Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine

Frankfurter Allgemeine Zeitung---------------------- Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine Gestern um 23:17 Die Bundesregierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das wurde der F.A.Z. am Dienstagabend bestätigt. Bei der Lieferung geht es um mindestens eine Kompanie von Panzern des Typs Leopard 2A6. Die Bundesregierung werde zudem die Genehmigung zur Ausfuhr solcher Panzer erteilen, die im Besitz anderer Staaten wie Polen sind. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“, sagte Strack-Zimmermann der dpa. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Sara Nanni, schrieb auf Twitter von einer „guten Entscheidung“. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), schrieb auf Twitter: „The Leopard's freed!“ („Der Leopard ist freigelassen worden“). Sie ergänzte: „Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen“. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht.“ Hofreiter fügte hinzu, Russlands Präsident Wladimir Putin glaube immer noch, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland gewinnen zu können. „Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird.“ Reaktion auf polnische Initiative Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt, Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vorgeworfen. „Die Entscheidung ist richtig“, sagte der Oppositionsführer am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich kritisierte Merz, wenn der Bundeskanzler etwa am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris „eine solche Entscheidung zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten (Emmanuel Macron) bekannt gegeben hätte, dann wäre dies gemeinsame politische Führung gewesen. So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat.“ Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), forderte eine rasche Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Waffensystem. „Die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, war überfällig. Es ist zu hoffen, das sie nicht zu spät kommt“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur. „Nun muss die Ampel-Regierung schnell für Ausbildung ukrainischer Soldaten sorgen.“ Die Reservisten der Bundeswehr begrüßen die geplante Lieferung – und mahnen zur Eile. „Es ist gut so, dass Deutschland nun selbst Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefert und auch die Lieferung durch andere Staaten erlaubt. Nichts anderes war zu erwarten“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der „Rheinischen Post“. „Sorge bereitet mir aber, dass die Auslieferungen mehrere Monate dauern sollen. Die Ukraine muss aber sehr schnell unterstützt werden, da Russland anscheinend mit einer Offensive im Februar den Lieferungen zuvorkommen will.“ Die Entscheidung in Berlin fiel, nachdem Polen am Vormittag angekündigt hatte, 14 seiner Leopard-Panzer und damit eine Kompanie an die Ukraine liefern zu wollen. Da sie diese aus Deutschland erhalten haben, musste die Bundesregierung zustimmen, bevor sie an Kiew weiter weitergegeben werden können. Zugleich forderte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak Deutschland auf, auch selbst Panzer zu liefern: „Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition von Staaten anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen. Wie das amerikanische „Wall Street Journal“ mit Bezug auf amerikanische Regierungsvertreter berichtete, neige auch die Regierung in Washington dazu, Kiew „eine bedeutende Zahl“ von Kampfpanzern des Typs M1 Abrams zu liefern. Das amerikanische Verteidigungsministerium ließ die Berichte unbestätigt: „Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen“, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Er betonte, dass Deutschland souveräne Entscheidungen treffe und die USA diese respektierten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, äußerte sich ähnlich und sagte: „Wir wissen alles zu schätzen, was unsere Alliierten und Partner tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich verteidigen kann.“ Auch sie betonte, es gebe momentan keine neuen Ankündigungen mit Blick auf militärische Unterstützung für die Ukraine. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte im Gespräch mit der F.A.Z., dass sein Land erwäge, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Man könne 18 von Deutschland geleaste Leopard 2 kaufen und an die Ukraine spenden, erklärte der Regierungschef in Den Haag. Der ukrainische Regierungsvertreter Andryj Jermak schrieb nach dem Bekanntwerden der Entscheidung der Bundesregierung auf Telegram: „Einige hundert Panzer“ und „die besten Panzer-Besatzungen der Welt“ aus der Ukraine würden zur „echten Faust gegen die Autokratie aus dem Sumpf“ werden. Die AfD im Bundestag kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung als „unverantwortlich und gefährlich“. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: „Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.“ Damit setze Bundeskanzler Olaf Scholz die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger aufs Spiel. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als gefährlich. „Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potentiell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. „Die Entscheidung, Deutschland weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit.“ Leopard-Panzer seien der Auftakt „in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe“. Den Rufen nach Kampfpanzern würden Rufe nach Kampfflugzeugen und mehr folgen. „Die Entscheidung, Deutschland weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit.“