Wednesday, January 31, 2024

Let's REACT to RYK - OH BOY | Das Deutsche Finale 2024 ­čçę­čç¬ | Eurovision 2024 | Reaction | Germany

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„Nur 2 Geschlechter“ – Gr├╝ne erkl├Ąren Fu├čball-Banner f├╝r „menschenverachtend“

WELT „Nur 2 Geschlechter“ – Gr├╝ne erkl├Ąren Fu├čball-Banner f├╝r „menschenverachtend“ Geschichte von Marcel Leubecher • 1 Std. Der DFB verh├Ąngt eine Geldstrafe gegen den Bundesligisten Bayer Leverkusen. Der Grund: Fans des Fu├čballvereins vertraten auf einem Banner die biologische Definition von zwei Geschlechtern. Im Bundestag gehen die Meinungen ├╝ber diese Positionierung und die Strafe weit auseinander. Die Frage, was der Begriff Geschlecht bedeutet, ist hochumstritten. Auf der einen Seite stehen jene, die ihn klassisch definieren, also anhand von biologischen Eigenschaften, nach denen sich m├Ąnnliche und weibliche Wesen unterscheiden. Auf der anderen Seite stehen jene, die den Begriff auch oder vor allem als soziale Kategorie begreifen. Der gr├Â├čte deutsche Sportverband, der Deutsche Fu├čball-Bund (DFB), duldet in dieser Frage keine zwei Meinungen: Weil Anh├Ąnger von Bayer Leverkusen am 25. November vergangenen Jahres im Stadion in Bremen ein Banner mit der Aufschrift „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter!“ zeigten, verh├Ąngte der DFB am Montag eine 18.000-Euro-Geldstrafe gegen den Bundesligisten. Die Meinungs├Ąu├čerung der Bayer-Fans, die von einer Zweiteilung der Geschlechter ausgehen, verurteilte der DFB als „diskriminierendes unsportliches Verhalten“. Der Fu├čballklub hat dem Urteil bereits zugestimmt, womit es rechtskr├Ąftig ist. Gesch├Ąftsf├╝hrer Fernando Carro, sagte der „Bild“-Zeitung: „Diese Aktion war geschmacklos und falsch, und sie hat nichts mit Werten wie Offenheit und Toleranz zu tun, f├╝r die Bayer 04 als Organisation steht.“ Laut DFB darf der Verein von der 18.000-Euro-Strafe aber 6000 Euro f├╝r „pr├Ąventive Ma├čnahmen gegen Diskriminierung“ verwenden, was bis zum 31. Juli 2024 nachzuweisen w├Ąre. Wie die Fraktionen im Bundestag reagieren Im Bundestag st├Â├čt das Vorgehen des DFB auf klare Zustimmung – und ebenso klare Ablehnung. Tina Winklmann, die sportpolitische Sprecherin der Gr├╝nen, sagte WELT: „Das Banner ist menschenverachtend und diskriminierend und aus diesem Grund zu verurteilen. Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft und macht sie stark.“ Deshalb sei es richtig, dass ein Zeichen gegen diskriminierendes Verhalten gesetzt worden sei. Es sei wichtig, dass Sportverb├Ąnde und -organisationen Ma├čnahmen ergreifen, um „klare Kante gegen Diskriminierung“ zu zeigen. „Der DFB ist dieser Verantwortung nachgekommen und hat deutlich gemacht, welche Konsequenzen Fehlverhalten hat und dass Fehlverhalten nicht toleriert wird. Dies ist wesentlich f├╝r den Erhalt eines vielf├Ąltigen und offenen Fu├čballs.“ Die SPD-Sportpolitikerin Sabine Poschmann begr├╝├čt „grunds├Ątzlich, dass der DFB konsequent gegen ausgrenzendes Verhalten in Fu├čballstadien vorgeht und eine klare Haltung zeigt“. Gerade der Sport stehe f├╝r Zusammenhalt und solle Diskriminierungen nicht tolerieren. „Das Banner im vorliegenden Fall richtet sich offensichtlich gegen Menschen, die sich weder dem m├Ąnnlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeh├Ârig f├╝hlen. In Deutschland ist die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern jedoch rechtlich anerkannt. Vor diesem Hintergrund halte ich die Entscheidung des DFB f├╝r nachvollziehbar.“ F├╝r Stephan Mayer (CSU), bei der Union f├╝r Sportpolitik zust├Ąndig, ist „Queerfeindlichkeit auch im Sport generell deplatziert. Es ist aber fraglich, ob der DFB mit der Ahndung des Banners klug beraten war, denn dadurch scheint dessen Botschaft eine unangemessen hohe Aufmerksamkeit erlangt zu haben.“ J├Ârn K├Ânig, der sportpolitische Sprecher der AfD, sieht es ganz anders: „Die Aussage der Leverkusener Fans ist vollkommen richtig. Selbst wenn die Aussage falsch sein sollte, fiele sie unter die Meinungsfreiheit. Strafzahlungen sind v├Âllig unangebracht.“ Auch unter Wissenschaftlern kontrovers diskutiert Der Psychologe Philip Zimbardo bietet in seinem an vielen Universit├Ąten verwendeten Lehrbuch einen griffigen Versuch, die Geschlechtsdebatte zu ordnen. Er definiert das biologische Geschlecht aufgrund biologischer Merkmale – etwa „unterschiedlicher Funktionen bei der Fortpflanzung, hormoneller und anatomischer Unterschiede“. Im Gegensatz zum biologischen Geschlecht sei das soziale Geschlecht ein „psychologisches Ph├Ąnomen“, das sozial erlerntes Verhalten und Einstellungen umfasse. Mit der Geschlechtsidentit├Ąt definiert Zimbardo das individuelle Bewusstsein des eigenen Geschlechts. Geschlechterrollen schlie├člich sind f├╝r den US-Psychologen „Verhaltensweisen und Einstellungen, die in einer Gesellschaft mit dem weiblichen oder m├Ąnnlichen Geschlecht verkn├╝pft und vom Individuum ├Âffentlich zum Ausdruck gebracht werden.“ Auch das Bundesverfassungsgericht befasste sich schon mehrmals mit der Frage nach der Geschlechtsdefinition. In einem Urteil von 2017 hei├čt es: „In den medizinischen und psychosozialen Wissenschaften besteht weitgehend Einigkeit dar├╝ber, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen l├Ąsst, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird.“ Die bekannte Biologin Christiane N├╝sslein-Volhard kritisierte diesen Satz der Karlsruher Richter in einem „Emma“-Interview scharf: „Das ist Unfug. Wie man sich f├╝hlt, das l├Ąsst sich durch soziale und psychologische Umst├Ąnde ├Ąndern. Das biologische Geschlecht aber eben nicht. Das ist dort, wo wirklich Wissenschaft betrieben wird, auch v├Âllig unstrittig.“ Der Professor f├╝r Sexualwissenschaft, Heinz-J├╝rgen Vo├č, erkl├Ąrte hingegen in der „Berliner Zeitung“, „die Mehrheitsmeinung in der Biologie“ entwickele sich in die Richtung, dass es eine „Vielf├Ąltigkeit der Geschlechter“ gebe. Das „zweigeschlechtliche Raster“ werde „innerhalb der biologischen Forschung“ zunehmend infrage gestellt. W├Ąhrend die Forscher noch streiten und argumentieren, ist der DFB schon einen Schritt weiter.

Weil Annalena Baerbock fr├╝her als geplant nach Berlin wollte: Crew wurde extra eingeflogen

Gentside Weil Annalena Baerbock fr├╝her als geplant nach Berlin wollte: Crew wurde extra eingeflogen Geschichte von Simone Haug • 1 Std. Es ist nicht das erste Mal, dass Annalena Baerbock wegen ihres Flugverhaltens in der Kritik steht: Erst vor wenigen Tagen wird ihr vorgeworfen, gleich zwei Regierungsflugzeuge zu nutzen. Im vergangenen Jahr f├╝hrt die Gr├╝nen-Politikerin zudem die Liste der meist fliegenden Bundesminister:innen an und sorgt so f├╝r Kontroversen. Nun gibt es schon wieder ├ärger wegen eines Flugs. Die Au├čenministerin soll weitere wichtige Termine gehabt haben Wie die S├╝ddeutsche Zeitung berichtet, soll die deutsche Bundesau├čenministerin sich bei ihrem Besuch in Kopenhagen dazu entschlossen haben, drei Stunden fr├╝her als geplant wieder nach Berlin zu fahren, da ein geplanter Termin nicht mehr zustande kam. Damit dies m├Âglich war, musste angeblich extra eine weitere Crew anreisen, da es f├╝r das Team vor Ort sonst nicht m├Âglich gewesen w├Ąre, die vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten. Laut einem Bericht der Bild habe Baerbock sich dazu entschieden, fr├╝her zur├╝ckzukehren, weil ein" regierungsinternes Telefonat und eine parteiinterne Videokonferenz" auf sie gewartet hatten. Daf├╝r hagelte es u. a. Kritik von CSU-Generalsekret├Ąr Martin Huber. Dieser habe sich laut Focus wie folgt zu dem Vorfall ge├Ąu├čert: Typisch gr├╝ne Doppelmoral: Steuern f├╝r Flugtickets erh├Âhen, Klimaschutz predigen und dann die Flugbereitschaft f├╝r den pers├Ânlichen Komfort ausreizen. Das geht gar nicht. Auch Philipp Amthor von der CDU zeigte sich wenig verst├Ąndnisvoll: Das n├Ąchste Mal sollte die Ministerin ein paar Akten oder ein Buch ├╝bers V├Âlkerrecht lesen und auf ihren planm├Ą├čigen R├╝ckflug warten. Ihr Ministerium verteidigt Baerbocks Entscheidung Das Bundesau├čenministerium verteidigt die Flugreise mit dem Argument, dass "Linienfl├╝ge oder Bahnfahrten als Alternativen zwar vorab immer gepr├╝ft werden, allerdings sei dies wegen der engen Termintaktungen nicht h├Ąufig m├Âglich", wie der Merkur berichtet.

Kubicki kritisiert Habeck – und warnt Scholz

Frankfurter Allgemeine Zeitung Kubicki kritisiert Habeck – und warnt Scholz 8 Std. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki bei einem Interview FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung nach einem Brandbrief der Spitzenverb├Ąnde der deutschen Wirtschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Das Schreiben d├╝rfe nicht ├╝berh├Ârt werden, sagte Kubicki in Berlin. „Wenn wir nicht schnell das Ruder herumrei├čen, wird Deutschland immer weiter abgeh├Ąngt, tiefer in die Rezession gleiten und gesellschaftlich auseinander fallen. Dass nicht Wirtschaftsminister Robert Habeck der erste Ansprechpartner f├╝r die Unternehmensverb├Ąnde ist, sagt viel dar├╝ber aus, welche Rolle ihm noch zugeschrieben wird“, so Kubicki. Kanzler Scholz m├╝sse nun endlich eine Agenda 2030 entwickeln, um einen Weg aus der ├Âkonomischen, politischen und gesellschaftlichen Misere zu zeigen. Kubicki warnte: „Geschieht dies nicht schnell, werden uns die Ereignisse ├╝berrollen.“ Die Spitzenverb├Ąnde fordern Reformen f├╝r einen wirtschaftlichen Aufbruch. „Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen“, hei├čt es in dem Schreiben. Und: „Mit gro├čer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet.“ Der Standort Deutschland verliere an Attraktivit├Ąt. Die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. Das Schreiben an den Kanzler kommt von den Pr├Ąsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb├Ąnde, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und des Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Flucht und Migration: Klingbeil ermahnt L├Ąnder, mehr Menschen abzuschieben

SZ.de Flucht und Migration: Klingbeil ermahnt L├Ąnder, mehr Menschen abzuschieben 7 Std. Kanzler Scholz ├╝berraschte, als er Abschiebungen "im gro├čen Stil" forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren f├╝r R├╝ckf├╝hrungen effizienter machen soll. Nun sagen Ampel-Politiker wie der SPD-Parteichef, dass andere am Zug sind. Klingbeil ermahnt L├Ąnder, mehr Menschen abzuschieben SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die L├Ąnder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. "Die Bundesl├Ąnder haben jetzt die M├Âglichkeiten - und sie m├╝ssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der Neuen Osnabr├╝cker Zeitung. "Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben k├Ânnen, zur├╝ckzuf├╝hren." Auch FDP-Generalsekret├Ąr Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesl├Ąnder auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausl├Ąnder konsequenter zu vollziehen. "Der Bund wird das Problem alleine nicht l├Âsen k├Ânnen. Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen f├╝r effektivere R├╝ckf├╝hrungen geschaffen wurden, m├╝ssen die L├Ąnder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchf├╝hren", sagte Djir-Sarai der Rheinischen Post. Eine Verl├Ąngerung des Ausreisegewahrsams soll k├╝nftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach l├Ąngerem Tauziehen in der Koalition hatte der Bundestag vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel beschlossen - auch wenn einige Gr├╝nen-Abgeordnete dagegen stimmten. Ende vergangenen Jahres waren laut Bundesinnenministerium etwa 243 000 Menschen als ausreisepflichtig erfasst, von denen allerdings die gro├če Mehrheit - etwa 194 000 Menschen - eine Duldung hatten. Sie d├╝rfen nicht abgeschoben werden. 2023 gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums 16 430 Abschiebungen. Im Gesetz sind Verfahrensvereinfachungen und Regelversch├Ąrfungen vorgesehen, um Abschiebungen zu erleichtern. Scholz hatte im Herbst 2023 in einem Spiegel-Interview gesagt: "Wir m├╝ssen endlich im gro├čen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." Djir-Sarai sagte, die EU-Kommission m├╝sse deutlich mehr daf├╝r tun, um Migrationsabkommen auf europ├Ąischer Ebene mit relevanten Herkunftsstaaten zu schlie├čen. Er erneuerte die Forderung, weitere L├Ąnder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und nannte dabei konkret Tunesien, Marokko und Algerien. "Dass sich die Gr├╝nen hier nach wie vor sperren, ist bedauerlich", meinte der FDP-Politker. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht indes deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen ├╝ber neue Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. "Leider mussten wir nach 16 Jahren unionsgef├╝hrtem Innenministerium beim Thema Migrationsabkommen fast bei null beginnen", sagte Wiese der Rheinischen Post. "Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Sonderbevollm├Ąchtigte f├╝r Migrationsabkommen, Joachim Stamp, arbeiten mit Hochdruck und sichtbaren Ergebnissen daran, bilaterale Migrationsabkommen in beiderseitigem Interesse abzuschlie├čen." Der Sonderbevollm├Ąchtigte Stamp (FDP) ist am 1. Februar ein Jahr im Amt. Die Union stellte Stamp hingegen ein schlechtes Zeugnis aus. "Der Beauftragte der Bundesregierung steht auf verlorenem Posten. Man kann so eine Aufgabe nicht an einen Beamten mit einer Handvoll Mitarbeitern delegieren", sagte der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Rheinischen Post. "Bei diesem gro├čen Thema ist die Au├čenministerin und bei bestimmten L├Ąndern auch der Kanzler gefragt." Die Informationen ├╝ber den Stand der Migrationsabkommen seien "├╝beraus sp├Ąrlich".

Ampelkoalition: FDP-Vize Kubicki verlangt Kurskorrektur von Kanzler Scholz

DER SPIEGEL Ampelkoalition: FDP-Vize Kubicki verlangt Kurskorrektur von Kanzler Scholz 11 Std. Die Kritik von Wirtschaftsverb├Ąnden an der Ampelregierung sorgt auch koalitionsintern f├╝r scharfe Reaktionen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht Kanzler Olaf Scholz in der Pflicht und dr├Ąngt auf einen Weg aus der »Misere«. Ampelkoalition: FDP-Vize Kubicki verlangt Kurskorrektur von Kanzler Scholz FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung nach einem Brandbrief der Spitzenverb├Ąnde der deutschen Wirtschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Das Schreiben d├╝rfe nicht ├╝berh├Ârt werden, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Wenn wir nicht schnell das Ruder herumrei├čen, wird Deutschland immer weiter abgeh├Ąngt, tiefer in die Rezession gleiten und gesellschaftlich auseinander fallen. Dass nicht Wirtschaftsminister Robert Habeck der erste Ansprechpartner f├╝r die Unternehmensverb├Ąnde ist, sagt viel dar├╝ber aus, welche Rolle ihm noch zugeschrieben wird«, so Kubicki. Kanzler Scholz m├╝sse nun endlich eine Agenda 2030 entwickeln, um einen Weg aus der ├Âkonomischen, politischen und gesellschaftlichen Misere zu zeigen. Kubicki warnte: »Geschieht dies nicht schnell, werden uns die Ereignisse ├╝berrollen.« Wirtschaftsverb├Ąnde sprechen von wachsendem Frust in Betrieben Die Spitzenverb├Ąnde fordern Reformen f├╝r einen wirtschaftlichen Aufbruch. »Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen«, hei├čt es in dem Schreiben. Und: »Mit gro├čer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet.« Der Standort Deutschland verliere an Attraktivit├Ąt. Die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. Das Schreiben an den Kanzler kommt von den Pr├Ąsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb├Ąnde, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks

Tuesday, January 30, 2024

Wolfgang Hampel, 'Satire is my favorite animal', one of the most humorous books of all time, successful worldwide, awarded the Betty MacDonald Memorial Award

Wolfgang Hampel, 'Satire is my favorite animal', one of the most humorous books of all time, successful worldwide, awarded the Betty MacDonald Memorial Award Wolfgang Hampel's book “Satire is my favorite animal” is successful worldwide because it is very humorous, original and entertaining. It contains a collection of satirical poems, songs and sketches that Wolfgang Hampel wrote and presents at his monthly cult event “Vita Magica” in Heidelberg. The texts are full of humor, irony and criticism of society, politics and everyday life. They make you laugh, think and smile. Wolfgang Hampel has a special style that is characterized by rhyme, rhythm and wordplay. He writes about topics that interest and affect many people, such as love, friendship, marriage, age, politics and much more. Wolfgang Hampel's book “Satire is my favorite animal” is also successful in the USA and many other countries. As a German-language book on Amazon USA, it has reached rank 5500 on Parody. This shows that American readers greatly appreciate his humor and creativity and are entertained by his texts. The author received the Betty MacDonald Memorial Award for the second time for this book. Wolfgang Hampel is a globally recognized writer, satirist and cultural organizer who delights many readers and listeners with his humor and creativity. -------------- Living room reading with Wolfgang Hampel ---------------------------------- Wolfgang Hampel, author of “Satire is my favorite animal” in Heidelberg Authors – Directory -------------------------------------------------- -------------------- Book info national & international, Eurobuch national & international,---------------- - --- USA , United Kingdom, Australia , Brazil , Canada, Czech Republic, France, Germany, Germany , India , Italy, Hungary , Japan, Japan, Mexico, Netherlands , Spain, Sweden, Switzerland , Switzerland , T├╝rkiye ---------------------- -------------------------------------------------- -------------------------------------- Wolfgang Hampel in the SWR 3 television program Herzschlag-Momente on Saturday, August 3, 2019, at 9:50 p.m.

Wolfgang Hampel, 'Satire ist mein Lieblingstier', eines der humorvollsten B├╝cher aller Zeiten, weltweit erfolgreich, ausgezeichnet mit Betty MacDonald Memorial Award

Wolfgang Hampel, 'Satire ist mein Lieblingstier', eines der humorvollsten B├╝cher aller Zeiten, weltweit erfolgreich, ausgezeichnet mit Betty MacDonald Memorial Award Das Buch von Wolfgang Hampel “Satire ist mein Lieblingstier” ist weltweit erfolgreich, weil es sehr humorvoll, originell und unterhaltsam ist. Es enth├Ąlt eine Sammlung von satirischen Gedichten, Liedern und Sketchen, die Wolfgang Hampel geschrieben hat und bei seiner monatlichen Kultveranstaltung “Vita Magica” in Heidelberg pr├Ąsentiert. Die Texte sind voller Witz, Ironie und Kritik an der Gesellschaft, der Politik und dem Alltag. Sie regen zum Lachen, Nachdenken und Schmunzeln an. Wolfgang Hampel hat einen besonderen Stil, der sich durch Reim, Rhythmus und Wortspiel auszeichnet. Er schreibt ├╝ber Themen, die viele Menschen interessieren und ber├╝hren, wie Liebe, Freundschaft, Ehe, Alter, Politik und vieles mehr. Das Buch von Wolfgang Hampel “Satire ist mein Lieblingstier” ist auch in den USA und vielen anderen L├Ąndern erfolgreich. Es hat als deutschsprachiges Buch bei Amazon USA Rang 5500 bei Parody erreicht. Das zeigt, dass die amerikanischen Leser und Leserinnen seinen Humor und seine Kreativit├Ąt sehr sch├Ątzen und sich von seinen Texten unterhalten lassen. Der Autor wurde f├╝r dieses Buch zum zweiten Mal mit dem Betty MacDonald Memorial Award ausgezeichnet. Wolfgang Hampel ist ein weltweit anerkannter Schriftsteller, Satiriker und Kulturveranstalter, der viele Leser und Zuh├Ârer mit seinem Humor und seiner Kreativit├Ąt erfreut. -------------- Wohnzimmerlesung mit Wolfgang Hampel ---------------------------------- Wolfgang Hampel, Autor von „Satire ist mein Lieblingstier“ in Heidelberg Autoren – Verzeichnis -------------------------------------------------- -------------------- Buchinfo national & international, Eurobuch national & international,---------------- - --- USA , Vereinigtes K├Ânigreich, Australien , Brasilien , Kanada, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Deutschland , Indien , Italien, Ungarn , Japan, Japan, Mexiko, Niederlande , Spanien, Schweden, Schweiz , Schweiz , T├╝rkei ---------------------- -------------------------------------------------- -------------------------------------- Wolfgang Hampel in der SWR 3-Fernsehsendung Herzschlag-Momente am Samstag, 3. August 2019, um 21:50 Uhr.

Parteigr├╝ndung: Erdogan-Partei in Deutschland: Detail ist besonders heikel

WAZ Parteigr├╝ndung: Erdogan-Partei in Deutschland: Detail ist besonders heikel 1 Std. Es ist nicht die erste Parteigr├╝ndung seit Jahrebeginn. Die fr├╝here Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihr B├╝ndnis bereits ins Leben gerufen, der Ex-Verfassungsschutzpr├Ąsident Hans-Georg Maa├čen traf im Januar mit seiner rechtskonservativen Werteunion ebenfalls die Vorbereitungen daf├╝r. Nun macht ein weiteres Projekt Schlagzeilen: die „Demokratische Allianz f├╝r Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA). Kritiker sehen in der Partei einen Deutschland-Ableger der t├╝rkischen Regierungspartei AKP von Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan. Rund drei Millionen Menschen mit t├╝rkischen Wurzeln leben in Deutschland, etwa die H├Ąlfte davon ist hierzulande wahlberechtigt. Das ist die Zielgruppe der neuen Partei. „Unsere Mission ist es, als starke Stimme f├╝r diejenigen aufzutreten, denen Mitbestimmung bislang weitgehend verwehrt blieb und die politisch nicht vertreten werden“, erkl├Ąrte der DAVA-Vorsitzende Teyfik ├ľzcan auf Facebook. ├ľzcan selbst war nach eigenen Angaben bis vor Kurzem 30 Jahre Mitglied der SPD. Nun hat er Gro├čes vor: Bei der Europawahl im Juni soll DAVA ins Europaparlament einziehen. Erdogan-Ableger? Das sind die Kandidaten der DAVA-Partei Daf├╝r hat die neue Partei bereits drei Kandidaten aufgestellt: den Rechtsanwalt Fatih Zingal, den Arzt Ali Ihsan ├ťnl├╝ sowie Mustafa Yoldas, ebenfalls ein Medizinier. Alle drei sollen Berichten zufolge Anh├Ąnger von Erdogan sein. Zingal, auch er fr├╝heres SPD-Mitglied, stammt aus Solingen und trat in der Vergangenheit als Sprecher der Union Internationaler Demokraten auf. Die Organisation gilt als Lobbyverband der AKP in Deutschland und wird im Verfassungsschutzbericht erw├Ąhnt. ├ťnl├╝ soll Funktion├Ąr des gr├Â├čten deutschen Islamverbands Ditib sein, der rund 900 Moscheen in Deutschland betreibt. Der Verband soll unter direktem Einfluss der t├╝rkischen Regierung stehen. Der Hamburger Yoldas stand einmal dem Spendenverein „Internationale Humanit├Ąre Hilfsorganisation“ vor, den das Bundesinnenministerium 2010 verboten hat. Begr├╝ndung: Die Organisation habe die radikalislamische Hamas im Gazastreifen unterst├╝tzt. Cem ├ľzdemir: Erdogan-Ableger „das Letzte, was wir brauchen“ Die deutsche Politik ist aufgrund dieser Hintergr├╝nde alarmiert. „Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen“, schrieb Cem ├ľzdemir, gr├╝ner Landwirtschaftsminister t├╝rkischer Herkunft, auf dem Portal X, ehemals Twitter. „Eine solche Partei wird ausschlie├člich im Sinne ihrer t├╝rkischen Mutterpartei agieren und das passt nicht in die deutsche Parteienlandschaft“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael St├╝bgen (CDU), dieser Redaktion. „Schon der Name erinnert nicht ohne Zufall an den islamischen Begriff, der f├╝r eine Missionierung...

Die SPD will den Klartext-Kanzler: Olaf Scholz muss in der Generaldebatte liefern

Tagesspiegel Die SPD will den Klartext-Kanzler: Olaf Scholz muss in der Generaldebatte liefern Geschichte von Albert Funk, Christopher Ziedler • 51 Mio. Den Auftakt in die Haushaltswoche des Bundestages hat am Dienstag Finanzminister Christian Lindner gemacht. An diesem Mittwoch nun richten sich alle Augen auf Scholz, der angesichts miserabler Werte seiner Kanzlerschaft dringend neuen Schwung verleihen muss. Als Ehrengast bei der Handball-EM ausgepfiffen, auf den Bauern-Demos verh├Âhnt, in Umfragen abgestraft, da zwei Drittel der Bundesb├╝rger seine Arbeit „schlecht“ bewerten – kein Wunder, dass Olaf Scholz in einer Videofragestunde f├╝r Kinder zugab, es sei ihm „auch schon mal besser gegangen“. An seiner Gem├╝tslage ├Ąndert vorl├Ąufig wahrscheinlich das bemerkenswert-├╝berschw├Ąngliche Lob des ukrainischen Pr├Ąsidenten vom Wochenende nicht viel. Innenpolitisch vor allem ist der Wurm drin – in der Ampel, in seiner Kanzlerschaft. Olaf Scholz wei├č, dass es, dass er besser werden muss. Der sonst so selbstbewusste, gelegentlich auch arrogant wirkende Kanzler hat zuletzt in einem Interview mit der „Zeit“ Selbstkritik ge├╝bt. Ob es nun bei dieser Stilkritik bleibt oder nun auch der Versuch eines inhaltlich-programmatischen Neuanfangs folgen soll, blieb in dem Gespr├Ąch freilich offen. Die n├Ąchste Gelegenheit dazu bietet sich an diesem Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Die Erwartungen, vor allem in der Kanzlerpartei SPD, sind enorm. Deren Abgeordnete wollen ihren Regierungschef k├Ąmpfen sehen. Er soll sich nicht wie ein Schuljunge vorf├╝hren lassen von Oppositionsf├╝hrer Friedrich Merz (CDU), der um 12 Uhr mittags den Auftakt macht. Scholz kennt diese Erwartungshaltung. Er muss zeigen, dass er der Chef ist und kein unbeteiligter Beobachter sich wiederholender Koalitionsstreitigkeiten. Der Plan: frei reden ohne Manuskript, Merz’ zu erwartenden Spott kontern und die eigene Politik so b├╝rgernah und zuversichtlich wie m├Âglich erkl├Ąren. Keine neuen teuren Ank├╝ndigungen Mit einer ganz neuen Politik oder einer spektakul├Ąren Ank├╝ndigung ist indes nicht zu rechnen. Da kann sich die SPD-Fraktion noch so sehr w├╝nschen, dass es erneut eine so sichtbare Ma├čnahme wie etwa das 9-Euro-Ticket gibt, das ganz konkret bei den B├╝rgerinnen und B├╝rgern ankommt und nicht wie andere Gesetzes├Ąnderungen erst in Jahren seine Wirkung entfaltet. Scholz kann in der aktuellen Lage schlicht nichts Neues ank├╝ndigen, was Geld kostet. Der Mann, der ma├čgeblich daf├╝r verantwortlich ist, weil er die Schuldenbremse einhalten will, hat am Dienstag die Haushaltswoche mit er├Âffnet. FDP-Chef Christian Lindner, der nach Ansicht von Sozialdemokraten und Gr├╝nen einen „Sparhaushalt“ will, obwohl am Dienstag die Wirtschaftsweisen eine Lockerung der Schuldenbremse empfohlen haben. Diese Lesart will Mathias Middelberg als unseri├Âs entlarven. „Weit von einem Sparhaushalt entfernt“ sei der Etat f├╝r 2024, h├Ąlt der Fraktionsvize der Union dem Bundesfinanzminister vor. „Sie geben mehr aus, als das Land erwirtschaftet“, f├╝gt er hinzu. In nahezu allen Ressorts sei gegen├╝ber dem Regierungsentwurf vom Sommer zuletzt noch draufgelegt worden, finanziert auch ├╝ber Schulden. Nicht einmal ordentlich umgeschichtet habe die Koalition. Au├čerdem seien die Belastungen ├╝ber Steuern und Abgaben um neun Milliarden gewachsen – von wegen Entlastung. Christian Lindner h├Ąlt schwungvoll dagegen. Sinngem├Ą├č l├Ąsst sich seine Replik auf den Punkt bringen, dass ein Haushalt mit seinen Aufgaben w├Ąchst. Und die Koalition habe „Gestaltungsehrgeiz“. Mithin sei es kein Sparetat, sondern ein „Gestaltungshaushalt“. Die Ampel investiere mehr als die Vorg├Ąngerregierung mit Beteiligung der Union. Die Investitionsquote des Haushalts liege jetzt bei 12,2 Prozent. 70,5 Milliarden Euro sind das insgesamt. Geld f├╝r Lindners Lieblingsprojekt ist da F├╝r ein neues Projekt des Kanzlers aber ist kein Geld da, f├╝r ein „altes“ der FDP dagegen schon. In der Summe enthalten sind auch zw├Âlf Milliarden f├╝r das Generationenkapital, das Geldpolster in der Rentenversicherung, das im Wahlkampf von den Liberalen als Aktienrente beworben worden war. Das Geld ist noch gesperrt, weil das Rentenpaket, zu dem es geh├Ârt, noch nicht in Angriff genommen wurde. Ob es zu einem Beschluss kommt in diesem Jahr, ist noch unklar. Ganz zufrieden ist der FDP-Chef nicht, er sieht die Koalition auf dem Weg zur finanzpolitischen Normalit├Ąt, also noch nicht am Ziel. Dem Belastungsvorwurf h├Ąlt er entgegen, die Ampel entlaste auch – bei der Einkommensteuer, bei der Stromsteuer f├╝r das produzierende Gewerbe. Und wenn die Union sein Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht blockieren w├╝rde, k├Ąme noch etwas mehr dazu. Aber es ist nicht Lindner, der in dieser wegen des Karlsruher Schuldenbremsen-Urteils versp├Ąteten Haushaltsdebatte den Auftritt hat, auf den alle warten. An diesem Mittwoch ist der Kanzler gefragt…

„Wir werden uns vieles nicht mehr leisten k├Ânnen“, sagt der Pr├Ąsident des Bundessozialgerichts

WELT „Wir werden uns vieles nicht mehr leisten k├Ânnen“, sagt der Pr├Ąsident des Bundessozialgerichts 6 Std. Die viel beschworene „Zeitenwende“ habe auch Folgen f├╝r Deutschlands Sozialstaat, bef├╝rchtet Rainer Schlegel. Der Pr├Ąsident des Bundessozialgerichts sieht hohen Sparbedarf und benennt etliche Regelungen, die Ampel-Koalition dringend ├Ąndern m├╝sste. Der Pr├Ąsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, h├Ąlt die Kindergrundsicherung f├╝r „untauglich“, um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten „l├Âst man nicht durch eine neue Beh├Ârde und noch mehr Schnittstellen“, sagte Schlegel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) in einem Gespr├Ąch f├╝r die Ausgabe vom 1. Februar. Das Reformvorhaben sieht er bei Familienministerin Lisa Paus (Gr├╝ne) nicht gut aufgehoben; es geh├Âre in die H├Ąnde von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Von Heil w├╝nscht sich Schlegel auch ein strikteres Vorgehen gegen jene, die das B├╝rgergeld ausnutzen und nicht mit den Jobcentern kooperieren. „Der Umgang mit dieser Gruppe ist ganz entscheidend daf├╝r, ob das Gesamtsystem von der breiten Bev├Âlkerung akzeptiert wird.“ Die Sanktionsm├Âglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht zulasse, seien mit einem zweimonatigen Leistungsentzug f├╝r Totalverweigerer nicht ausgesch├Âpft. Aus Sicht des obersten Sozialrichters m├╝sste die Regierung zudem auch Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ ziehen. „Auch f├╝r den Sozialstaat bedeutet Russlands ├ťberfall eine Z├Ąsur“, mahnt Schlegel. Die Ampel gebe vor, alles im Griff zu haben. „Aber wir werden uns vieles nicht mehr leisten k├Ânnen“, mahnt der Gerichtspr├Ąsident. Sparpotenzial im Sozialstaat sieht Schlegel beispielsweise im Abbau der starken Subventionen f├╝r Teilzeitarbeit. Viele Ma├čnahmen der Arbeitsmarktpolitik stammten aus Zeiten hoher Erwerbslosigkeit. „Auch die geringf├╝gige Besch├Ąftigung, die sogenannten Minijobs, sind ein Anachronismus. Man sollte sie abschaffen“, sagte Schlegel. Geringf├╝gige Besch├Ąftigung sei sehr beliebt. „Aber sie ist sozial nicht gerecht, weil sie der Allgemeinheit Kosten aufb├╝rdet, sp├Ątestens in der Alterssicherung.“ Weiter sagte Schlegel: „Auch weitere Anreize f├╝r Teilzeitbesch├Ąftigung halte ich f├╝r verfehlt, etwa die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner in der Krankenkasse. Nachdenken sollten wir auch ├╝ber den Umbau des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting.“ Damit w├╝rde geringf├╝gige Besch├Ąftigung weniger attraktiv. Die Politik sollte die ver├Ąnderten Realit├Ąten in der Arbeitswelt endlich zur Kenntnis nehmen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen, verlangt der Gerichtspr├Ąsident.

Regierungsflugzeug: Baerbocks Sonderflug

SZ.de Regierungsflugzeug: Baerbocks Sonderflug Geschichte von Von Georg Ismar und Paul-Anton Kr├╝ger, Berlin • 1 Std. Eine ungew├Âhnliche Fluggeschichte bringt der Au├čenministerin ├ärger ein: Um fr├╝her zu Hause zu sein, musste im Sommer 2022 extra eine zus├Ątzliche Crew nach Kopenhagen einfliegen. Baerbocks Sonderflug Der Fall ist f├╝r Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) politisch etwas unangenehm - entsprechend gedrechselt klingen dazu die Antworten aus dem Ausw├Ąrtigen Amt. Erst jetzt wurde bekannt, dass die Ministerin im August 2022 die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums vor besondere Herausforderungen stellte: Sie wollte nach einem Besuch in Kopenhagen, wo ein Termin wegfiel, drei Stunden fr├╝her zur├╝ck in Berlin sein. Wie die Bild-Zeitun g berichtet, unter anderem wegen einer parteiinternen Videokonferenz der Gr├╝nen. Um das zu erm├Âglichen, wurde extra eine zus├Ątzliche Crew der Flugbereitschaft aus Deutschland eingeflogen, da die Crew in Kopenhagen wegen vorgeschriebener Ruhezeiten nicht fr├╝her losfliegen konnte. Aus der Union wird der Gr├╝nen-Politikerin nun Doppelmoral vorgeworfen - einerseits Klimaschutz predigen, andererseits aber bei eigenen Fl├╝gen mit Sonderw├╝nschen f├╝r zus├Ątzliche Belastungen zu sorgen. "Die Flugbereitschaft stellte sicher, dass die Delegation rechtzeitig f├╝r Anschlusstermine der Ministerin nach Berlin zur├╝ckkehren konnte", betont das Ausw├Ąrtige Amt, ohne auf den Zusatzaufwand n├Ąher einzugehen. Gerade in Krisenzeiten sei oft maximale Flexibilit├Ąt notwendig. Grunds├Ątzlich w├╝rden vor jeder Reise der Ministerin emissions├Ąrmere Reisem├Âglichkeiten wie Zugverbindungen oder Linienfl├╝ge gepr├╝ft. Aber das klappe dann wegen des engen Terminkalenders leider "nur selten". Verwandtes Video: Baerbock als Drohnenpilotin (AFP Videos (German)) Umweg nach Kanada ├╝ber Kopenhagen Auf eine Anfrage der S├╝ddeutschen Zeitung an das f├╝r Regierungsfl├╝ge zust├Ąndige Verteidigungsministerium dauert es recht lange mit einer Antwort, die musste offenbar eng mit dem Ausw├Ąrtigem Amt abgestimmt werden. Demnach soll der Wunsch der Au├čenministerin, drei Stunden fr├╝her als geplant zur├╝ck zu sein, so gel├Âst worden sein: Eine zus├Ątzliche Crew wurde vom Standort der Flugbereitschaft in K├Âln/Bonn nach Kopenhagen geflogen. Es sei ohnehin ein ├ťbungsflug nach Kanada geplant gewesen, der machte einen Umweg ├╝ber Kopenhagen und setzte die zus├Ątzliche Crew dort ab, da die eigentlich vorgesehene wegen der vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht fliegen durfte. Dann wurde Baerbock von der neuen Crew mit der A340 nach Berlin geflogen, es soll also nicht zum Einsatz eines weiteren Flugzeugs gekommen sein, das zum Abholen h├Ątte geschickt werden m├╝ssen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums formuliert es so: "Aufgrund eines ver├Ąnderten Reiseverlaufs mit angepasstem Transportbedarf und verpflichtenden Ruhezeiten f├╝r die eingesetzte Besatzung wurde am 26. August 2022 eine zweite Besatzung f├╝r die weitere Reisedurchf├╝hrung, d.h. f├╝r den R├╝ckflug nach Deutschland, eingesetzt." Der erst jetzt durch den Bericht der Bild bekannt gewordene Flug zum Absetzen der Crew in Kopenhagen wird auch nicht in einer Tabelle mit allen Regierungsfl├╝gen aufgef├╝hrt, die zur Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linken-Politikern geh├Ârt. Hier wird f├╝r den 25. August 2022 der Flug eines Airbus A340 von Agadir nach Kopenhagen erw├Ąhnt und dann am 26. August von Kopenhagen nach Berlin - vor dem Aufenthalt in D├Ąnemark hatte Baerbock Marokko besucht. Der Kanzler nutzt oft auch den Hubschrauber Der au├čenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, J├╝rgen Hardt, betont auf SZ-Anfrage, die Situation h├Ątte sich "so wie manch andere Reiseplanung der Bundesau├čenministerin, besser l├Âsen lassen". Die Flugbereitschaft sei allein schon aufgrund der anfallenden Kosten "kein Pauschalreiseb├╝ro, das ohne Not st├Ąndig umgebucht werden sollte". Laut Luftwaffe gab es seit Dienstantritt der Ampelkoalition am 6. Dezember 2021 bis Oktober 2023 f├╝r das Ausw├Ąrtige Amt 246 Fl├╝ge, dazu 142 Leerfl├╝ge, sogenannte Bereitstellungsfl├╝ge. Auch weil es viele solcher Leerfl├╝ge gibt, soll die Flugbereitschaft vom Standort K├Âln/Bonn auf den milit├Ąrischen Teil des Berliner Hauptstadtflughafens BER verlagert werden. In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird betont, dass es sich bei der Flugbereitschaft um einen milit├Ąrischen Verband der Luftwaffe handele, daher m├╝sse kontinuierlich fliegerische Aus- und Weiterbildung betrieben werden. Bereitstellungsfl├╝ge w├╝rden genau daf├╝r genutzt. Auch Friedrich Merz reist gerne mal in einer Regierungsmaschine An der Spitze liegt dieser Aufstellung zufolge das Bundeskanzleramt mit 397 Fl├╝gen und 436 Bereitstellungsfl├╝gen - wobei Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch von vielen Hubschrauberfl├╝gen von und zu seinem Wohnort Potsdam Gebrauch macht. Start- und Landepunkt ist das Einsatzf├╝hrungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. F├╝r rund 200 Millionen Euro sollen trotz der Haushaltsn├Âte nun drei neue VIP-Regierungshubschrauber angeschafft werden. Auf Platz drei liegt mit 208 Fl├╝gen das Bundespr├Ąsidialamt. Aber auch seitens des Bundesverfassungsgerichts wurde der Service f├╝r 21 Fl├╝ge in Anspruch genommen. Besonders h├Ąufig macht auch Oppositionsf├╝hrer Friedrich Merz von dem ihm zustehenden Recht Gebrauch, je nach Verf├╝gbarkeit auch die Regierungsflugzeuge der Flugbereitschaft zu nutzen. F├╝r die Fraktion der CDU/CSU werden 15 Fl├╝ge aufgelistet, zuletzt besuchte Merz den franz├Âsischen Pr├Ąsidenten Emmanuel Macron und traf hochrangige Politiker in Finnland und Schweden.

Ricarda Lang und die Rente: Ein Patzer mit Folgen

Ricarda Lang und die Rente: Ein Patzer mit Folgen Frankfurt, 29. Januar 2024 – Die Debatte um die Rente in Deutschland erlebt durch einen Fauxpas der Gr├╝nen-Chefin Ricarda Lang eine unerwartete Renaissance. In der beliebten Talkshow von Markus Lanz offenbarte Lang k├╝rzlich eine Wissensl├╝cke, die nun weitreichende Diskussionen ├╝ber die Altersvorsorge im Land anst├Â├čt. Die Rente, ein Thema, das die Gem├╝ter bewegt und insbesondere f├╝r den Niedriglohnsektor von existenzieller Bedeutung ist, wird von der Politik noch immer stiefm├╝tterlich behandelt. Ein TV-Patzer l├Âst Welle der Besinnung aus Als die Gr├╝nen-Chefin in der Talkshow die H├Âhe der Durchschnittsrente in Deutschland nicht beziffern konnte und sich auf eine Sch├Ątzung von "um die 2000 Euro" verlie├č, l├Âste sie damit nicht nur pers├Ânliche Peinlichkeit aus, sondern auch eine breite gesellschaftliche Debatte. Viele Rentnerinnen und Rentner, die nach jahrzehntelanger Arbeit mit einer schmalen Rente auskommen m├╝ssen, f├╝hlen sich durch diesen Patzer in ihrer schwierigen Situation wahrgenommen. Langs Versprechen: Ein Rentenniveau, das Respekt zeigt Ricarda Lang hat sich zu dem Thema ge├Ąu├čert und gesteht, dass viele Menschen im Alter kaum ├╝ber die Runden kommen. Die steigenden Pflegekosten versch├Ąrfen die Lage zus├Ątzlich. Die Gr├╝nen-Chefin spricht sich f├╝r Entlastungen und flexible Modelle f├╝r Rentnerinnen und Rentner aus, die eine Anpassung an die neue Lebenssituation erm├Âglichen sollen. Ein "Rentenpaket II" soll in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, mit dem Ziel, das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens zu heben und eine neue S├Ąule der Finanzierung zu etablieren. Rente mit 63 bleibt unangetastet Im Zuge der Diskussionen betont Lang, dass die Rente mit 63 als "Ausdruck von Respekt f├╝r die Lebensleistung" erhalten bleiben soll. Eine Erh├Âhung des Renteneintrittsalters ├╝ber 67 hinaus, die insbesondere f├╝r k├Ârperlich arbeitende Berufsgruppen eine Rentenk├╝rzung bedeuten w├╝rde, schlie├čt sie aus. Hier zeigt sich, dass die Gr├╝nen trotz aller Kritik an ihrer Regierungspolitik die Sorgen der B├╝rger ernst nehmen und L├Âsungen anstreben, die die Lebensleistung der Menschen w├╝rdigen. Die politische Zukunft – fest im Blick der Gr├╝nen Angesprochen auf ihren Fauxpas und die daraus resultierende Debatte, sieht Lang dennoch Positives: Der Fehler hat eine notwendige Diskussion belebt. Mit Blick auf die Zukunft zeigt sich die Parteivorsitzende zuversichtlich und versichert, dass die Koalition bis 2025 Bestand haben wird. In Zeiten, in denen die politische Landschaft vielfach von Unruhen und Unsicherheiten gepr├Ągt ist, scheint es ein kleiner Trost, dass selbst ein Missgeschick zu einem konstruktiven Dialog f├╝hren kann. Die Hoffnung auf eine gesicherte Rente bleibt f├╝r viele Deutsche ein zentrales Anliegen, das durch Verantwortungstr├Ąger wie Ricarda Lang nicht aus den Augen verloren werden darf. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Versprechungen der Politik in greifbare Ergebnisse m├╝nden und ob die Lebensleistung der B├╝rgerinnen und B├╝rger letztlich die Anerkennung erf├Ąhrt, die sie verdient.

Ampel-Minister gesteht bei „hart aber fair“: Der Staat ist pleite

Der Westen Ampel-Minister gesteht bei „hart aber fair“: Der Staat ist pleite Geschichte von Marcel G├Ârmann • 4 Std. Neues Studio, neuer Spirit bei „Hart aber fair“: Am Montagabend (29. Januar) startete Louis Klamroth ins Polit-Talkjahr 2024. Es hat sich einiges ver├Ąndert in seiner zuvor etwas verstaubten ARD-Sendung – das tut auch dem Moderator gut. In der ersten Ausgabe des Jahres geht es um den Unmut und die Ampel-Unzufriedenheit in Deutschland. „Wut, Proteste, neue Parteien: Wer h├Ąlt unser Land noch zusammen?“ SPD-Politiker Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung f├╝r Ostdeutschland, hat dabei als Gast die unbequeme Aufgabe, die Politik der Koalition zu verteidigen. „Ehrliche Worte“ von Politiker bei „hart aber fair“ Ein „hart aber fair“-Statement von Schneider sorgt nun f├╝r Aufregung – auch unter seinen SPD-Genossen. Es ist ein Ampel-Offenbarungseid ├╝ber die Finanzen des Staates. Zur Finanzlage wolle er „ein paar ehrliche Worte sagen“, so der Th├╝ringer. „Wir haben einfach kein Geld mehr!“ In den vergangenen Jahre habe der Bund f├╝r die Corona- und Energie-Hilfspakete, zur Subventionierung des Gas- und Strompreises, „800 Milliarden Euro“ ausgegeben. Deswegen sei nun „R├╝ckzahl-Zeit“ und ein Zeitpunkt der „zus├Ątzlichen Belastungen“, so Carsten Schneider bei „hart aber fair“. SPD-Genossen regen sich an den Bildschirmen auf: „Ehrlich peinlich“ Bei linken Sozialdemokraten, die das starre Festhalten an der Schuldenbremse angesichts der n├Âtigen Milliarden-Investitionen in Infrastruktur und klimaneutrale Wirtschaft kritisieren, kommen diese S├Ątze schlecht an. „Ehrlich peinlich, Genosse“, schreibt beispielsweise SPD-Mitglied Maximilian Reimers aus Schleswig-Holstein auf X. Und weiter: „Du bist auf SPD-Mandat gew├Ąhlt, vertrete doch bitte auch die Position unserer Partei und rede keinen finanzpolitischen Gigad├╝nnschiss.“ Juso Luca Fischer postet dort zu diesem Ausschnitt von „hart aber fair“: „Dieser Partei anzugeh├Âren tut oft wirlich weh. Heute ist mal wieder so ein Tag.“ Der Freiburger SPD-Mann Martin G├╝nzel schie├čt gegen den parteiinternen Fl├╝gel, dem der Staatsminister angeh├Ârt: „Carsten Schneider ist Seeheimer. Die haben noch nie wirklich sozialdemokratische Finanzpolitik betrieben.“

Britische Zeitung rechnet ab: Wer auf Deutschland blickt, sieht einen „Unfall in Zeitlupe“

Merkur Britische Zeitung rechnet ab: Wer auf Deutschland blickt, sieht einen „Unfall in Zeitlupe“ Geschichte von Fabian Hartmann • 22 Std. Deutsche Wirtschaftslage Konjunkturr├╝ckgang, Bauernproteste und die Situation der Ampel-Koalition stellen Deutschland vor gro├če wirtschaftliche Herausforderungen. M├╝nchen – Die britische Tageszeitung Financial Times ├╝bt scharfe Kritik an der deutschen Wirtschaft. In einem k├╝rzlich ver├Âffentlichten Leitartikel (25.01.) bezeichnet sie Deutschlands Wirtschaftslage als einen „Unfall in Zeitlupe, anstelle eines beschleunigenden Schwerlasters“. Damit kn├╝pft die britische Zeitung an eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, die er beim letztj├Ąhrigen Weltwirtschaftsgipfel in Davos getroffen hatte. Dort sprach Scholz von einer „neuen deutschen Geschwindigkeit“, die den Ma├čstab f├╝r Wirtschaftsreformen neu setzen werde. Scholz’ Versprechen blieb jedoch aus, attestiert die Financial Times. Unter anderem ein Blick auf die 2023 um 0,3 Prozent geschrumpfte deutsche Konjunktur mache das sichtbar. Damit sei sie 2023 die „global gesehen am schlechtesten abschneidende gro├če Volkswirtschaft“ gewesen. Der Konjunkturr├╝ckgang, der sich nach Ansicht vieler Analysten in diesem Jahr fortsetzen wird, ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) zufolge ein „Weckruf“. Beim diesj├Ąhrigen Weltwirtschaftsforum in Davos (15.-19.01.) versuchte Lindner bestehende Bef├╝rchtungen zu entkr├Ąften, wonach Deutschland wieder einmal „zum kranken Mann Europas“ werde. Ihm zufolge sei Deutschland eher ein „m├╝der Mann“, der eine „starke Tasse Kaffee“ braucht – womit der Finanzminister auf Strukturreformen anspielt. Von der wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition profitieren andere Begleitet wurde Einbruch der deutschen Konjunktur der Financial Times zufolge von politischen R├╝ckschl├Ągen, bundesweiten Streiks und einem starken R├╝ckgang der Beliebtheit der Ampel-Koalition. Und dies sind auch die drei groben Teilbereiche, an denen die britische Zeitung ihren kritischen Rundumschlag gegen├╝ber Deutschlands Wirtschaftslage festmacht. So wachse die Unzufriedenheit der Bev├Âlkerung mit der Ampel-Koalition konstant an. Die drei Regierungsparteien mussten aber nicht nur einen enormen R├╝ckgang ihres gemeinsamen Stimmenanteils verkraften – lag dieser Ende 2021 noch bei ├╝ber 50 Prozent, sank er bis heute um fast ein Drittel. Noch beunruhigender f├╝r Deutschland und Europa ist der Financial Times zufolge allerdings der wachsende Zuspruch f├╝r die rechtsextreme Alternative f├╝r Deutschland (AfD). Nicht nur ihre einwanderungsfeindliche Rhetorik habe die Unterst├╝tzung der Bev├Âlkerung in die Partei gest├Ąrkt, sondern auch die mittlerweile breite Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition. Vertrauen in die deutsche Wirtschaft leidet – auch wegen gestrichenen Agrardieselsubventionen Scholz’ gescheitertes Vorhaben, den Klimawandlungsfonds in H├Âhe von 60 Milliarden Euro aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Anspruch zu nehmen, schlug genau in diese Kerbe. Die gestrichenen Agrardieselsubventionen f├╝r landwirtschaftliche Fahrzeuge l├Âsten Anfang Januar aber nicht nur tagelange Proteste von Landwirten aus. Laut Financial Times verst├Ąrkten sie vor allem den Eindruck, die deutsche Wirtschaft funktioniere nicht. Denn unter den Streichungen der Subventionen leide vor allem das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. Und das sei auch davor bereits auf einem niedrigen Niveau gewesen, denn die erh├Âhten Energiekosten h├Ątten viele Haushalte und Unternehmen hart getroffen. Problematisch sei auch die aktuelle Lage der sonst so prestigetr├Ąchtigen deutschen Autoindustrie. Sie habe angesichts des weltweiten Trends zu Elektrofahrzeugen aktuell gro├če Probleme damit, wettbewerbsf├Ąhig zu bleiben. Gleichzeitig herrscht ein gro├čer Fachkr├Ąftemangel, der Deutschland angesichts des demografischen Wandels k├╝nftig vor weitreichende Probleme stellen k├Ânnte. Auch die Schuldenbremse hat Anteil an der aktuellen Wirtschaftslage Deutschlands Das fehlende Vertrauen in die Politik der Ampel-Koalition wird der Financial Times zufolge durch „Streitereien und politische Pannen“ verst├Ąrkt. Sichtbar werde dies an einer „ehrgeizigen, aber schlecht umgesetzten Umweltpolitik“, die Hausbesitzer dazu aufforderte, Gasheizkessel durch W├Ąrmepumpen zu ersetzen. Zudem sei das von Robert Habeck (Gr├╝ne) initiierte Heizungsgesetz so umstritten gewesen, dass es nach einem ├Âffentlichen Aufschrei ge├Ąndert werden musste. Dementgegen w├╝rden einige die Wirksamkeit enormer Subventionen f├╝r Halbleiterfabriken infrage stellen. Die Financial Times betont aber auch, die Ampel-Koalition kann nicht f├╝r alle aktuellen Missst├Ąnde verantwortlich gemacht werden. Denn einerseits werde die gesamte Eurozone durch anhaltende Inflation und steigende Zinsen belastet und Bauernproteste breiten sich gerade auch in anderen L├Ąndern Europas aus. Andererseits aber sei „eine starre Begrenzung des Haushaltsdefizits“ mitverantwortlich daf├╝r, dass lange nicht gen├╝gend in Bildung und den Schienenverkehr investiert werden konnte. Au├čerdem habe die Bundesregierung „eine beeindruckende Abkehr von russischem Erdgas“ vollzogen und Reformen zum Abbau von B├╝rokratie, zur F├Ârderung qualifizierter Einwanderung und zur Beschleunigung der Einf├╝hrung erneuerbarer Energien durchgesetzt. Nichtsdestotrotz sieht die Financial Times in der Zusammensetzung der deutschen Regierungskoalition „eine unangenehme Paarung“, der zu verschiedene Interessen zugrunde liegen. Aus Sicht der britischen Zeitung m├╝ssten die hohen Energiekosten, die unzureichende Digitalisierung und vernachl├Ąssigte Infrastruktur deutlich schneller angegangen werden, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Einen m├Âglichen Anfang hierzu k├Ânnte ihr zufolge darin liegen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aufzuweichen. Denn das w├╝rde Kredite zur Finanzierung ├Âffentlicher Investitionen erm├Âglichen.

Erdogan legt SPD und Gr├╝ne rein: Erst Doppelpass, dann neue Partei

Merkur Erdogan legt SPD und Gr├╝ne rein: Erst Doppelpass, dann neue Partei Geschichte von Georg Anastasiadis • 18 Std. Merkur-Kommentar Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis kommentiert die Neugr├╝ndung der Partei DAVA und was der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan mit dieser f├╝nften Kolonne in Deutschland in Wahrheit im Sinn hat. Die neue Partei DAVA soll t├╝rkisch-st├Ąmmige W├Ąhler in Deutschland vereinen. Was der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan mit dieser f├╝nften Kolonne tats├Ąchlich im Sinn hat, ist jedoch etwas anderes, kommentiert Georg Anastasiadis. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Nach Aiwanger, Wagenknecht und Maa├čen versucht sich nun auch der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan mit einer Parteineugr├╝ndung in Deutschland. Das neue B├╝ndnis, das nicht zuf├Ąllig kurz vor der Europawahl aus der Taufe gehoben wird, nennt sich wohlklingend „Demokratische Allianz f├╝r Vielfalt und Aufbruch“, kurz DAVA. So „vielf├Ąltig“ wie die rechts-religi├Âse islamistische Mutterpartei AKP? Dann gute Nacht. Erdogan geht es in Wahrheit darum, eine f├╝nfte Kolonne f├╝r sich einzuspannen „Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen“, sagt der gr├╝ne Agrarminister Cem ├ľzdemir angesichts der enormen Fliehkr├Ąfte und der Erosion der Mitte im Land. Recht hat er, doch die Einsicht kommt zu sp├Ąt. Erst k├╝rzlich hat die Ampelregierung ein Gesetz durchgeboxt, das die Zahl der wahlberechtigten t├╝rkischst├Ąmmigen Doppelstaatler weiter ansteigen l├Ąsst. Und auch die Wehklage von SPD-Chefin Esken, man sei doch „ein Volk“, das m├╝sse man den T├╝rkischst├Ąmmigen deutlich machen, entspringt eher der Entt├Ąuschung dar├╝ber, dass die umworbenen W├Ąhler ihr Kreuz am Ende trotz aller M├╝hen nicht bei der SPD, sondern bei Erdogan machen d├╝rften. Schlie├člich flimmert in den Parallelwelten deutscher Migrantenviertel dessen Propaganda pausenlos ├╝ber die Bildschirme. Erdogan geht es, anders als behauptet, nicht um mehr Gleichberechtigung f├╝r seine Leute. Sondern darum, diese als f├╝nfte Kolonne f├╝r sich einzuspannen und damit einen Hebel in der deutschen Innenpolitik zu bekommen. Immerhin drei der 85 Millionen in Deutschland lebenden Menschen haben einen t├╝rkischen Migrationshintergrund, und sie votierten bei t├╝rkischen Parlamentswahlen in ihrer Mehrheit verl├Ąsslich f├╝r Erdogan. Solche Methoden der Steuerung ethnischer Minderheiten aus dem Ausland sind brandgef├Ąhrlich f├╝r die innere Stabilit├Ąt des Gastlandes. Putin exerziert das Prinzip „Russland ist, wo Russen leben“ seit Jahren erfolgreich vor in den L├Ąndern, gegen die er Krieg f├╝hrt.

Reaktion auf CDU-Vorschlag - Gutschein statt Geld: Top-├ľkonom Raffelh├╝schen fordert radikale B├╝rgergeld-Wende

Reaktion auf CDU-Vorschlag - Gutschein statt Geld: Top-├ľkonom Raffelh├╝schen fordert radikale B├╝rgergeld-Wende Geschichte von FOCUS Online • 2 Std. "Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelh├╝schen: "Wir m├╝ssen zur├╝ck zum sogenannten subsidi├Ąren Sozialstaat. Seit Januar gibt es deutlich mehr B├╝rgergeld. Das irritiert viele B├╝rger. CDU-Spitzenpolitiker Linnemann hat angek├╝ndigt, seine Partei wolle die Regeln beim B├╝rgergeld versch├Ąrfen. Star-├ľkonom Bernd Raffelh├╝schen h├Ąlt das f├╝r die richtige Idee. Hat aber Zweifel. CDU-Generalsekret├Ąr Carsten Linnemann erkl├Ąrte j├╝ngst: „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes gro├čes Reformpaket das B├╝rgergeld in der jetzigen Form abschaffen.“ Linnemann f├╝hrt an zwei Punkten aus, was nach CDU-Auffassung k├╝nftig ge├Ąndert werden m├╝sse: Sanktionen f├╝r Jobverweigerer deutlich versch├Ąrfen Wiedereinf├╝hrung der Verm├Âgenspr├╝fung vor Beginn der B├╝rgergeldzahlung. Derzeit wird im ersten Jahr des B├╝rgergeldbezuges das Verm├Âgen praktisch nicht ├╝berpr├╝ft. Das B├╝rgergeld soll sich nach Auffassung von Linnemann k├╝nftig „wieder auf die wirklich Bed├╝rftigen konzentrieren“. Der Top-├ľkonom und Renten-Experte Bernd Raffelh├╝schen von der Uni Freiburg unterst├╝tzt den Vorsto├č von Linnemann. Im Interview mit FOCUS online bezog Raffelh├╝schen klar Position. Experte Bernd Raffelh├╝schen fordert Reformen FOCUS online: Herr Raffelh├╝schen, was halten Sie von den CDU-Vorschl├Ągen? Bernd Raffelh├╝schen: Es ist vern├╝nftig, die B├╝rgergeld-Reformen wieder zur├╝ckzuf├╝hren auf das Prinzip des F├Ârderns und Forderns. Das hatte ja die Hartz-Reform gemacht. Verwandtes Video: Regierungsstudie rechnet mit B├╝rgergeld ab (glomex) Mit den Hartz-Reformen hatte die Regierung Schr├Âder ab 2003 den Arbeitsmarkt reformiert. Raffelh├╝schen: Das ist mit der B├╝rgergeld-Reform deutlich in den Hintergrund getreten. Es ist eine Art ‚Recht auf Einkommen‘ geworden, zumindest von der Richtung her. Deshalb ist v├Âllig richtig, was Carsten Linnemann ank├╝ndigt. Erl├Ąutern Sie Ihre Einsch├Ątzung bitte. Raffelh├╝schen: Wir m├╝ssen zur├╝ck zum sogenannten subsidi├Ąren Sozialstaat. Das bedeutet: Der Sozialstaat ist daf├╝r da, dem zu helfen, der sich selbst nicht helfen kann. Unser Sozialstaat geht von der Grundannahme aus, dass jeder Mensch etwas kann. Und dass Sozialhilfe nur das beitragen soll, was er selbst nicht kann. Das hei├čt: Die Aufstockung der Sozialhilfe ist eigentlich, was wir in unserem Sozialstaat als Normalfall haben sollten. Nach dem Prinzip: Jeder Mensch kann etwas, und das was er kann, soll er tun. Und wenn es nicht reicht, stocken wir ihn auf. So ist der Grundgedanke unserer Grundsicherung. Der ist komplett verloren gegangen. ‚Aufstocker‘ ist ein Schimpfwort geworden – tats├Ąchlich ist es das, was wir wollen. Sie stimmen Linnemann voll zu? Raffelh├╝schen: Es gibt einen Aspekt, da geht auch der CDU-Vorschlag nicht weit genug. Wir brauchen eine aktivierende Sozialhilfe. Das bedeutet? Raffelh├╝schen: Wir brauchen prim├Ąr keine Sanktionen f├╝r Totalverweigerer. Wichtiger ist, dass wir den B├╝rgern sagen: ‚Wenn du aus der Grundsicherung rausgehst und etwas tust – was ja jeder kann –, dann helfen wir dir. Dann geben wir etwas daf├╝r, dass du selbst was tust." Wir haben in Deutschland immer noch eine Sozialhilfe, die f├╝r den Fall, dass jemand etwas tut, die Hilfe zur Selbsthilfe bestraft. Weil dann die staatlichen Hilfen sinken. Raffelh├╝schen: Das m├╝ssen wir grunds├Ątzlich ├Ąndern. Ich habe das vor Jahrzehnten mal als ‚Freiburger Blaupause‘ ver├Âffentlicht: Die aktivierende Sozialhilfe f├╝hrt dazu, dass jemand einen Minijob annimmt und sich selbst hilft. Weil der Minijob nicht ausk├Âmmlich ist, m├╝ssen wir ihm immer noch Geld geben. Aber daf├╝r, dass er den Minijob macht. Unterst├╝tzen Sie Sanktionen bei Regelverletzern? Raffelh├╝schen: Wenn sich jemand an diese Regeln nicht h├Ąlt, m├╝ssen wir den Mut haben, zu sagen: Sozialhilfe f├╝r die, die nichts tun, muss eine Sachleistung sein. Also keine Geld-├ťberweisungen aufs Konto? Raffelh├╝schen : Ja. Auch f├╝r den Fall der Zuwanderung sollte gelten: Jeder bekommt die Sachleistung, die er braucht. Also seinen Lebensunterhalt und ein Dach ├╝ber dem Kopf. Und damit hat es sich. Geldleistungen bekommt nur der, der anf├Ąngt, sich selbst zu helfen. Den stocken wir mit Geldzahlungen auf. Ansonsten geben wir ihm, was er zum ├ťberleben braucht. W├╝rden Sie die aktuellen B├╝rgergeld-Betr├Ąge ├Ąndern oder nur sagen: Ihr m├╝sst aktiv sein, damit wir euch f├Ârdern? Raffelh├╝schen: Ganz genau. Wie der Grundgedanke der Hartz-Reformen es wollte. Die ├ťbertragung der Aktivierungsreform aus D├Ąnemark nach Deutschland. Mit der Schr├Âderschen Agenda 2010. Wie lie├čen sich die aktuellen Bestimmungen ├Ąndern? Und wird das passieren? Raffelh├╝schen: Indem wir demjenigen, der nichts tut und sich verweigert, sagen: Du bekommst ein Existenzminimum – vielleicht die H├Ąlfte von dem, was es heute gibt -, aber du bekommst es als Gutschein. Also keine Geldzahlungen. Weder f├╝r B├╝rgergeld-Empf├Ąnger noch f├╝r Zuwanderer, die nicht augenblicklich anfangen zu arbeiten. Wie sch├Ątzen Sie die Chancen f├╝r solche Reformen ein? Raffelh├╝schen: Da ich das schon vor 25 Jahren als ‚Freiburger Blaupause‘ gefordert habe, sehe ich die Chance gleich null. Das gilt beim B├╝rgergeld Seit Januar 2023 ersetzt das B├╝rgergeld das fr├╝here Hartz IV. B├╝rgergeld umfasst staatliche Hilfen, die den Empf├Ąngern trotz geringem oder keinem Einkommen ein Leben erm├Âglichen sollen, das w├╝rdevoll ist. Das B├╝rgergeld zahlt unter anderem Zusch├╝sse f├╝r den Regelbedarf, Mehrbedarf, Unterkunft, Heizung und anderes mehr. Zum 1. Januar 2024 stieg das B├╝rgergeld deutlich, im Schnitt um etwa zw├Âlf Prozent. f├╝r Alleinstehende: ein Anstieg von 61 auf 563 Euro im Monat. bei Erwachsenen, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommt jeder 506 Euro . Als Paar also 1012 Euro. Vorher lag der Betrag bei 451 Euro, Paare erhielten also 902 Euro. Dazu kommen noch gestaffelte Leistungen je nach Alter der Kinder.

Monday, January 29, 2024

Mitten in N├╝rnberg: "Schwierigkeiten, wenn es zu fr├Ąnkisch wird"

SZ.de Mitten in N├╝rnberg: "Schwierigkeiten, wenn es zu fr├Ąnkisch wird" Geschichte von Glosse von Max Weinhold, N├╝rnberg • 14 Std. Die Sparkasse N├╝rnberg setzt im Kundenservice auf eine digitale Sprachassistentin. Allerdings hat die Probleme bei Anrufern mit Dialekt, was bei Kunden f├╝r Emp├Ârung sorgt. "Schwierigkeiten, wenn es zu fr├Ąnkisch wird" Wer mit dem Kundenservice der Sparkasse N├╝rnberg sprechen m├Âchte und die dazugeh├Ârige Telefonnummer w├Ąhlt, der wird freilich auf fr├Ąnggisch begr├╝├čt. Sollte man meinen. Und zumindest dann, wenn sich nicht gerade alle Mitarbeiter im Gespr├Ąch befinden, ist dies auch der Fall. Wenn aber niemand verf├╝gbar ist, ├╝bernimmt eine etwas h├Âlzern hochdeutsch sprechende Frauenstimme, die sich als Anna vorstellt und einem zuallererst einmal versichert, man k├Ânne "ganz normal" mit ihr sprechen. Beste Voraussetzung also f├╝r eine schnelle Probleml├Âsung. Eigentlich. Allerdings dr├Ąngt sich, je nach Zungenschlag des Anrufers, schnell die Frage auf: Was ist schon normal? Denn die h├Âlzerne Frauenstimme, die einer digitalen Sprachassistentin geh├Ârt, hat, was mancher Altbayer nur zu gut kennt: Probleme mit Franken. Oder, wie die Sprecherin der Sparkasse in einem Zeitungsbericht sagt: "Schwierigkeiten, wenn es zu fr├Ąnkisch wird." Was fei ung├╝nstig ist, weil N├╝rnberg nach aktuellen geografischen Erkenntnissen genau dort liegt: mitten in Franken. Und damit nicht genug: Mehr als 130 Anliegen "im nat├╝rlich-sprachlichen Dialog" soll Anna erkennen und ├╝bernehmen, hei├čt es auf der Internetseite der Bank. Was ja, konsequent weitergedacht, im Falle des Nicht-Funktionierens den Ausschluss des Fr├Ąnkischen aus seinem nat├╝rlichen sprachlichen Raum bedeuten w├╝rde. Allm├Ąchd! Jedenfalls sorgt es bei manchem Kunden f├╝r Unverst├Ąndnis, dass Anna keine Franken-Versteherin ist. Zum Beispiel bei dem Mann, der k├╝rzlich unfreiwillig mit ihr ins Gespr├Ąch kam, nachdem er per E-Mail eine Betrugswarnung erhalten hatte. Gleich mehrfach habe ihn die Frauenstimme nach seinem Geburtsdatum gefragt, berichtete er verst├Ąndnislos den N├╝rnberger Nachrichten. "Das hat Anna aber mehrfach falsch verstanden. Dann wollte sie meine Kontonummer wissen. Doch auch die hat sie nicht verstanden." Was wiederum der Mann nicht verstand, der sogleich einen emp├Ârten Brief an den Bankvorstand aufsetzte. Vielleicht h├Ątte er sich aber auch einfach an Annas Chatbot-Kollegin Linda wenden sollen. Fragt man diese, ob sie fr├Ąnkisch spreche, folgt n├Ąmlich sogleich eine verst├Ąndnisvolle Antwort: "Worum genau geht es denn?" Aha. Geht doch.

Aktueller PayPal-Betrug: Tausende Euro werden Kunden pl├Âtzlich abgebucht

RUHR24 Aktueller PayPal-Betrug: Tausende Euro werden Kunden pl├Âtzlich abgebucht Geschichte von Redaktion RUHR24 • 21 Std. Pl├Âtzlich sind 1.000 Euro einfach weg. Das erleben aktuell zahlreiche PayPal- und Netto-Kunden, ohne dass sie selbst eingekauft haben. Was steckt dahinter? Dortmund – Es ist eine perfide Betrugsmasche, die offenbar zahlreiche Kunden von Netto und PayPal betrifft. Obwohl Nutzer der Netto-App keine Eink├Ąufe t├Ątigen, sind bis zu 1.200 Euro von ihrem Konto einfach so futsch. Die Bezahlung l├Ąuft ├╝ber den Zahlungsdienst PayPal. Wie kommt es zu den unbefugten Abbuchungen und was k├Ânnen Betroffene jetzt tun? Aktueller PayPal-Betrug: Tausende Euro werden Netto-Kunden pl├Âtzlich abgebucht Wer h├Ąufig beim selben Supermarkt oder Discounter einkaufen geht, nutzt gerne unterschiedliche Vorteilsprogramme der Unternehmen. So f├╝hrt Lidl die Lidl Plus App, Rewe-Kunden k├Ânnen die Rewe App nutzen und bei Netto steht die Netto-App zur Verf├╝gung. Letztere macht Nutzern allerdings aktuell Probleme, zumindest in Verbindung mit der digitalen Bezahlmethode Paypal. Immer mehr Kunden berichten auf der Homepage paypal-community.com, dass pl├Âtzlich unbefugt Eink├Ąufe bei Netto ├╝ber die App get├Ątigt werden. Es trifft offenbar diejenigen, die in der Netto-App den Bezahldienst PayPal angegeben haben. Betroffene erhalten eine Zahlungsbenachrichtigung ├╝ber Betr├Ąge von 100 bis 1.200 Euro per Mail und werden auf den Betrug aufmerksam. Sie selbst h├Ątten nie eine Bestellung aufgegeben und bef├Ąnden sich meist mehrere hundert Kilometer entfernt von der Filiale, in der ein Kauf get├Ątigt wurde. Im Warenkorb landen laut PayPal-Nutzern haupts├Ąchlich Tabakwaren. Wie kreiszeitung.de berichtet, sollten sich Sparkassen-Kunden ebenfalls ├╝ber eine aktuelle Betrugsmasche informieren. PayPal und Netto lassen Kunden „im Regen sitzen“ – F├Ąlle von Betroffene werden abgelehnt Im Community-Forum von PayPal tauschen sich Betroffene aus. Das Szenario scheint bei allen gleich zu sein. Einige h├Ątten sich bereits bei PayPal sowie bei Netto beschwert. Viele h├Ątten jedoch Absagen von beiden Unternehmen f├╝r eine R├╝ckerstattung aufgrund unbefugter K├Ąufe erhalten (mehr Warnungen bei RUHR24). Dazu schreibt ein User: „Ich habe bei PayPal sofort einen Fall er├Âffnet und im Anschluss eine Strafanzeige bei der Polizei [erstattet] und auch Netto davon in Kenntnis gesetzt. Paypal hat nicht lange gebraucht und den Fall geschlossen, da es sich nicht um einen unbefugten Zugriff gehandelt h├Ątte!“. Die Ver├Ąrgerung unter den Betroffenen ist gro├č. „Es ist schade, das PayPal hier einen im Regen sitzen l├Ąsst und das obwohl ersichtlich ist, dass es ein unberechtigter Zugriff war“, schreibt der Nutzer weiter. Die Beschwerden h├Ąufen sich. Mittlerweile haben sich mehr als 100.000 Menschen die Foren-Beitr├Ąge dazu auf der PayPal-Homepage angesehen. Wie viele davon konkret betroffen sind, ist nicht bekannt. Unbefugte Bestellungen: Stellungnahme von PayPal und Netto zum Betrug Aber was sagen PayPal und Netto zum Geschehen? IPPEN.MEDIA hat eine Stellungnahme von PayPal zu den kuriosen K├Ąufen erhalten. Darin hei├čt es: „Ein Datenleck liegt weder bei der Netto-App noch bei PayPal vor“. Zudem schreibt das Unternehmen, dass PayPal seine Kunden grunds├Ątzlich im Fall von unberechtigten Zahlungen sch├╝tze. „Wird PayPal ein unberechtigter PayPal-Kontozugriff gemeldet und es gibt keinen Nachweis f├╝r ein vors├Ątzliches oder grob fahrl├Ąssiges Verhalten seitens des/der Kund:in, erstattet PayPal der betroffenen Person den vollst├Ąndigen Betrag zur├╝ck“, so der Bezahldienst weiter. Was k├Ânnen Betroffene vom PayPal-Betrug jetzt tun? – K├Ąuferschutz einfordern Wer unbefugte K├Ąufe ├╝ber die Netto-App verzeichnet, sollte als pr├Ąventive Ma├čnahme das Passwort des eigenen PayPal-Kontos ├Ąndern, empfiehlt die Zahlungs-App. Zudem k├Ânnen Betroffene sich auf den K├Ąuferschutz von PayPal berufen, der eine R├╝ckerstattung des Geldes bei Nichterhaltung der Bestellung vorsieht. Die Bedingungen hat der Dienst auf seiner Homepage aufgelistet. Lehnt das Unternehmen diesen Antrag ab, k├Ânnen Betroffene sich an die Verbraucherzentrale wenden.

Wolfgang Hampel's book "Satire is my favorite animal" is the best medicine for a bad mood

Wolfgang Hampel's book "Satire is my favorite animal" is the best medicine for a bad mood I had to laugh so loudly and for so long at the satires in Wolfgang Hampel's book "Satire is my favorite animal" that the best wife of all asked me worriedly if everything was okay. She has read the book in the meantime and agrees with me. It is the best medicine for a bad mood. When we visit Heidelberg next year, Wolfgang Hampel's cult event Vita Magica will also be on our program. Very good, man! Keep it up! -------------- Living room reading with Wolfgang Hampel Wolfgang Hampel, author of “Satire is my favorite animal” in Heidelberg Authors – Directory -------------------------------------------------- -------------------- Book info national & international, Eurobuch national & international,---------------- - --- USA , United Kingdom, Australia , Brazil , Canada, Czech Republic, France, Germany, Germany , India , Italy, Hungary , Japan, Japan, Mexico, Netherlands , Spain, Sweden, Switzerland , Switzerland , T├╝rkiye ---------------------- -------------------------------------------------- -------------------------------------- Wolfgang Hampel in the SWR 3 television show HEARTBEAT MOMENTS on Saturday, August 3, 2019, at 9:50 p.m.

Wolfgang Hampels Buch "Satire ist mein Lieblingstier" beste Medizin gegen schlechte Laune

Wolfgang Hampels Buch "Satire ist mein Lieblingstier" beste Medizin gegen schlechte Laune Ich musste ├╝ber die Satiren in Wolfgang Hampels Buch "Satire ist mein Lieblingstier" so laut und lange lachen, dass die beste Ehefrau von allen mich besorgt fragte, ob alles in Ordnung sei. Sie hat das Buch in der Zwischenzeit gelesen und stimmt mit mir ├╝berein. Es ist die beste Medizin gegen schlechte Laune. Wenn wir Heidelberg im n├Ąchsten Jahr besuchen steht auch Wolfgang Hampels Kultveranstaltung Vita Magica auf unserem Programm. Sehr gut, der Mann! Weiter so! -------------- Wohnzimmerlesung mit Wolfgang Hampel Wolfgang Hampel, Autor von „Satire ist mein Lieblingstier“ in Heidelberg Autoren – Verzeichnis -------------------------------------------------- -------------------- Buchinfo national & international, Eurobuch national & international,---------------- - --- USA , Vereinigtes K├Ânigreich, Australien , Brasilien , Kanada, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Deutschland , Indien , Italien, Ungarn , Japan, Japan, Mexiko, Niederlande , Spanien, Schweden, Schweiz , Schweiz , T├╝rkei ---------------------- -------------------------------------------------- -------------------------------------- Wolfgang Hampel in der SWR 3-Fernsehsendung HEARTBEAT MOMENTS am Samstag, 3. August 2019, um 21:50 Uhr.

Schockierender Prozess in Stuttgart - Asylbewerber missbrauchte 19-J├Ąhrige im Zug, weil ihm „danach war“

Schockierender Prozess in Stuttgart - Asylbewerber missbrauchte 19-J├Ąhrige im Zug, weil ihm „danach war“ Artikel von FOCUS Online • 3 Std. Fullscreen button Ein afghanischer Asylbewerber hat vor Gericht gestanden, eine 19-j├Ąhrige Frau in einem Zug vergewaltigt zu haben, weil ihm „danach war“. Die Vernehmung durch den Richter bezeichnete er als „Bla, bla“. Im ICE 619 von Stuttgart nach Ulm soll sich die Tat am 7. August 2023 ereignet haben. Eine 19-j├Ąhrige Frau sei gegen 3.45 Uhr auf ihrem Sitz eingeschlafen und habe den Kopf auf die Tischplatte gelegt, berichtet die „Daily Mail“ . Als sie kurz darauf erwachte, habe sie das Genital des 30-j├Ąhrigen Asylbewerbers Sefatullah S. im Mund gehabt, wie dieser nun vor Gericht gestand. S. kam 2015 mit seinen elf Geschwistern nach Deutschland Die „Bild“ berichtet, Sefatullah S. k├Ânne die deutsche Sprache weder lesen noch schreiben. Nach Deutschland gekommen seien er und seine elf Geschwister im Jahr 2015, um Asyl zu suchen. Seither habe S. in einem Fl├╝chtlingsheim gelebt. „Ich habe mir von meinem Sozialgeld Whisky und Marihuana gekauft“, sagte der 30-J├Ąhrige vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sch├Ątzte den Angeklagten, der bereits vor der Tat wegen „Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern“ vorbestraft gewesen sei, als h├Âchstens eingeschr├Ąnkt schuldf├Ąhig ein. Der Angeklagte h├Âre nach eigenen Angaben „Stimmen“ im Kopf und habe bereits einen Psychiatrieaufenthalt hinter sich. In der Vergangenheit seien zudem gegen ihn wiederholt Strafanzeigen erstattet worden, da er mehrere Ladungen zu einem Programm f├╝r besonders r├╝ckfallgef├Ąhrdete Sexualstraft├Ąter ignoriert hatte.

Wie ich die Deutsche Bahn wieder sch├Ątzen lernte

WELT Wie ich die Deutsche Bahn wieder sch├Ątzen lernte Artikel von Felix Eick • 3 Std. Viele meckern ├╝ber die Deutsche Bahn. Doch was unser Autor in den USA erlebte, glich einem regelrechten Horrortrip. Flixbus schickte ihn binnen 48 Stunden zweimal ├╝ber Nacht in die Obdachlosigkeit. Selbst in Deutschland k├Ânnte so etwas nie passieren. Ich wandere am Bussteig an der Union Station in Los Angeles seit zwei Stunden zwischen zwei Palmen hin und her. Es ist 2:15 Uhr in der Nacht, ich habe zwei Kapuzen auf, es ist frisch und zugig. Mein Bus nach Phoenix h├Ątte um 0:30 Uhr fahren sollen. Es gibt keine Anzeigetafel, keine Ansagen, die Flixbus-App verschiebt die Abfahrt immer weiter ohne Angabe von Gr├╝nden. Der Security-Mann, der eigentlich zahlreiche Obdachlose vom Geb├Ąude fernhalten soll, ist die einzige Ansprechperson. Er will etwas von einem Platten beim Bus geh├Ârt haben. Nach gut zwei Stunden kommt doch ein Bus. Niemand entschuldigt sich, die Fahrerin kontrolliert in aller Ruhe die Tickets, macht strenge Ansagen, will eine Passagierin, die nachfragt, erst gar nicht mehr mitnehmen. „Es ist nicht meine Schuld“, sagt sie – ein Satz, den ich in den kommenden zweieinhalb Tagen immer wieder h├Âren werde. Ich setze mich und schlafe sofort ein. Als ich aufwache, stehen wir. Ich blicke mich um und sehe durchs Fenster noch immer die wei├č-blau erleuchtete Union Station. In 30 Minuten sind wir gesch├Ątzt 400 Meter weit gekommen. Es ist empfindlich kalt im Bus, der Motor tuckert. Ich gehe zur Fahrerin. Sie wei├č nichts, wird auch allein gelassen. Alle harren der Dinge, bis weitere 30 Minuten sp├Ąter die Stimme der Fahrerin aus dem Lautsprecher scheppert: „Der Bus ist ‚broken down‘, die Fahrt gecancelt.“ Es soll ein anderer Bus kommen, allerdings nur, um uns zum Bahnhof zur├╝ckzufahren. Das ist absurd, das k├Ânnte man laufen, aber wir sollen warten. Um 3:30 Uhr kommt ein baugleicher Bus. Ein junger Mexikaner bettelt den Fahrer an, mit diesem Bus nach Phoenix zu fahren. „Dieser Bus f├Ąhrt nicht nach Phoenix“, sagt der Mann dreimal herrisch. Kurz vor 4:00 Uhr steige ich am Bahnhof wieder aus dem Bus. Flixbus-Horrortrip wird zur wahren Lebenspr├╝fung Wir werden an einen Schalter geschickt. Der junge Mexikaner kniet vor dem Tresen und weint, er verpasst offenbar eine wichtige Familienfeier in Phoenix. Ich finde seine Frage berechtigt, warum es auf einer solchen Standardstrecke keinen Ersatzbus gibt. Schweigen. Ich erlaube mir die Frage, ob ein neues Ticket f├╝r zehn Stunden sp├Ąter wirklich das Einzige ist, dass man f├╝r uns tut. Keine Unterkunft, kein Essen, kein Trinken, keine Entsch├Ądigung. Der Mann hinter der Scheibe reagiert nicht einmal: „Next“. Ich werde sp├Ąter noch merken, wie naiv die Frage war. Ich rufe mir ein Uber, fahre f├╝r 25 Dollar in mein Apartment, schlafe eine knappe Stunde und setze mich wieder in die Metro zur Union Station. Viele andere meiner Mitreisenden m├╝ssen sich bis 8:35 Uhr rund vier weitere Stunden auf dem Bahnhof herumtreiben. Mit viel Verst├Ąndnis und gutem Willen l├Ąsst sich vielleicht noch sagen: Gut, kein Ersatzbus, viele besonders ungl├╝ckliche Zuf├Ąlle, schlecht bis nicht kommuniziert, bitter gelaufen f├╝r mich, aber kann einem, wenn es doof l├Ąuft, vermutlich auch in Deutschland passieren. Was dann aber folgt, wird zum Horrortrip und zur wahren Lebenspr├╝fung. Denn Flixbus sollte mich einen Tag sp├Ąter noch eine zweite Nacht in die Obdachlosigkeit schicken. In einem der zivilisiertesten L├Ąnder der Welt, einem Vorbild f├╝r die freie Welt. Dieser Zweitages-Trip sollte mir letztlich vor allem auch verraten, warum man doch recht froh mit der zugegeben auch dysfunktionalen Deutschen Bahn und Deutschland ├╝berhaupt sein kann. Ich komme also nach 17 Stunden, zw├Âlf zu sp├Ąt, im eigentlich nur 590 Kilometer entfernten Phoenix an. Ich verliere zus├Ątzlich Zeit, weil die neue Verbindung mehr Stopps und Pausen einlegt. Ein 70-Dollar-Ticket f├╝r ein Eishockey-Spiel am Mittag ist verfallen, ich fahre nur noch in meine Airbnb-Unterkunft. „Der Bus nach LA f├Ąhrt 40 Minuten sp├Ąter“ Mein Gastgeber wundert sich ├╝ber meine Eile unter die Dusche und ins Bett zu kommen. Etwas ungl├Ąubig schaut er, als ich skizziere, warum ich in den vergangenen 36 Stunden vier bis f├╝nf Stunden schlecht im Bus geschlafen, schlecht gegessen, sehr viel irgendwo herumgestanden oder herumgelungert habe. Ich schlafe zehn Stunden durch, bin so weit wieder hergestellt und kehre zu meinem eigentlichen Programm zur├╝ck: eine anspruchsvolle Bergwanderung, ein Basketball-Spiel der Phoenix Suns und insgesamt 40.000 Schritte, um dann ersch├Âpft um 23 Uhr den Bus zur├╝ck nach L.A. zu nehmen. So zumindest der Plan. Ich bin rechtzeitig an der Station, habe eine Stunde Puffer. Es scheint alles etwas besser organisiert zu sein als in Los Angeles. Es gibt eine Wartehalle, aus der zehn „T├╝ren“ zu den Bussteigen f├╝hren. Dann kommt sogar eine Ansage: „Der Bus nach L.A. f├Ąhrt 40 Minuten sp├Ąter“. Ich poste aus Spa├č bei Instagram: „Wir starten mit 40 Minuten Versp├Ątung.“ Immerhin: Es gab eine Ansage, ich habe ein gutes Gef├╝hl. Eine Stunde verstreicht. Ich schaue in die App: Ein „Delayed – 0:06“ suggeriert Genauigkeit. Doch nichts, die Abfahrtszeit wird nicht mehr angepasst. Stattdessen bekomme ich eine entlarvende SMS: „Deine Fahrt hat eine Versp├Ątung von 14 Minuten“. Es ist 0:30 Uhr, ich hole mir mein erstes Snickers und mein erstes Wasser an einem der Automaten. Meine Kreditkarte wird sp├Ąter f├╝nf Flaschen Wasser und vier Snickers nachweisen – meine ├ťberlebensration, denn um die Busstation herum gibt es nichts zu kaufen. Ein eine Meile entfernter Burger King hat um 21 Uhr geschlossen. Ein Getr├Ąnke-Automat ist zudem kaputt. Es wird zu meiner Aufgabe in dieser Nacht, die Leute davor zu warnen, Geld hineinzustecken. Es erh├Ąrtet sich der Eindruck: Nichts funktioniert hier. Der letzte Flixbus nach L.A. Und dann kommt der Schock: Der Bus f├Ąllt aus. Wegen einer „mechanischen Sache“. Rund 50 Wartende ringen mit ihren H├Ąnden, schauen verzweifelt auf die Frau am Kundenservice-Schalter. Sp├Ątestens jetzt merke ich, es geht noch schlimmer als auf der Hinfahrt. Ich bekomme nicht einmal ein Ticket f├╝r den n├Ąchsten Bus, sondern werde mir selbst ├╝berlassen. Die Frau am Schalter beginnt Briefumschlag-gro├če Zettel zu verteilen. Darauf stehen zwei Telefonnummern f├╝r „FLIX“ und „GREYHOUND“. Man muss dazu sagen, ich habe bei Flixbus gebucht, doch Greyhound als „Operator“ bekommen. Die Flix SE (vormals Flixmobility GmbH), die hinter Flixbus steht, hatte den US-Bus-Pionier 2021 gekauft. Wo also anrufen? Ich habe f├╝nf Prozent Akku auf dem Telefon, hatte gedacht, im Bus laden zu k├Ânnen. Es gibt eine zwei Meter lange Steckerleiste, dort scharen sich nun alle und schreien durcheinander, lassen Lautsprecher kr├Ąchzen. Einige m├╝ssen sich erst noch ein Ladekabel oder einen Adapter an einem Automaten f├╝r zehn bis 40 Dollar kaufen. Ich denke: „Aha, daf├╝r ist gesorgt“. Ein ganzer Wartesaal telefoniert hektisch. Ich werde ebenfalls hektisch und habe das Gef├╝hl, ein Rennen um die Tickets zu verlieren. Denn um 2:25 Uhr soll noch ein letzter Bus nach L.A. fahren. Es ist klar: Alle wollen ein Ticket f├╝r diesen Bus. Es ist auch klar: Es sind zu viele Leute im Warteraum, nicht alle werden eines bekommen. Ich entscheide mich, auch weil das alle tun und scheinbar etwas erreichen, die Greyhound-Nummer zu w├Ąhlen. Es folgen ewige Belehrungen ├╝ber Rechte und eine m├Âgliche Aufzeichnung des Gespr├Ąchs. Ich gebe Buchungsnummern ein, vertippe mich. Ich h├Âre endloses Hotline-Gedudel. Immer wieder bricht die Verbindung ab. Schlie├člich meldet sich eine Frau mit spanischem Akzent. Ich schildere meine Situation, gebe diverse Daten an. Nach zehn Minuten sagt sie: „Ah, Sie haben bei Flixbus gebucht, dann kann ich leider nichts f├╝r sie tun.“ Meine Bitten helfen nichts. Sie sagt es wieder: „Es ist nicht meine Schuld“. Ich muss gegen die Verzweiflung k├Ąmpfen, atme durch und w├Ąhle die Flixbus-Nummer. Wieder die gleiche Hotline-Kakofonie, bevor diesmal allerdings kein Gespr├Ąch, sondern immer wieder eine tote Leitung folgt. Ich vertue weitere 15 Minuten mit dieser Nummer. Die n├Ąchste Flixbus-Baustelle Ich frage viel herum, alle sind hilfsbereit, aber oft auch hilflos. Eine ├Ąltere Frau sagt mir: „Diese Nummern sind ‚shit‘, gib mir mal dein Telefon, ich tippe die richtige ein.“ Sie dr├╝ckt, sobald die entsprechende Passage beginnt, wild Nullen und Einsen und ├╝berspringt so einige Minuten Tonband. In mir keimt neue Hoffnung, doch beim dritten Versuch, lande ich wieder bei Greyhound und ich merke, wie die Frau in der Hotline auch einfach nicht mehr wei├č, was sie sagen soll. Ich buche mir vorsorglich ein Ticket f├╝r 8:20 Uhr und decke damit die n├Ąchste Flixbus-Baustelle auf: die IT. Das Geld wird bei Paypal sofort abgebucht, Ticket oder Best├Ątigung erhalte ich nicht. Ich gehe wieder in die App, pl├Âtzlich wird ein verf├╝gbares Ticket f├╝r den Bus um 2:25 Uhr angezeigt, zuvor war das Feld stets grau hinterlegt und mit „Sold out“ versehen. Ich klicke sofort darauf, ich will nur noch weg. Die Seite st├╝rzt dreimal ab, doch schlie├člich werden 113 Dollar abgebucht, mehr als doppelt so viel wie zuvor. Wieder erhalte ich kein Ticket. Ich frage eine Frau mit Kind, ob wenigstens sie ein Ticket ergattert hat. Sie bejaht, ich begl├╝ckw├╝nsche sie und frage, wie sie es geschafft hat. ├ťber die App sagt sie. Sie zeigt mir, was ich tun muss. Nun verf├╝ge ich ├╝ber ein Ticket, f├╝r das ich zumindest nicht zus├Ątzlich zahlen musste. Gleichzeitig habe ich erneut meine Rechte f├╝r eine Entsch├Ądigung abtreten m├╝ssen. Zudem wird mir bewusst, dass das Vertrauen in die Kundenservice-Mitarbeiterin und ihren uns├Ąglichen Zettel mir zum Verh├Ąngnis wurden. Ich h├Ątte vielleicht fr├╝her ein „kostenloses“ Ticket f├╝r den 2:25-Bus bekommen k├Ânnen. Jetzt ist die Frau im Feierabend. Der 2:25-Bus kommt um 3 Uhr, steht dann aber ewig vor T├╝r 2. Alle stellen sich in die Schlange und hoffen erneut. Dann dringt durch: Der Fahrer fehlt. Um 4 Uhr kommt eine Fahrerin, sie ist die Erste, die mehr als Dienst nach strenger Vorschrift macht. Sie h├Ątte mich mit meinem Paypal-Beleg mitfahren lassen. Aber nat├╝rlich haben eine Familie und eine alte Frau f├╝r die verbliebenen vier Pl├Ątze Vorrecht. Das erste Mal hatte ich zumindest das Gef├╝hl, dass jemand etwas f├╝r mich tut. Bisher hatte ich den Eindruck, selbst in der Bringschuld zu sein. Ein Moment, der mich trotz allem tr├Âstet. Andererseits steht nun endg├╝ltig fest, dass ich die zweite Nacht in zwei Tagen ohne Dach, Essen, Trinken und Schlaf verbringe. Ich bin 22 Stunden wach, war den ganzen Tag auf den Beinen und habe f├╝nf Stunden, bis hoffentlich mein Bus f├Ąhrt. Ich schreibe meinem Kollegen, dass ich meine Schicht am n├Ąchsten Tag leider nicht um 14:30 Uhr antreten kann, zum Gl├╝ck kann er einspringen. Nur Obdachlose mit Ticket d├╝rfen bleiben Ich beobachte die Situation um mich: In jedem Winkel liegen Menschen auf Jacken, Decken, Koffern oder dem blo├čen kalten Steinboden und versuchen zu schlafen. Darunter sind Kleinkinder und alte Frauen. Ein Vater zieht sich bis aufs Unterhemd aus, damit sein Kind und seine Frau m├Âglichst viel zum Unterlegen haben. Er verschr├Ąnkt die Arme, kr├╝mmt sich auf den unbequemen Gittersitzen zusammen und zittert vor K├Ąlte. Die Armlehnen sind so angebracht, dass man sich nicht hinlegen kann. In einer anderen Ecke liegt ein gesch├Ątzt siebenj├Ąhriges M├Ądchen auf dem Boden und schl├Ąft. Es w├Ąre fast ein Wunder, wenn sie nur mit einer Erk├Ąltung davonkommt. Ich selbst schlafe auf den unbequemen Gittersitzen keine Minute. Ich halte mich mit Gespr├Ąchen wach und lerne den in Dauerschleife laufenden Wetterbericht von Akkuweather auswendig. Zu allem ├ťberfluss findet ein Schichtwechsel bei der Sicherheit statt. Der neue Mitarbeiter ist offenbar sehr motiviert: Etwa einmal pro Stunde weckt er alle und l├Ąsst sich die Tickets zeigen. Er will Obdachlose aufsp├╝ren; besser gesagt: Nur Obdachlose mit Ticket d├╝rfen bleiben. Kurz vor 7 Uhr d├Ąmmert es. Meine Hoffnung, dass das verrammelte Caf├ę vielleicht vor meiner Abfahrt ├Âffnet, zerschl├Ągt sich. Immer wieder gehe ich zu den Automaten, zumal ich auch f├╝r die siebenst├╝ndige R├╝ckfahrt Kalorien und Fl├╝ssigkeit brauche. Um 7:50 Uhr kommt die Ansage, dass sich die ersten vor der verhexten T├╝r 2 mit Ticket Aufstellung nehmen sollen. Als ich um 9 Uhr tats├Ąchlich in meinen Bus steige, stehen die Menschen dort immer noch. Es gibt ein „Mechanical Issue“. Immerhin einmal habe ich so etwas wie Gl├╝ck. Kein Anspruch auf Entsch├Ądigung von Flixbus Im Bus beginne ich mit den Beschwerden bei Flixbus. Ich mache Screenshots all meiner Belege, Tickets und Mails, schildere meinen Fall. Ich lade alles in einen Chat, ein „Experten-Agent“ soll sich dann bei mir melden. Das Fenster lasse ich offen, nach zwei Stunden ist der Chat jedoch abgest├╝rzt. Beim zweiten Mal passiert das Gleiche. Ich schreibe eine Mail an Flixbus, schon am Abend kommt die automatische Antwort, dass leider kein Anspruch auf irgendeine Entsch├Ądigung besteht. Dazu h├Ątte ich die Fahrt stornieren m├╝ssen, doch mangels Alternative ging das nicht. Vom nahegelegenen Flughafen zu fliegen, w├Ąre kaum schneller, daf├╝r deutlich teurer gewesen. Eine Zugverbindung gibt es gar nicht. Am Ende ist es Paypal, das mir zumindest die beiden Zahlungen f├╝r die nie erhaltenen Tickets zur├╝ckholt. Doch f├╝r insgesamt 22 Stunden Versp├Ątung, zwei N├Ąchte auf Bahnh├Âfen, Ausgaben f├╝r Essen, Trinken, Uber, das verpasste Eishockey-Spiel, m├Âgliche gesundheitliche Folgen und absolute Ersch├Âpfung sehe ich keinen Cent. Diese N├Ąchte haben mir viel ├╝ber Amerika verraten, als Verbraucher bist du ein Nichts. Von Entsch├Ądigung ab 60 Minuten Versp├Ątung, Wasserausgabe und ├Ąhnlichem, das ich in Deutschland schon erlebt habe, k├Ânnen Amerikaner nur tr├Ąumen. Am Ende bleibt ein positives Gef├╝hl: Die Deutsche Bahn kann mich nicht mehr schocken.

Russen emp├Ârt, WADA feiert Schlag gegen „Kinderdoping“

RP ONLINE Russen emp├Ârt, WADA feiert Schlag gegen „Kinderdoping“ Artikel von RP ONLINE • 2 Std. Lausanne/K├Âln . Eiskunstl├Ąuferin Kamila Walijewa ist fast zwei Jahre nach dem Dopingskandal bei den olympischen Spielen in Peking vom CAS f├╝r vier Jahre gesperrt worden. Die russische Eiskunstl├Ąuferin Kamila Walijewa ist fast zwei Jahre nach dem Dopingskandal von Peking vom Cas f├╝r vier Jahre gesperrt worden. Die Manipulationsaff├Ąre um die russische Eiskunstl├Ąuferin Kamila Walijewa hat nach qu├Ąlendem Hickhack ├╝ber fast zwei Jahre ein vorl├Ąufiges Ende gefunden. Nach der vom Internationalen Sportgerichtshof CAS ausgesprochenen Vier-Jahres-Sperre f├╝r die 17-J├Ąhrige feiert die WADA einen bahnbrechenden Erfolg im Kampf gegen „Kinderdoping“. Die Russen reagierten hingegen emp├Ârt und sprachen von einer politisch motivierten Entscheidung. Die dreik├Âpfige Sportrechtskammer im Schweizer Lausanne stellte fest, dass Walijewa „einen Versto├č gegen die Anti-Doping-Bestimmungen“ Russlands begangen habe. Der Beginn der Sperre wurde auf den 25. Dezember 2021 festgesetzt, Walijewa d├╝rfte also theoretisch bei Olympia 2026 in Mailand starten - so Russen und Russinnen dann ├╝berhaupt zugelassen sind. Jetzt RP ONLINE Newsletter Stimme des Westens kostenlos bestellen Der Fall hatte seit Bekanntwerden f├╝r riesigen Wirbel gesorgt: Einen Tag nach dem vermeintlichen Olympiasieg Russlands im Teamwettbewerb der Winterspiele von Peking, bei dem die damals 15-J├Ąhrige als erste Eiskunstl├Ąuferin bei einem olympischen Wettbewerb einen Vierfachsprung gestanden hatte, war ein positiver Dopingtest des Eis-Wunderkindes ver├Âffentlicht worden. Demnach war bei einer Probe im Rahmen der nationalen Meisterschaften im Dezember 2021 bei Walijewa Trimetazidin festgestellt worden. Mit dem Mittel soll die Leistung des Herzens steigerbar sein, laut weltweitem Anti-Doping-Code ist es verboten. Die Begr├╝ndung von Walijewas Verteidigern: Die junge Eiskunstl├Ąuferin aus einem Glas getrunken, aus dem ihr herzkranker Gro├čvater zuvor angeblich sein Medikament eingenommen hatte. Die Medaillen nach dem Teamwettbewerb wurden in Peking nicht vergeben. Da der CAS entschied, dass Walijewa alle seit dem Positivtest gesammelten „Titel, Auszeichnungen, Medaillen, Preis- und Antrittsgelder“ aberkannt werden, wird Gold nun wohl auch nicht an Russland gehen. Auch deshalb schickte der Kreml am Montag prompt eine giftige Botschaft. „Nat├╝rlich sind wir damit nicht einverstanden. Aus meiner Sicht ist es eine politische Entscheidung“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Pr├Ąsident Wladimir Putin laut russischen Nachrichtenagenturen. Derzeit schwelt der Dauerstreit, ob und wie Sportler und Sportlerinnen aus Russland angesichts vielf├Ąltiger Dopingskandale und auch des Angriffskrieges gegen die Ukraine wieder zu internationalen Sportveranstaltungen zugelassen werden. Bei Olympia 2024 in Paris d├╝rfen Russen als neutrale Athleten unter Auflagen starten. Russlands Verhalten in der Doping-Causa Walijewa war letztlich Ausl├Âser daf├╝r, dass die Aff├Ąre in Lausanne landete. Die Russische Anti-Doping-Agentur (RUSADA) hatte im Januar 2023 auf eine Strafe f├╝r Walijewa verzichtet, die Welt-Anti-Doping-Agentur und der Eiskunstlauf-Weltverband ISU zogen vor den CAS. Die Anh├Ârung war Ende September nach drei Gerichtstagen um mehrere Wochen vertagt worden. Die WADA begr├╝├čte allerdings nun das Urteil und teilte mit: „Kinderdoping ist unverzeihlich.“ Walijewa galt als in Peking 15-J├Ąhrige gem├Ą├č des Welt-Anti-Doping-Codes als „gesch├╝tzte Person“, dennoch wurde ihr Fall ├Âffentlich. Eine Ad-hoc-Kommission des CAS lie├č Walijewas Einzelstart in Peking zu, unter dem Druck der ├ľffentlichkeit und unter Tr├Ąnen stolperte sie in der K├╝r mehrfach und fiel von Platz eins nach dem Kurzprogramm auf Rang vier zur├╝ck. Zwei Jahre sp├Ąter hat die Aff├Ąre nun ein Ende - wom├Âglich aber nur ein vorl├Ąufiges. Die Entscheidung des CAS ist zwar bindend, die Parteien haben aber das Recht, aus verfahrensrechtlichen Gr├╝nden innerhalb von 30 Tagen Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht einzulegen.

BKA z├Ąhlt mittlerweile mehr als 1000 Mitglieder: Italienische Mafia etabliert sich weiter in Deutschland

Tagesspiegel BKA z├Ąhlt mittlerweile mehr als 1000 Mitglieder: Italienische Mafia etabliert sich weiter in Deutschland 9 Std. Cosa Nostra, 'Ndrangheta, Camorra – auch hierzulande sind italienische Mafiagruppen aktiv, die Zahl der Mafiosi steigt. Dem BKA zufolge geh├Âren Geldw├Ąsche und Steuerbetrug zu den Hauptdelikten. Das Bundesinnenministerium beziffert einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge die Zahl der in Deutschland aktiven Mitglieder der italienischen Mafia auf mehr als 1000. „Gem├Ą├č der Erhebung des Bundeskriminalamts, zusammen mit den Landeskriminal├Ąmtern der Bundesl├Ąnder, konnten f├╝r das Jahr 2022 insgesamt 1003 dauerhaft in Deutschland lebende, mutma├čliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalit├Ąt festgestellt werden“, zitierten die RND-Zeitungen am Montag aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Gr├╝nen-Anfrage. Davon entfielen demnach unter anderem 519 auf die 'Ndrangheta, 134 auf die Cosa Nostra und 118 auf die Camorra. Die Zahl stieg gegen├╝ber dem Vorjahr um 87, wie aus der Kleinen Anfrage der Gr├╝nen-Bundestagsfraktion weiter hervorgeht. Sie seien insbesondere in der Gastronomie, im Lebensmittelhandel und im Kfz-Gewerbe t├Ątig. Straftaten w├╝rden mit illegalen Bet├Ąubungsmitteln sowie durch Geldw├Ąsche und Steuerbetrug begangen, hie├č es in der Ministeriumsantwort demnach weiter. Es seien kriminelle Ertr├Ąge von rund 2,3 Millionen Euro festgestellt, davon aber nur rund 683.000 Euro sichergestellt worden. Zur Anzahl der Strafverfahren gegen die Mafia und der H├Âhe der tats├Ąchlichen Gewinne konnte das Ministerium dem Bericht zufolge keine Angaben machen. Deutschland sei f├╝r Kriminelle „die Waschmaschine Europas“ „Die Mafia spinnt ihr Netz in Deutschland heutzutage wie in gro├čen Teilen Italiens“, sagte der Obmann der Gr├╝nen-Bundestagsfraktion im Bundestagsinnenausschuss, Marcel Emmerich, dem RND. Sie schaffe es, „vermehrt unter dem Deckmantel vermeintlich seri├Âser Gesch├Ąftspersonen Beziehungen zu Politik und Wirtschaft aufzubauen“. Deutschland sei f├╝r Kriminelle „die Waschmaschine Europas“, sagte Emmerich. Sch├Ątzungen zufolge w├╝rden j├Ąhrlich ├╝ber 100 Milliarden Euro gewaschen. Es sei zwar ein erster Schritt, dass Immobilien nicht mehr mit Bargeld gekauft werden d├╝rften, sagte Emmerich weiter. „Auch der Aufbau eines Ausstiegsprogramms ist notwendig, um Betroffenen einen Ausweg aufzuzeigen und die Strukturen der Organisierten Kriminalit├Ąt zu schw├Ąchen.“ Er betonte zugleich: „Wir m├╝ssen Kompetenzen an einer zentralen Stelle auf Bundesebene b├╝ndeln, wenn wir entschlossener gegen Geldw├Ąsche, Organisierte Kriminalit├Ąt und kriminelle Finanznetzwerke vorgehen wollen.“ Die Strafverfolgungsbeh├Ârden m├╝ssten aufw├Ąndige Ermittlungen f├╝hren k├Ânnen und daf├╝r die n├Âtigen Ressourcen bekommen. Hierf├╝r m├╝ssten Bund und L├Ąnder enger zusammenarbeiten. (AFP)

„F├╝r etwas, das Trump hasst“: Daf├╝r m├Âchte E. Jean Carroll die Entsch├Ądigung ausgeben

Tagesspiegel „F├╝r etwas, das Trump hasst“: Daf├╝r m├Âchte E. Jean Carroll die Entsch├Ądigung ausgeben 18 Min. Zweimal hat die Autorin erfolgreich gegen Donald Trump wegen Verleumdung geklagt. Eine Entsch├Ądigung in H├Âhe von fast 90 Millionen Dollar steht ihr nun zu - und sie hat Pl├Ąne damit. Die US-Autorin E. Jean Carroll bekommt nach einem Verleumdungsprozess von Donald Trump eine Entsch├Ądigung von 83,3 Millionen Dollar (etwa 77 Millionen Euro) - nun will sie das Geld ausgeben f├╝r „etwas, das Trump hasst“. „Wenn es ihm wehtut, dass ich f├╝r bestimmte Dinge Geld ausgebe, dann ist das meine Absicht“, sagte Carroll am Montag im TV-Sender ABC. Unter anderem wolle sie beispielsweise einen Fonds f├╝r Frauen einrichten, die von dem fr├╝heren US-Pr├Ąsidenten sexuell bel├Ąstigt worden seien. Sie habe Angst vor dem Prozess gehabt, die dann aber zu Beginn des Verfahrens sofort verflogen sei, sagte Carroll weiter. „Es war so, als ob er nichts w├Ąre - wie ein Kaiser ohne Kleider. Ich hatte so viel Angst im Vorfeld und dann war er da. Er ist einfach nur etwas in einem Anzug.“ In einem zweiten Zivilprozess der 80-j├Ąhrigen Autorin gegen Trump hatte am Freitag eine Geschworenenjury ihr die Entsch├Ądigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen. Trumps Anw├Ąlte hatten angek├╝ndigt, in Revision gehen zu wollen. Zum Abschluss des ersten Verfahrens hatte es im Mai eine New Yorker Geschworenenjury als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und sp├Ąter verleumdet hatte. Die Geschworenen hatten der Schriftstellerin daraufhin eine Entsch├Ądigung von f├╝nf Millionen Dollar (etwa 4,65 Millionen Euro) zugesprochen. Auch gegen diese Entscheidung hat Trump Revision eingelegt. Der 77-j├Ąhrige Trump gilt bei den im November anstehenden Pr├Ąsidentschaftswahlen als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Er muss sich allerdings derzeit auch in zahlreichen verschiedenen F├Ąllen mit Gerichten auseinandersetzen. Noch im Februar k├Ânnte eine Entscheidung in einem Betrugsprozess in New York fallen, wo ihm ebenfalls eine hohe Strafzahlung droht. (dpa)

Kate Middleton ist wieder zu Hause: Neue Details kommen ans Licht

BERLIN LIVE Kate Middleton ist wieder zu Hause: Neue Details kommen ans Licht Artikel von Dominik G├Âttker • 6 Std. Frohe Kunde aus Gro├čbritannien. Wie der Kensington Palast am Montag bekannt gab, konnte Kate Middleton das Krankenhaus verlassen. Die frohe Nachricht kommt nach fast vierzehn Tagen der Sorge um die Prinzessin von Wales, die am 16. Januar wegen einer nicht n├Ąher beschriebenen Bauchoperation ins Krankenhaus gebracht worden war. Kate Middleton ist zur├╝ck in Windsor In einer Mitteilung des Kensington Palastes hei├čt es: „Die Prinzessin von Wales ist nach Schloss Windsor zur├╝ckgekehrt, um sich zu Hause von der Operation zu erholen. Sie befindet sich in einem guten Prozess. Der Prinz und die Prinzessin m├Âchten dem gesamten Team der London Klinik, insbesondere dem engagierten Pflegepersonal, f├╝r die geleistete Pflege, ihren Dank aussprechen. Die Familie Wales ist weiterhin dankbar f├╝r die guten W├╝nsche, die sie aus der ganzen Welt erhalten hat.“ Welch Freude, war die Sorge um die Prinzessin auch wegen der wenigen Informationen, die in den Tagen nur an die ├ľffentlichkeit drangen, immer gr├Â├čer geworden. So war lediglich vom Palast erkl├Ąrt worden, dass Kate nicht an Krebs erkrankt sei. Was die Prinzessin nun wirklich hat und warum sie genau operiert wurde, ist noch immer unklar. Klar ist jedoch, dass Kate Middleton so schnell wie m├Âglich wieder arbeiten wolle. Wie „The Sun“ berichtet, wolle die Prinzessin ihre Arbeit vorerst aus dem Bett erledigen. Royale Familie ist wieder vereint Die Heimkehr der 42-J├Ąhrigen d├╝rfte nicht nur f├╝r ihren Mann Prinz William, sondern auch f├╝r die drei Kinder Prinz George, Prinzessin Charlotte und das Nesth├Ąkchen Prinz Louis ein gro├čes Geschenk sein. Durften sie ihre Mutter doch in all den Tagen nicht im Krankenhaus besuchen. Und so d├╝rfte nun auch in der kompletten royalen Familie wieder Ruhe einkehre. Hat doch auch K├Ânig Charles III. seine Prostata-Operation gut ├╝berstanden und befindet sich, wie auch seine Schwiegertochter, auf dem Weg der Besserung.