jake Daniels vor wenigen Tagen) für Aufregung. Doch das Publikum erholte sich von dem Schock, vielleicht auch von seiner Homophobie. Im Jahr 2003 erhielt die Comedienne eine neue Chance: Die „Ellen DeGeneres Show“ und mit ihr eine neue Ikone der Talkshowkunst war geboren. Mit 32 Emmys führt sie heute das Ranking der beliebtesten Talkshows der Geschichte an. „Kein anderer gegenwärtiger Talkshow-Moderator ist so erfolgreich“, schreibt die „New York Times“. Die großen Stars ließen sich auf ihrer Couch nieder, spielten Spiele, die andere Talkshows kopierten, DeGeneres tanzte, stichelte und beendete jede Folge mit den Worten: „Seid freundlich zueinander.“ In ihrem 2018 erschienenen Netflix-Special „Relatable“ bereut sie diesen Schritt: „Ich kann nie mehr etwas Unfreundliches tun.“ Auch andere Zweifel machen sich breit: Kann sich der Zuschauer heute überhaupt noch mit ihr identifizieren? Wegen ihres Reichtums, der Villa am Strand in Kalifornien. Der Titel „Relatable“ verweist aber auch auf ein anderes Identifikationsproblem: Nach dem Absetzen ihrer ersten Show fragte man sich, ob sich „normale“ Hausfrauen überhaupt in ihr wiederfinden könnten. Beide Überlegungen stellten sich als ungerechtfertigt heraus. Nun ja, nicht ganz. Die letzte Folge Am kommenden Donnerstag, dem 26. Mai, beendet DeGeneres ihre Show nach 19 Jahren. Es wird das letzte Mal sein, dass Jennifer Aniston mit ihr auf der Couch sitzt. Die Schauspielerin war bereits in ihrer allerersten Folge zu Gast, jetzt soll sie Abschied nehmen. Auch die Pop-Sängerinnen Pink und Billie Eilish werden mit von der Partie sein. Die Folge wurde bereits vergangene Woche aufgezeichnet, DeGeneres schrieb auf Twitter: „Als wir die Show 2003 begonnen haben, gab es keine iPhones. Keine sozialen Medien. Die gleichgeschlechtliche Ehe war nicht legal. Wir haben gesehen, wie die Welt sich verändert, manchmal zum Besseren, manchmal nicht.“ Vor einem Jahr bereits verkündete die Moderatorin, ihr Bauchgefühl sage, es sei Zeit. „Als Comedian habe ich immer die Wichtigkeit von …“ Längere Pause. „… Timing verstanden.“ In der Tat hatte die 64-Jährige schon länger mit dem Gedanken gespielt. Doch zuletzt verstärkten sich die in der Folge der MeToo-Debatte veröffentlichten Vorwürfe gegen den Talkshow-Host. Berichte über ein schlechtes Arbeitsklima rüttelten am Mythos der Freundlichkeit. Ein letztes Mal auf der weißen Couch Mit einem Schlag verlor die Show mehrere Millionen Zuschauer. Dabei war es in Wahrheit nie ihre Freundlichkeit, die die Kultfigur so weit brachte, und das als eine der wenigen Frauen in der Comedy- und Talkshow-Szene. Sie besaß schon immer eine bissige Trockenheit, hinter der die Höflichkeit durchschien. „Männer kommen mit viel mehr davon“, sagte DeGeneres am Anfang ihrer Karriere, die Beobachtung von Johnny Carson bekräftigend. Ob das heute immer noch so ist, sei dahingestellt. Das Gegenteil jedenfalls ist nicht der Fall. Es wird kein glanzvoller Abgang sein am Donnerstag. Aber wahrscheinlich wird man trotzdem lachen können. Und froh sein, dass kein Gott auf der Bühne steht.

US-Republikaner: Das Establishment beißt zurück

Gouverneur Brian Kemp siegt in den Vorwahlen in Georgia deutlich. Trump dürfte das ärgern. SZ.de US-Republikaner: Das Establishment beißt zurück Von Hubert Wetzel, Washington - Gestern um 12:00 In Georgia hat sich der Gouverneur 2020 geweigert, Donald Trump zum Wahlsieg zu schummeln. Der will ihn seither aus dem Amt drängen - und scheiterte mit dem Versuch nun bei den Vorwahlen. Ist Trump doch nicht mehr so mächtig in seiner Partei? Das Establishment beißt zurück Eine beliebte Szene in Gruselfilmen ist die, in der das bereits erlegt geglaubte Monster noch einmal den Kopf hebt und zuschnappt. Für einen Moment weiß der Zuschauer dann nicht, ob das nun nur ein letztes Aufbäumen des Untiers ist - oder ob es nicht doch am Ende triumphiert. Womit man bei Donald Trump wäre, bei den Republikanern und im US-Bundesstaat Georgia. Man kann zwar darüber streiten, wer in dem Gruselfilm, den die einst so stolze konservative Partei in den vergangenen Jahren aufgeführt hat, die Rolle des Monsters spielt. Aber dass bei der republikanischen Vorwahl in Georgia noch einmal etwas, das eigentlich längst für tot erklärt wurde, den Kopf erhoben und zugeschnappt hat, ist unstrittig. Man könnte es "das Parteiestablishment" nennen. Am Dienstag waren in den USA wieder einmal Vorwahlen - die Parteien entschieden intern, mit welchen Kandidaten sie im November bei den Kongress- und Gouverneurswahlen antreten werden. Gewählt wurde in mehreren Bundesstaaten, aber das wichtigste Rennen fand in Georgia statt. Dort musste sich der amtierende republikanische Gouverneur Brian Kemp gegen den ehemaligen republikanischen Senator David Perdue wehren, der ihm die Gouverneurskandidatur streitig machen wollte. Trump hat ihn unterstützt, er verlor die Vorwahl trotzdem: David Perdue. Das wäre an und für sich nicht bemerkenswert, hätte sich nicht Donald Trump mit viel Energie und Geld für Perdue ins Zeug gelegt. Trump wiederum wollte sich dadurch an Kemp rächen, dem er mangelnde Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl 2020 vorwirft. Trump hatte in Georgia damals verloren. Doch statt Trumps Lügen vom Wahlbetrug nachzuplappern, hatte Kemp sich gegen den damaligen Präsidenten gestellt und die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses bestätigt. Seitdem schäumt Trump vor Wut, und er hatte Perdue rekrutiert, um Kemp die Kandidatur - und damit das Amt - abzujagen. Dieser Plan scheiterte am Dienstag allerdings kläglich. Kemp gewann die Vorwahl nicht nur wie erwartet. Sondern er siegte mit so hohem Vorsprung - um die 50 Prozentpunkte -, dass das Ergebnis schon fast einer Demütigung für Perdue und Trump gleichkam: Trump hatte die republikanischen Wähler in Georgia aufgefordert, für Perdue zu stimmen. Sie votierten für Kemp, und zwar in Scharen. Auch der für Wahlen zuständige Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, der sich 2020 Trumps Zorn zugezogen hatte, war am Dienstagabend in seiner Vorwahl auf Siegkurs. Nicht Trumps Positionen sind für viele im Establishment das Problem, sondern sein Stil Die Wahl in Georgia wird dem unterschwelligen Machtkampf, der bei den Republikanern seit Monaten tobt, neue Nahrung geben. Im Kern geht es dabei um die Frage, welche Rolle Trump in der Partei spielen soll - und wie viel Macht er über die Partei eigentlich noch hat. Denn während die normalen Parteianhänger den ehemaligen Präsidenten nach wie vor verehren, gibt es in den Führungskreisen der Republikaner sehr viele, die Trump so schnell wie möglich aufs Altenteil schicken wollen. Dieser Teil der Partei hat weniger ein Problem mit den politischen Positionen Trumps, sondern befürchtet vielmehr, dass dieser mit seiner erratischen, spalterischen Art und seinem obsessiven Gerede vom gestohlenen Sieg die Wahlchancen der Partei verringert. Immerhin haben die Republikaner 2018 wegen Trump das Abgeordnetenhaus und 2020 das Weiße Haus und den Senat verloren. Das soll sich nicht wiederholen, nicht bei der Kongresswahl in diesem November, schon gar nicht bei der Präsidentenwahl 2024. Seit Monaten versuchen daher republikanische Parteigrößen - das vom Trump und seinen Gefolgsleuten so verachteten "Establishment" -, den Altpräsidenten zur Seite zu drängen und Platz für einen neuen Anführer zu machen. Ehrgeizige Republikaner, die sich diese Aufgabe zutrauen, gibt es etliche, wobei die besten Chancen vermutlich der Gouverneur von Florida hätte, Ron DeSantis. Er ist ein harter Rechtspopulist, allerdings ohne den toxischen Trump'schen Ballast wie Sexaffären und Rassismus. Vor allem kann man DeSantis, anders als dem Altpräsidenten, nicht vorwerfen, einen Putschversuch gegen das amerikanische Parlament angestiftet zu haben, um sich trotz einer verlorenen Wahl an der Macht zu halten. Trump sieht, dass es in der Partei eine Bewegung gegen ihn gibt. Und er wehrt sich dadurch, dass er in Vorwahlen Kandidaten unterstützt, die auf seiner Seite sind. In Ohio hat dies vor einigen Wochen sehr gut funktioniert, als er dem Außenseiter J.D. Vance zum Sieg verhalf. In Georgia ist Trumps Konterangriff mit Perdue nun jedoch ins Leere gelaufen. Wie viel kann man aus Georgia über die Machtverhältnisse in der Partei lernen? Wenn man sich ansieht, wer für Kemp Wahlkampf gemacht hat, sieht man recht gut, wo in der Partei die Fronten verlaufen. So traten zum Beispiel der frühere Trump-Vertraute Chris Christie und der ehemalige Vizepräsident Mike Pence mit Kemp auf. Beide stammen aus dem alten Machtapparat der Partei, beide sind ehemalige Gouverneure, die sich 2016 aus politischem Opportunismus auf die Seite Trumps geschlagen haben, ihn nun aber loswerden wollen, weil sie sehen, was er in Amerika anrichtet. Dass diese Vertreter des Establishments, das 2016 von Trump im Vorwahlkampf regelrecht niedergewalzt worden war, jetzt den Bruch und den Aufstand wagen, ist erstaunlich. Dass sie in Georgia damit Erfolg hatten, ist geradezu spektakulär. Was bedeutet das alles für Trumps Stellung in der Partei? Das ist schwer zu sagen. Einerseits war es für Trump persönlich enorm wichtig, Kemp zu schlagen. Dessen Sieg dürfte ihm sehr wehtun. Andererseits sind Gouverneure eben mächtige Regionalfürsten, die schwer zu entthronen sind. Sie verfügen über Macht, Geld und politische Verbindungen in ihrem Bundesstaat. Es ist kein Zufall, dass von Trump empfohlene Kandidaten bisher vor allem in den Vorwahlen schlecht abgeschnitten haben, in denen sie amtierende Gouverneure besiegen wollten, etwa in Idaho und Nebraska. Über die wahren Machtverhältnisse bei den Republikanern, darüber ob das Establishment nun zum Triumph über Trump ansetzt oder doch wie 2016 dessen Wucht unterliegt, sagt Georgia daher nur begrenzt etwas aus. Vielleicht kann man dieses Fazit ziehen: Trump ist ganz offensichtlich parteiintern umstritten, und sein Wort ist nicht mehr automatisch Gesetz bei den Republikanern. Aber es gibt auch nur sehr wenige Parteivertreter, die Haus und Hof darauf verwetten würden, dass Trump die Vorwahl 2024 verliert, sofern er denn antritt. Wenn man im republikanischen Amerika unterwegs ist, sieht man auf Fahnen und Plakaten jedenfalls stets nur einen Namen: Trump.

Großbritannien: Jetzt kommt alles zusammen

ZEIT ONLINE Großbritannien: Jetzt kommt alles zusammen Bettina Schulz - Gestern um 15:35 In Großbritannien multiplizieren sich die Krisen. Lebensmittel- und Energiepreise steigen rasant, dazu kommen noch die Folgen des Brexits, die jetzt voll durchschlagen. Großbritannien steht vor einer Rezession und der höchsten Inflation seit 40 Jahren. Da muss jeder Haushalt sparen. Am einfachsten geht das, wenn der Zugriff auf Billiglebensmittel, Snacks und sogenanntes Fast Food gesichert ist. Viele Haushalte leben davon, dass sie der Werbung folgen ("buy one, get one free") und sich an der Kasse mit Schokoladenriegeln, Kartoffelchips und Softdrinks eindecken. Für Kinder ist es häufig der Ersatz für ein Mittag- oder Abendessen. Die britische Regierung hat nun mitgeteilt, dass das geplante Werbeverbot für Getränke und Lebensmittel mit ungesund hohem Zucker-, Salz- und Fettgehalt aufgeschoben wird. Im Einzelhandel und im abendlichen Fernsehen darf weiter mit Lockangeboten geworben werden. Der Aufschub gilt für mindestens ein Jahr. Eigentlich hatte die Regierung mit dem Werbeverbot um die Gesundheit der Bevölkerung kämpfen wollen. Aber das muss jetzt bis nach der Rezession warten. Der Geldbeutel der Wähler ist wichtiger. Die Bank von England warnt, dass die Inflation im Herbst des Jahres auf etwa zehn Prozent steigen werde. Das wäre weit höher als das Inflationsziel von zwei Prozent. Noch schlimmer: Das Ende der Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine lassen die Preise schneller steigen als die Einkommen. Weder staatliche Sozialunterstützung noch die Renten werden mit der Inflation mithalten können. Die meisten Löhne ebenfalls nicht. Extrem beunruhigend Die Notenbank ist hilflos. Da gebe es wenig, was die Bank von England tun könne, warnte Notenbank-Gouverneur Andrew Bailey am Montag vor dem parlamentarischen Finanzausschuss. Er höre sich vielleicht "apokalyptisch" an, aber es sei extrem beunruhigend, dass die Ukraine ihr Getreide nicht mehr exportieren könne, so der Notenbank-Gouverneur. Der Krieg in der Ukraine hat zu erheblichen Preissteigerungen an den Nahrungsmittel-, Energie- und Rohstoffmärkten geführt. Allein der Preis für Weizen ist seit dem Einmarsch der Russen um 60 Prozent gestiegen. Am Dienstag warnte die britische Energiebehörde Ofgem, dass die Energiepreise im Oktober auf 2.800 Pfund je Haushalt, umgerechnet etwa 3.000 Euro im Jahr, steigen würden. Der Vorsitzende der Behörde, Jonathan Brearley, erwartet, dass im Oktober etwa zwölf Millionen britische Haushalte mehr als zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Energie aufwenden müssen. Zwar importiert Großbritannien weniger als fünf Prozent seines Gasverbrauchs aus Russland. Die weltweit hohen Energiepreise definieren aber das, was britische Haushalte an ihre Versorger zahlen. Die britischen Haushalte haben keine Wahl, sie müssen sparen. Das Konsumklima in Großbritannien ist auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gefallen, niedriger noch als zur Zeit der Finanzkrise. Nach einer Umfrage der Meinungsforschungsinstitut YouGov gibt die Hälfte der Haushalte mittlerweile weniger für Kleidung, Restaurantbesuche und Essenslieferungen aus. Mehr als 40 Prozent sparen an Kinobesuchen, Tagesausflügen, Urlaubsreisen, Kosmetika und der Mitgliedschaft in Sportvereinen oder Fitnessklubs. Ein Drittel der Befragten kann sich nicht einmal mehr alle wichtigen Lebensmittel leisten. Die Preiserhöhungen sind rasant: Wer im Discounter Asda einkauft und anschließend auf die Rechnung schaut, bekommt einen Schreck, weil es so aussieht, als habe man sich in einem Delikatessenladen bedient. Die Tageszeitung The Times berichtete zu Wochenbeginn, dass sich die Polizeikräfte im Land auf potenzielle Demonstrationen und Unruhen einstellten. Schließlich feiert der Hof in diesem Jahr das Platinjubiläum von Königin Elisabeth mit viel Pomp und Glorie, während sich die Normalbevölkerung das Essen abspart. Die Behauptungen von Premierminister Boris Johnson von Anfang des Jahres, dass Großbritannien das stärkste Wachstum der G7-Länder vorweise und mehr Leute einen Arbeitsplatz hätten als vor der Pandemie, sind lange vergessen. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds wird das Wirtschaftswachstum in Großbritannien von 7,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 3,7 Prozent in diesem Jahr und 1,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Die Corona-Pandemie hatte die – ohnehin durch den Brexit – geschwächte britische Wirtschaft hart getroffen. Das Ende der Pandemie und der Lockdowns führte dann 2021 kurzfristig zu einer starken wirtschaftlichen Erholung, die jetzt aber durch die Inflation, die stetig steigenden Zinsen und das Sparverhalten der Bevölkerung gedämpft wird. Gleichzeitig bereitet der Brexit Schwierigkeiten. Großbritannien hat sich von seinem größten Import- und Exportmarkt abgekoppelt. Über die Warteschlangen von Lastwagen, die sich durch die Exportkontrollen in Dover quälen müssen, wird kaum mehr berichtet. Das Handelsvolumen mit der EU sinkt, viele Geschäftspartner geben im Handel mit Großbritannien auf, das Produktangebot in Großbritannien wird daher schmaler und teurer. Gleichzeitig fehlen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, auf dem Bau, im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Transportsektor. Mittlerweile gibt es in Großbritannien nach Angaben der nationalen Statistikbehörde mehr vakante Stellen als Arbeitslose. Dies hat in zahlreichen Branchen zu höheren Löhnen geführt. Schwache Gewerkschaften Angesichts der in Großbritannien schwachen Gewerkschaften und mangelnden Mitsprache von Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern im Management ist jedoch keine breite Lohnbewegung nach oben zu vernehmen. Im Gegenteil: Die Diskrepanz zwischen den Gehältern der gehobenen Mittelschicht und der unteren Lohnstufen wird immer größer. Deshalb hat Schatzkanzler Rishi Sunak im Frühjahr den Mindestlohn auf 9,50 Pfund die Stunde heraufgesetzt – umgerechnet sind das 11 Euro. Die Labouropposition nutzt die Lebenskostenkrise, um die Regierung zu einem Sonderhaushalt zu drängen. Zudem verlangt sie eine Sonderabgabe, mit der die hohen Gewinne der Energieunternehmen abgeschöpft werden sollen. Bisher wehrte sich die Regierung Johnson gegen diesen "unkonservativen" Schritt, zumal die Regierung als Staat auch nicht rettend einsprang, als im vergangenen Jahr zahlreiche Energieunternehmen ihr Geschäft einstellen mussten. Sie hatten Verbraucherinnen und Verbrauchern vertraglich niedrige Energiepreise eingeräumt, ohne sich am Markt gegen einen Anstieg der Preise abzusichern. Der Druck auf Johnson und seinen Schatzkanzler Sunak ist jedoch so groß, dass eine Kehrtwende dieser Politik bevorsteht. Die Sonderabgabe könnte dann genutzt werden, um sozial schwachen Haushalten in dieser Krise beizustehen. Sie werden sich dann vielleicht doch etwas anderes leisten können, als Softdrinks, Pizza und Süßigkeiten.

Amoklauf in Texas: Tweet sorgt für Entsetzen – „Du bist das Problem!“

EXPRESS Amoklauf in Texas: Tweet sorgt für Entsetzen – „Du bist das Problem!“ Gestern um 12:44 Nach dem Massaker an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas steht das ganze Land unter Schock angesichts eines erneut verheerenden Gewaltausbruchs. Mindestens 19 Kinder wurden getötet, nachdem ein 18-Jähriger am Dienstag während der Unterrichtszeit das Feuer in der Robb Elementary School in Uvalde nahe San Antonio eröffnet hatte. Der Amokläufer wütete so lange, bis ihn Sicherheitskräfte laut Medienberichten erschossen. Menschen verlassen das Uvalde Civic Center, nachdem an der Grundschule Robb Elementary School Schüsse abgegeben wurden. Bei einem Amoklauf an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas sind mehrere Menschen getötet worden. Es ist eines der opferreichsten Schulmassaker in der US-Geschichte. Nur beim Shooting an der Sandy Hook Grundschule in Connecticut 2012 starben mehr Menschen. Mehr als zwölf Stunden nach der Tat waren immer noch Angehörige im Unklaren über den Verbleib einzelner Schüler. Eltern mussten laut „New York Times“ DNA-Proben abgeben, um ihre Verwandtschaft zu Opfern zu festzustellen. Viele Kinder waren mit schweren Verletzungen in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. Amoklauf in Texas: US-Politiker löst mit Tweet Empörung aus Der Vorfall löste weltweite Bestürzung aus. Viele Politiker äußerten sich direkt nach dem Vorfall und sprachen ihre Anteilnahme aus. So auch der Politiker Tony Gonzalez. Gonzalez ist Abgeordneter und repräsentiert im US-Kongress den 23. Distrikt in Texas, der, in dem auch die Robb Elementary School liegt. Der Republikaner ist bekennender Waffen-Befürworter und hat für seine positive Einstellung zu den Waffengesetzen bereits viel Kritik geerntet. Auch auf Twitter hat der Politiker seine Ansicht immer wieder bekräftigt und betont. In einem Tweet von März 2021 verkündete Gonzalez noch stolz, gegen eine Einschränkung und Kontrollierung des Waffenbesitzes gestimmt zu haben. Er sei ein klarer Befürworter des „Second Amendments“. Der zweite Zusatzartikel ist Bestandteil der Bill of Rights und spricht jedem US-Bürger das Recht zum Besitzen und Tragen einer Waffe zu. In den USA wird der Zusatzartikel er scharf kritisiert und diskutiert. Für seine Anteilnahme nach dem Massaker an der texanischen Grundschule bekommt Gonzalez nun jede Menge Kritik. Ein User auf Twitter konfrontiert ihn mit seinen früheren Posts, in denen er sich für ein Waffenrecht ausgesprochen hatte. Der User kommentiert dies mit den Worten: You are what you vote for. (auf Deutsch: Du bist, was du wählst). Ein anderer User stimmt dem zu und betont an den Republikaner gerichtet: „Du bist es! Du bist das Problem, Tony!“ Texas: 18-Jähriger tötet 19 Kinder an Grundschule Den Ermittlern zufolge betrat der Schütze am Dienstagnachmittag (Ortszeit) die Grundschule in der Kleinstadt und schoss um sich. Auch mindestens zwei Erwachsene wurden bei dem Vorfall getötet. Am Mittwoch war noch unklar, ob auch der Schütze zu den erwachsenen Todesopfern gezählt wurde. Der gerade von einer mehrtägigen Asien-Reise zurückgekehrte US-Präsident Joe Biden wandte sich an die Nation. Begleitet von seiner Ehefrau Jill hielt er kurz nach seiner Landung eine emotionale Ansprache im Weißen Haus. „Als Nation müssen wir uns fragen, wann in Gottes Namen wir der Waffenlobby die Stirn bieten werden“, sagte er. Die Vorstellung, dass ein 18-jähriger Jugendlicher in ein Waffengeschäft gehen und zwei Sturmgewehre kaufen könne, sei einfach falsch. Erick Estrada vom Ministerium für öffentliche Sicherheit in Texas schilderte im Gespräch mit dem Sender CNN die ersten Erkenntnisse zum Hergang der Tat. Der Verdächtige habe zunächst in der Wohnung seiner Großmutter auf die Frau geschossen. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht, ihr Zustand war laut CNN kritisch. Texas: Amokläufer von Polizei gestellt Anschließend sei der Schütze mit einem Auto zur Schule gefahren und habe dort einen Unfall verursacht, sagte Estrada. Der junge Mann habe dann das Auto verlassen und sei mit einer Schutzweste bekleidet sowie mit einem Rucksack und einem Gewehr in die Schule eingedrungen. Dort habe er das Feuer eröffnet. Der 18-Jährige sei dann vom Sicherheitspersonal der Schule gestellt worden. Estrada betonte, dass es sich um vorläufige Informationen handele. Die Grundschule war nach der Attacke abgeriegelt und von Einsatzfahrzeugen umgeben. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Krankentragen aus dem Gebäude gerollt wurden. Eltern irrten auf der Suche nach ihren Kindern umher. Eine Frau, deren Nichte zunächst noch vermisst wird, wartete im Auto vor einem nahe gelegenen Krankenhaus. „Wir wissen nicht, wo sie ist“, sagte sie dem Lokalsender Kens5. „Es ist nicht typisch für meine Nichte, sich nicht zu melden. Ihr Telefon ist aus.“ Wie das Heimatschutzministerium mitteilte, wurde ein Beamter der US-Grenzkontrolle bei dem Shooting verletzt. Demnach wurden Einsatzkräfte des in Uvalde stationierten Grenzschutzes zu Hilfe gerufen. Sie seien bei ihrer Ankunft in der Schule von dem Täter beschossen worden, der sich im Inneren des Gebäudes verschanzt hatte. „Ihr eigenes Leben riskierend, brachten sich die Grenzkontrollbeamten vor Ort zwischen den Schützen und Kinder, um die Aufmerksamkeit des Schützen von potenziellen Opfern abzulenken und Leben zu retten“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf Twitter. Amoklauf in Texas: Ex-US-Präsident Barack Obama äußert sich Erneut hinterlässt in den USA ein Massaker Fassungslosigkeit und die Frage nach dem Motiv, ausgerechnet in einer Grundschule nach Opfern zu suchen. Amokläufe, auch an Schulen, kommen in den USA mit trauriger Regelmäßigkeit vor. Präsident Biden ordnete an, bis einschließlich Samstag die Flaggen auf allen öffentlichen Gebäuden in den USA auf halbmast zu setzen. Der frühere US-Präsident Barack Obama (60) sprach den betroffenen Familien auf Twitter sein Beileid aus und kritisierte die oppositionellen Republikaner: „Unser Land ist gelähmt, nicht durch Angst, sondern durch eine Waffenlobby und eine politische Partei, die keine Bereitschaft gezeigt haben, in irgendeiner Weise zu handeln, um diese Tragödien zu verhindern.“ Das Massaker befeuerte umgehend die anhaltende Debatte um die legeren US-Regeln zum Waffenbesitz. Für weitreichende Gesetzesänderungen fehlen Bidens Demokraten die nötigen Stimmen im US-Senat. Viele Republikaner lehnen schärfere Regulierungen ab, und die US-Waffenlobby ist sehr mächtig. USA: Attentat an Sandy Hook Grundschule vor knapp zehn Jahren Schon vor knapp zehn Jahren hatte das Massaker an der Sandy Hook Grundschule in Connecticut besondere Erschütterung in den USA ausgelöst: Im Dezember 2012 hatte ein 20-Jähriger dort um sich geschossen, 20 Schulkinder und sechs Lehrkräfte wurden getötet. Und erst vor gut einer Woche hatte ein Schütze mit einem Sturmgewehr in Buffalo im US-Bundesstaat New York in einem Supermarkt das Feuer eröffnet, zehn Menschen erschossen und drei weitere verletzt. Den Ermittlern zufolge war die Tat rassistisch motiviert - elf der 13 Opfer waren schwarz.(dpa/mei)

Die hässliche Fratze von Xi Jinpings China: Neue Enthüllungen zeigen, in welche verheerende Richtung das Land driftet

Offensichtlich besteht Gesprächsbedarf: Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping spricht an diesem Mitwoch per Videoschalte mit der UN-Menschrenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Business Insider Deutschland Die hässliche Fratze von Xi Jinpings China: Neue Enthüllungen zeigen, in welche verheerende Richtung das Land driftet Alexander Görlach - Gestern um 19:14 Offensichtlich besteht Gesprächsbedarf: Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping spricht an diesem Mitwoch per Videoschalte mit der UN-Menschrenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Zwei Nachrichten China betreffend schlugen zu Wochenbeginn ein: die Verteidigungsgarantie, die US-Präsident Biden Taiwan für den Fall eines chinesischen Überfalls auf die Insel zusicherte, und die Enthüllungen der Xinjiang Police Files, die, einmal mehr, den Völkermord belegen, den die chinesische Führung an der uigurischen Minderheit im Nordwesten der Volksrepublik begeht. Für beides, die Kriegsdrohungen gegen Taiwan und die Konzentrationslager, in der schätzungsweise eine Million Mitglieder einer ethnischen Minderheit eingesperrt und entrechtet wird, trägt ein Mann die Verantwortung: Xi Jinping. Der chinesische Führer lenkt seit 2013 die Geschicke Chinas in eine verheerende Richtung. Im Herbst möchte er sich zum Anführer auf Lebenszeit ausrufen lassen, und hat dafür bereits die Verfassung der Volksrepublik, die die Amtszeit des Oberhaupts auf maximal zwei Perioden und zehn Jahre begrenzt, aufheben lassen. Sollte es ihm gelingen, im Herbst tatsächlich die Zügel weiter in der Hand zu halten, wird ihm eine Machtfülle zuteil, wie sie zuvor nur Mao Zedong hatte. Unter dem kommunistischen Revolutionär kamen in der Volksrepublik geschätzte 45 Millionen Menschen durch Hunger und politische Säuberungen ums Leben. Dass Xi, der sich als neuer Mao ähnlich wie der Staatsführer bereits zu Lebzeiten verehren und die Menschen im Land seine Gedanken in Buchform studieren lässt, die Volksreplik weiter auf der abschüssigen Bahn halten wird wie sein Idol, steht zu befürchten. Staatliche Überwachung und Machtdemonstration gegenüber dem Westen – warum China trotz hoher Impfquote an Zero-Covid festhält Neben den Aggressionen, die Xi gegenüber seinen Nachbarstaaten, allen voran Taiwan, an den Tag legt, zeigt auch seine rigorose Innenpolitik: Alles wird beschnitten, das nur im Entferntesten an Bürgerrechte erinnert. Es ist offensichtlich, wo die Reise hin gehen wird. Im Zuge der verfehlten „Null Covid“-Strategie konnten Millionen Chinesen erleben, was Xis Machtfülle für sie bedeutet. Sie können jederzeit, wenn die Partei das möchte, für Wochen zuhause, ohne ausreichend Nahrung und Medikamente, eingesperrt werden. Ihre Haustüren verplombt und ihre Wohnsiedlungen mit Zäunen vom Rest der Welt abgetrennt. Die freie Welt wird durch die Nachrichten, die diese Woche aus China kommen, unter Zugzwang gesetzt. US-Präsident Biden hat mit seiner Taiwan-Aussage klargestellt, dass Peking die Ein-China-Politik, zu der sich auch die USA weiterhin bekennen, ausgehebelt hat. Diese Ein-China-Politik besagt unter anderem, dass Taiwan von China niemals mit Druck oder unter Gewaltanwendung gezwungen werden darf, seine Souveränität aufzugeben. Nur friedliche Mittel, Diplomatie und Dialog seien gestattet. Da Xi von diesem Weg nichts mehr hält und Taiwan eine „Wiedervereinigung“ zu „unseren Lebzeiten“ angedroht hat, kann Washington nicht mehr anders, als, dem Geist der Ein-China-Politik folgend, zu konstatieren, dass man die abwartende Neutralität, die man bisher an den Tag gelegt hat, im Falle eines Angriffskriegs aufgeben wird. Was die USA hier konstatieren, gilt auch für Berlin, London oder Paris. Die Parlamente und Regierungen in den Hauptstädten der freien Welt müssen sich angesichts veränderter Umstände ebenso neu positionieren und ihre „strategische Ambiguität“, mit der sie sich bislang offen gehalten haben, ob und wenn ja, wie sie Taiwan im Falle eines Angriffs unterstützen würden, aufgeben. „Heute die Ukraine, morgen Taiwan“ — Warum China die Sanktionen des Westens gegen Russland so genau beobachtet, laut Experten Ähnliches gilt für Xinjiang. Mit einem Staat, der Lager errichtet und die Reproduktion einer ethnischen Minderheit unterdrückt und ihre Kulturdenkmäler zerstört, kann kein Land der freien Welt ein normales Verhältnis haben. Diese Erkenntnis dürfte vor allem für die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft nach dem kürzlich erlittenen Putin-Schock, eine harte sein. In der Kritik stehen vor allem der VW-Konzern, der 40 Prozent seiner Autos in China absetzt, und der Chemiekonzern BASF. Beide wollen, trotz der Enthüllungen jetzt, die nur das, was bereits bekannt war, noch einmal bestätigen und mit Tausenden Beweisfotos unterlegen, weiter in China aktiv bleiben. Beide Unternehmen versichern, dass bei ihnen keine Zwangsarbeiter beschäftigt würden. Doch das geht am eigentlichen Problem vorbei, nämlich, dass man, in unmittelbarer Nähe zu den Lagern, mit business as usual fortfährt und durch die reine Anwesenheit der Machtclique in Peking die Möglichkeit gibt, zu behaupten, dass in Xinjiang doch alles normal und mit rechten Dingen zuginge. Peking nannte in diesem Sinne, wieder einmal, die Enthüllungen der Xinjiang Police Files eine "politische Manipulation". In der Kommunistischen Partei Chinas, in der es zarte, vorsichtig artikulierte Kritik an Xis Politik gibt, hat man nun die Wahl: Entweder das Land bleibt unter seiner Herrschaft und Knute oder aber es gelingt seinen Kritikern, ihn im Herbst aus dem Amt zu drängen. Der 69-Jährige könnte immer gesundheitliche Gründe für seine Demission anführen, in den politischen Ruhestand gehen und trotzdem sein Gesicht wahren. Sollte Xi allerdings im Amt bleiben, dann ist eine Verhärtung der Fronten zwischen seinem China und der freien Welt, militärische Auseinandersetzung und Sanktionen inklusive, vorprogrammiert.

Stahl- und Getreideraub: Satellitenfotos zeigen Plünderung von russischen Soldaten

Kölner Stadt-Anzeiger Stahl- und Getreideraub: Satellitenfotos zeigen Plünderung von russischen Soldaten Sven Christian Schulz - Gestern um 12:45 Wenn russische Soldaten über ukrainische Städte herfallen, nehmen sie alles mit, was sich zu Geld machen lässt. Waschmaschinen, Stereoanlagen, E-Bikes, Computer, Smartphones – meist lassen sie nichts davon zurück. Doch inzwischen gibt es immer mehr Hinweise, dass dies nur Kleinkram ist. Denn Russland versucht offenbar, tonnenweise Güter aus den eroberten Gebieten außer Landes zu bringen. Auffällig ist, dass Russland den Schwerpunkt seiner Angriffe auf den Süden und Osten der Ukraine verlagert hat, die Industrieschwergewichte des Landes. Das wochenlang umkämpfte Stahlwerk von Mariupol im Süden des Landes ist eines der größten in ganz Europa. In der Ukraine macht die Metallindustrie etwa 15 Prozent der gesamten Industrieproduktion des Landes aus. Laut dem Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petr Andryushchenko, haben nach der Eroberung der Hafenstadt zwei Transportschiffe dort festgemacht, wo das gewalzte Metall lagert. Eines der Schiffe soll 15.000 Tonnen Ladung, das andere sogar 30.000 Tonnen transportieren können. Russland exportiert Güter über ukrainische Häfen Am Montag hätte Russland allerdings noch keinen Stahl über den Hafen exportieren können, da es keine funktionierenden Kräne gab und eine Ausfahrt aus den Hafengewässern nicht möglich gewesen wäre. Die Ukraine hatte den Hafen vermint, um sich vor Angriffen vom Meer zu schützen. Doch bereits am Mittwoch will Russland nach Militärangaben einen sicheren Seeweg vom Hafen in Richtung Schwarzes Meer einrichten. Die Strecke durch das Asowsche Meer sei von Minen geräumt worden, so das Verteidigungsministerium in Moskau. Die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol, darunter auch Verladekräne, werden derzeit repariert. Schon in Kürze könnte Russland Stahl und andere Güter außer Landes bringen. Militärexperte geht von gezielter Plünderung aus Der Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations hält die Berichte über groß angelegte Plünderungen für realistisch. „Russland behandelt die eroberten Regionen wie ein besetztes Gebiet und nimmt sich alles, was sich transportieren lässt“, sagt der Experte im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bereits 2014 im Donbass habe Russland Industrieanlagen abmontiert und über die russische Grenze gebracht. Im Donbass gibt es außerdem große Kohlevorkommen. Der Bergbau ist mit etwa 14 Prozent die drittgrößte Industriebranche der Ukraine. Auch dort plünderte Russland im großen Stil, so Gressel. „Es wurden Kohlestollen wieder geöffnet und die ukrainische Kohle nach Russland gebracht.“ Getreide steht ganz oben auf der Liste Noch wichtiger ist für die Ukraine die Nahrungsmittelindustrie, die etwa 23 Prozent der gesamten Produktion ausmacht. Immerhin gilt die Ukraine als einer der größten Weizenexporteure der Welt. Bäuerinnen und Bauern aus zeitweise besetzten Gebieten erzählen, dass russische Kräfte ihr Getreide, Gemüse und ihre landwirtschaftlichen Maschinen gestohlen haben sollen. Das berichtet die ukrainische Zeitung „Ukrajinska Prawda“. Demnach soll es sich um Getreide aus den Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk handeln. In der Region Saporischschja sollen sich im März im Hafen der Stadt Berdjansk noch fünf mit Getreide beladene Transportschiffe befunden haben, so die „Prawda“. Augenzeugen hätten beobachtet, wie russische Schlepper die Getreideschiffe weggebracht hätten. Laut ukrainischem Verteidigungsministerium sollen 400.000 bis 500.000 Tonnen Getreide gestohlen worden sein. Neue Satellitenbilder zeigen russische Frachtschiffe Doch inzwischen zeigen neue Satellitenfotos, dass Russland offenbar systematisch ukrainisches Getreide außer Landes bringt. Wie CNN unter Berufung auf die Satellitenbilder berichtet, wurden russische Frachtschiffe im Hafen von Sewastopol auf der Krim mit mutmaßlich gestohlenem ukrainischem Getreide beladen. Die beiden Schiffe „Matros Posynitsch“ und „Matros Koschka“ haben den Hafen bereits mit ihrer Ladung verlassen und steuern unter anderem auf den Libanon zu. Aus den zum Teil eingenommenen Regionen Cherson und Saporischschja berichten ukrainische Behörden, dass russische Truppen mehrere Getreidesilos geplündert und den Weizen in den Süden gebracht hätten. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. In der Ukraine erinnert das Vorgehen an Praktiken der sowjetischen Armee in den 1930er-Jahren. „Die Russen wenden die Taktiken des frühen 20. Jahrhunderts an, um Getreide zu stehlen und es aus der Ukraine zu exportieren“, sagte der erste stellvertretende ukrainische Minister für Agrarpolitik, Taras Wyssozki. Russland versuche über den Hafen auf der besetzten Krim das Getreide aus der Ukraine zu verkaufen. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. „RIA Melitopol“ berichtete, dass eine Lkw-Kolonne Getreide aus der ukrainischen Stadt Melitopol als „Beute“ nach Russland gebracht haben soll. Begleitet wurden sie demnach von einem Militärkonvoi und Tankwagen, um die Lkw mit Kraftstoff zu versorgen. Zuvor soll die Politik offiziell die Diebstähle genehmigt haben. Eine „Enteignung der letztjährigen und laufenden Ernteüberschüsse der Landwirte in der Region Cherson“ werde erlaubt, zitiert „RIA Melitopol“ aus einer Presseerklärung.