Berlin-Wahl im Newsticker - CDU und Linke kritisieren Scholz-Aussagen zu Enteignungen

FOCUS online Berlin-Wahl im Newsticker - CDU und Linke kritisieren Scholz-Aussagen zu Enteignungen Artikel von mit Argenturmaterial • Vor 14 Std. Am 12. Februar 2023 steht in Berlin die Wiederholung der Parlamentswahl an. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die ursprüngliche Wahl vom 26. September 2022 für ungültig. Die Wahlwiederholung soll den Steuerzahler 40 Millionen Euro kosten. Alle aktuellen News zur Wahlwiederholung im Newsticker. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey spricht während der Klausurtagung. CDU und Linke kritisieren Scholz-Aussagen zu Enteignungen Montag, 30. Januar, 00.01 Uhr: CDU und Linke haben die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Debatte über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in Berlin kritisiert. Die Kritik von Scholz sei „nichts als scheinheilig“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“ (Montag). Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sei im vergangenen Wahlkampf mit ähnlicher Rhetorik über die Marktplätze gezogen und habe ihre „leeren Versprechungen“ dann in der Koalition rasch vergessen. „Die Berliner SPD gibt sich im Wahlkampf bürgerlich, steht aber im Zweifel immer fest an der Seite von Linksaußen.“ Scholz hatte sich in der Debatte an die Seite von Giffey gestellt und zugleich in den Wahlkampf der Hauptstadt eingeschaltet. „Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (online Samstag) an die Adresse der Koalitionspartner Grüne und Linke in Berlin. Diese wollen die per Volksentscheid geforderte Verstaatlichung von Immobilien großer Konzerne umsetzen. Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist eines der umstrittensten Themen im Wahlkampf für die wiederholte Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar. Seit April berät eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission darüber, ob und wenn ja wie das Anliegen umgesetzt werden kann. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte ebenfalls dem „Tagesspiegel“, dass Scholz ein merkwürdiges Verständnis davon habe, wie mit einem Volksentscheid umzugehen sei. „Sinnvoller wäre, die eigenen Wahlversprechen, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, einzuhalten. Da versagt die Ampel“, sagte er mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung. Wahl-O-Mat startet - Onlinehilfe für Berliner Wähler Mittwoch, 25. Januar, 11.27 Uhr: Für die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar können sich die Wähler und Wählerinnen nun Entscheidungshilfen beim neuen Wahl-O-Mat holen. Die bekannte Internetseite wurde am Mittwoch freigeschaltet. Nach der Zustimmung oder Ablehnung von 38 Forderungen soll der Wahl-O-Mat zeigen, welcher Partei und welchem Programm man inhaltlich nahe steht. Vor den letzten beiden Berliner Wahlen wurde der Wahl-O-Mat jeweils rund eine Million Mal genutzt, teilte der Senat mit. Forderungen gibt es etwa zur Klimaneutralität Berlins, zu Obdachlosen-Camps, E-Scootern, Silvesterfeuerwerk, Grundschulnoten, Flüchtlingen, Fahrrad- und Autoverkehr, der Sperrung der Friedrichstraße, Kitas, Polizeikontrollen, Kopftuchtragen und der Verschuldung Berlins. Zum Auftakt am Mittwoch wollten Spitzenpolitiker der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien den Wahl-O-Mat testen. Insgesamt sind 31 Parteien mit ihren Forderungen vertreten. Zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses wurden einige neu erarbeitet, andere stammen von der Wahl 2021. Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale und der Landeszentrale für politische Bildung angeboten. Seit 2002 gibt es ihn bei Bundestags- und Landtagswahlen. Keine Wahlbeobachtung: OSZE-Experten plädieren für Verzicht Dienstag, 24. Januar, 11.10 Uhr: Nach einem Besuch in Berlin sprechen sich OSZE-Experten dagegen aus, Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar zu schicken. Das geht aus einem Bericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR)in Europa hervor. „Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts empfiehlt ODIHR nicht die Entsendung einer Wahlbeobachtung für diese Wahlen“, heißt es in dem am Montagabend in Warschau veröffentlichten Report. Die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen wegen erheblicher Pannen wiederholt werden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte dafür internationale Beobachter der OSZE eingeladen. Diese schickte Mitte Januar zunächst ein Vorabteam, um zu prüfen, ob eine Wahlbeobachtung sinnvoll ist. Sie sprachen mit Vertreterinnen und Vertretern des Senats, der Wahlbehörden, des Abgeordnetenhauses, aller Parteien sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auf dieser Grundlage spricht sich das Team nun gegen die Beobachtung aus, rät aber zur Umsetzung früherer ODIHR-Empfehlungen. Zur Begründung heißt es im Bericht, die Gesprächspartner in Berlin seien zwar offen für die Beobachtung der Wiederholungswahl. Aber fast alle seien der Auffassung, dass die für diese Wahl möglichen Beobachtungs-Formate der ODIHR nicht nötig oder nützlich sein würden. Das Team habe großes Zutrauen in das Vermögen der Berliner Wahlbehörden zur Organisation der Wiederholungswahl vermerkt. Die OSZE-Experten halten die grundsätzlich hohen Standards für Wahlen in Deutschland fest, darunter die korrekte Erstellung von Wähler- und Kandidatenlisten, Regeln für Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie Medienvielfalt. Alle Gesprächspartner sähen „das Umfeld des Wahlkampfs als offen und frei an“, heißt es in dem Bericht. Mit Blick auf die Berliner Wahlen heißt es: „Trotz der Verfahrensfehler, die zur Wiederholung dieser Wahlen geführt haben, drückten alle Gesprächspartner des ODIHR-Teams Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wahlbehörden aus sowie in deren Fähigkeiten, die anstehenden Wahlen einschließlich Briefwahlen zu managen.“ Der Bericht vermerkt auch die Untersuchungskommission des Innensenats nach den Wahlpannen 2021 und die daraus gezogenen Konsequenzen. Auch bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl waren in den vergangenen Tagen kleinere Pannen öffentlich geworden. Wahlleiter Bröchler sagte dazu, bei fast 2,5 Millionen Wählern und Unterlagen seien kleinere Fehler nicht vollständig zu vermeiden. Entscheidend sei, dass man sie schnell korrigiere. Debatte über Parkplätze - Giffey widerspricht Grünen Montag, 23. Januar, 06.19 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lehnt eine starke Reduzierung von Parkplätzen in der Hauptstadt ab und widerspricht damit dem Koalitionspartner. „Wenn die Grünen den Leuten die Hälfte der Parkplätze wegnehmen, führt das eben nicht automatisch zu weniger Verkehr“, sagte Giffey im Interview der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) drei Wochen vor der Wiederholungswahl am 12. Februar. Es müssten die unterschiedlichen Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Parkplätze und Lieferzonen seien auch künftig in der Innenstadt nötig. „Radikale Ansagen, die bestimmte Verkehrsteilnehmer ausschließen, verschärfen die Situation in der Stadt“, meinte die SPD-Spitzenkandidatin. Die Grünen fordern seit langem einen Wegfall von Parkplätzen und verkehrsberuhigten Zonen zugunsten von Spiel- und Sportplätzen sowie Fußgängern und Radfahrern. Mobilitätssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte zuletzt erneut betont, die Zahl öffentlicher Parkplätze in Berlin müsse deutlich verringert werden. Ihre Partei plant eine Halbierung in den nächsten zehn Jahren. „Platz zum Leben statt Parkplatz“ heißt es dazu im Grünen-Wahlprogramm, das am Samstag auf einem Parteitag einstimmig verabschiedet wurde. Das rund 130 Seiten umfassende Papier basiert auf dem Programm für die Wahl 2021, wurde aber in manchen Punkten für die Wiederholungswahl noch einmal überarbeitet und ergänzt. Vor der Wiederholungswahl bat Spitzenkandidatin Jarasch bei der Landesdelegiertenkonferenz am Samstag die Klimabewegung um Unterstützung. „Wir haben die Chance, die nächste Regierung anzuführen. Das ist auch eine Chance für Berlin und für den Klimaschutz“, sagte die Politikerin. „Deshalb bitte ich die Klimabewegung, diese Chance für Berlin zu unterstützen.“ Am 12. Februar gehe es darum, ob künftig die CDU regiere, die eine neue Autobahn durch die Stadt wolle oder nach den Silvesterkrawallen nach Vornamen der Tatverdächtigen frage - oder die Grünen, die eine klimaneutrale und sozial gerechte Stadt wollten. Sie verstehe den Frust der Aktivisten und Aktivistinnen auch aus Berlin, die jüngst im nordrhein-westfälischen Lützerath gegen den Kohleabbau protestierten, so Jarasch. „Was dort vereinbart wurde, ist kein toller Erfolg.“ Es handele sich um einen mühsam verhandelten Kompromiss, „der uns nicht zufrieden machen kann“. Zur Wahrheit gehöre aber auch: „Ohne die Grünen gäbe es selbst diesen schmerzhaften Kompromiss nicht.“ Nach dem Großeinsatz der Polizei in Lützerath gegen Klimaaktivisten, die Braunkohle-Abbau verhindern wollten, hatte es Kritik an den Grünen gegeben. Die grüne NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigte die beschlossene Abbaggerung von Lützerath indes damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei und fünf andere Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier vor der Zerstörung bewahrt würden. Der Klimaschutz gehört inklusive einer Energie- und Wärmewende zu den Schwerpunkten des Grünen-Wahlprogramms in Berlin. So will die Partei Milliardeninvestitionen in die Umstellung der Wärmeversorgung von Kohle und Gas auf erneuerbare Energien, Geothermie oder Abwasser sowie in die energetische Gebäudesanierung. Sie streben auch eine Verwaltungsreform mit klarerer Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene an. Weiteres Ziel ist ein Umbau der Mobilität. Jarasch formulierte unter anderem das Ziel, die Zahl der Autos zu reduzieren und mehr verkehrsberuhigte Zonen zu schaffen. Ihre Vision sei zudem, dass in zehn Jahren innerhalb des S-Bahn-Ringes nur noch emissionsfreie Autos fahren, Tempo 30 die „Regelgeschwindigkeit“ in der Stadt sei und es doppelt so viele Geschwindigkeitskontrollen gebe wie heute. Gemeinsam mit Brandenburg, der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) wollen die Grünen den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadtregion ausbauen. Bis zu 180 Kilometer Bahnstrecke sollen reaktiviert, ausgebaut oder neu geschaffen werden. Ein gutes Angebot im öffentlichen Nahverkehr ist auch aus Sicht von Regierungschefin Giffey unverzichtbar für eine Mobilitätswende. „In der Innenstadt haben wir bereits ein ausreichend ausgebautes ÖPNV-Netz. Aber in den Außenbezirken ist das nicht der Fall“, sagte Giffey. Pendler kommen ihren Angaben zufolge mit dem Auto in die Stadt, weil sie nicht gut angebunden seien. „Berlin muss in die Dichte und Höhe, aber eben auch in die Breite wachsen. Und das geht nur mit Linienverlängerungen in die Außenbezirke.“ Weil bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 viele Probleme und Fehler auftraten, ordnete der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung an, die am 12. Februar stattfindet. Die Grünen wollen die Koalition mit SPD und Linken danach fortsetzen - sie hoffen aber, dass das unter ihrer Führung mit Jarasch im Rathaus passiert. In letzten Umfragen lag allerdings die CDU vorn. Rot-Grün-Rot hätte demnach im Abgeordnetenhaus aber trotzdem eine Mehrheit der Sitze. Berlins Wahlleiter: Cyberattacken möglich 09.50 Uhr: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hält Cyberangriffe auf die Wiederholungswahl am 12. Februar für möglich. „Wir müssen das in den Blick nehmen, und das tun wir auch“, sagte Bröchler der „taz“ (Samstag). „Es gibt Krieg führende Länder, die vielleicht ein Interesse haben an einer Sabotage der technischen Infrastruktur, die zeigen wollen: Schaut mal, da bricht alles zusammen in Berlin“, so Bröchler in einem „taz“-Interview. Weil bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksparlamenten im September 2021 viele Probleme und Fehler auftraten, hat der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung angeordnet. Für deren Organisation ist Bröchler zuständig. Mit möglichen Pannen oder Fehlern bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl will der Landeswahlleiter offen umgehen, wie er im Interview betonte. „Wir wollen nichts unter den Teppich kehren.“ Der 60-Jährige kündigte an, selbst erst am 12. Februar seine Stimme abzugeben. Er gehe davon aus, dass die Wahl erfolge. „Und am Wahlsonntag ins Wahllokal zu gehen, ist einfach etwas Besonderes.“ Das Interesse an der Briefwahl ist jedoch groß in der Hauptstadt: Bis Ende dieser Woche, rund drei Wochen vor dem Wahltag, wurden 512 998 Wahlscheine ausgestellt, mit denen die Briefwahl möglich ist. Die Zahl entspricht 18,7 Prozent der Wahlberechtigten. 2021 waren es zum vergleichbaren Zeitpunkt 18,5 Prozent. Diese Zahlen veröffentlicht der Landeswahlleiter fortlaufend. Insgesamt hatten 2021 rund 983 000 Berliner Briefwahlunterlagen angefordert, das waren rund 35 Prozent der fast 2,5 Millionen Wahlberechtigten. Von Krawall bis Verwaltungschaos: Heißer Wahlkampf in Berlin Freitag, 20. Januar, 07.09 Uhr: Das hat Berlin noch nicht gesehen: Die Abgeordnetenhauswahl wird komplett wiederholt, weil das Landesverfassungsgericht die Abstimmung im Herbst 2021 wegen vieler Pannen und „schwerer systemischer Fehler“ für ungültig erklärt hat. Aber auch der Wahlkampf hat seine Besonderheiten. Mehr zu den Wahlkampfthemen dazu lesen Sie hier. Wiederholungswahl in Berlin: Alle Wahlbenachrichtigungen verschickt 12.06 Uhr: Das Land Berlin hat nach eigenen Angaben alle Wahlbenachrichtigungen für die anstehenden Wiederholungswahlen verschickt. Die Benachrichtigungen seien fristgerecht vor dem 18. Januar gedruckt und in den Versand gegeben worden, teilte das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) am Donnerstag mit. Die rund 2,8 Millionen Wahlbenachrichtigungen wurden demnach innerhalb von zehn Tagen im landeseigenen Druckzentrum abgefertigt. Laut gesetzlicher Frist müssen die Briefe spätestens am 22. Januar bei den Wahlberechtigten ankommen, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung am Donnerstag.