Giffey begrüßt Verzicht auf OSZE-Wahlbeobachtung in Berlin

Frankfurter Allgemeine Zeitung Giffey begrüßt Verzicht auf OSZE-Wahlbeobachtung in Berlin Gestern um 15:17 Franziska Giffey kämpft um einen abermaligen Wahlerfolg bei der Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin. Als gutes Zeichen wertet Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey die Ankündigung der OSZE, keine internationalen Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar zu schicken. „Das ist vielleicht auch ein positiver Zwischenstand“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. „Der Stand der Vorbereitung ist so gut, dass die OSZE davon Abstand nimmt.“ Jetzt müsse es darum gehen, eine reibungslose Wahl vorzubereiten, so Giffey. „Das passiert gerade.“ Es gebe viele sehr engagierte Wahlhelfer, Schulungen fänden statt, die nötigen Materialien würden mit großem logistischem Aufwand vorbereitet, die Briefwahl sei schon im Gange. „Die Vorbereitungen laufen gut. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auch eine technisch gut organisierte Wahl hier abliefern werden.“ Giffey verwies darauf, dass bei den Unterlagen für gut 2,4 Millionen Wahlberechtigte für das Abgeordnetenhaus auch mal der eine oder andere Fehler passiere. „All diese kleineren Dinge, die korrigiert werden, sind keine problematischen, für den reibungslosen Wahlverlauf kritischen Punkte.“ Das habe Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag auch im Senat deutlich gemacht.