Giffeys Kalkül ist schon geplatzt

Frankfurter Allgemeine Zeitung Giffeys Kalkül ist schon geplatzt Artikel von Markus Wehner • Vor 19 Min. Franziska Giffey hatte es sich schön ausgedacht. Pünktlich zum Jahres­beginn stellte sie ihre Wahlkampagne vor. Und setzte ganz darauf, dass die Berliner sie behalten wollen. In der Krise wechsle man nicht die Steuerfrau, sagte die 44 Jahre alte Sozial­demokratin selbstbewusst. Sie werde „alles dafür tun, um das Rote Rathaus in Berlin zu verteidigen“. Es brauche die SPD als führende Kraft für den sozialen Ausgleich in ganz Berlin, so Giffey mit Blick auf die konkurrierenden Grünen. Mit der Beibehaltung des 29-Euro-Tickets für die Stadt will sie deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Wasser abgraben. Doch Giffeys Kalkül, den kurzen Wahlkampf bis zum 12. Februar mit Schwung zu starten, ist nach den ­Silvesterkrawallen geplatzt. Nicht mehr über den „sozialen Zusammenhalt“ wird diskutiert, sondern über die Sicherheit und Integrations­probleme in der Stadt. Giffey, die als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin mit dem Kampf gegen Clankriminalität bekannt wurde, hatte das Thema Sicherheit im Wahlkampf vor anderthalb Jahren groß gemacht. Damit war sie in der SPD angeeckt. Zuletzt hatte sie sich mit Vorstößen zurückgehalten. Nun schlägt das Pendel zurück. Die Regierende Bürgermeisterin steht unter Druck. Denn die Debatte über Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte wird weit über Berlin hinaus geführt. Aber nicht in dem Sinne, wie Giffey es sich wünscht, die sagt, dass es sich nicht um ein Berliner Problem handele. Die Bundes-Union hat sich des ­Themas angenommen. Die Hauptstadt entwickle sich „leider zu einer Chaosstadt“, sagt der CSU-Vor­sitzende Markus Söder. Und CDU-Chef Friedrich Merz wirft dem ­Berliner Senat vor, aus politischen Motiven die Einsatzmöglichkeiten der Polizei seit Jahren zu beschränken. Giffey sucht das Heil in der Offensive. Sie hat am Mittwoch einen ­Gipfel gegen Jugendgewalt ange­kündigt. Die „konzertierte Aktion“ von Schule, Jugendgerichtsbarkeit und polizeilicher Präventionsarbeit, die Giffey vorschlägt, klingt allerdings nach Hilflosigkeit. Die Probleme in bestimmten Stadtvierteln und die Gewalt meist migrantischer Jugendlicher gegen Vertreter des Staates sind schließlich kein neues Phänomen. Die einstige Bundesfamilienministerin kann sich nicht sicher sein, dass ihr Amtsbonus ausreichen wird, um die SPD bei der Wahl an der Spitze zu halten. Die Wähler der CDU, aber auch der Grünen gehen in der Regel disziplinierter zur Wahl als Wähler der Sozialdemokraten. Ob das Wahlplakat der SPD, das Giffey und die zwei Worte „Unsere Regierende“ zeigt, am 12. Februar schon Geschichte sein wird, ist noch nicht ausgemacht.