Die Tatverdächtigen der Silvesternacht waren in Berlin vor allem Ausländer

Frankfurter Allgemeine Zeitung Die Tatverdächtigen der Silvesternacht waren in Berlin vor allem Ausländer Artikel von Eckart Lohse • Vor 2 Std. Nach den Silvesterkrawallen in Berlin und anderen deutschen Städten wird allmählich mehr über die Tatverdächtigen be­kannt. In Berlin, wo es zu besonders heftigen Ausschreitungen und Angriffen auf Einsatzkräfte kam, berichtete die Polizei, dass von den 145 Personen, die in der Silvesternacht festgenommen worden wa­ren, 100 Ausländer seien. 45 besitzen nach Angaben eines Sprechers die deutsche Staatsangehörigkeit. Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten er­fasst worden. Dazu zählten 27 Afghanen und 21 Syrer; sie machen zusammen­ge­nommen rund die Hälfte der Festgenommenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit aus. Nach Angaben der Polizei sind bis auf sechs alle Festgenommenen männlich. Etwa zwei Drittel von ihnen seien noch keine 25 Jahre alt. Alle Festgenommenen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß, da Verdächtige nach spätestens 48 Stunden entlassen werden müssen, wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird. Insgesamt seien wegen der Krawalle in Berlin 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Ermittelt werde unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte und gefährlicher Körperverletzung. 41 Polizisten seien verletzt worden. An­gaben dazu, wie viele von ihnen zeitweise dienstunfähig waren, wurden nicht ge­macht. Ein Polizist, der schwere Brandverletzungen hatte, wurde den Angaben zufolge aus dem Krankenhaus entlassen. Kein reines Silvester-Problem Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) teilte mit, im Zusammenhang mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr seien mehr als 20 Tatverdächtige in Gewahrsam oder festgenommen worden. Es handele sich um junge Männer und um Vorfälle an Brennpunkten, sagte Grote im Norddeutschen Rundfunk. Sie seien der Polizei zum Teil be­kannt. „Da spielt das Thema Migrationshintergrund auch mit rein“, äußerte der Innensenator. Er warnte jedoch davor, es sich „zu einfach“ zu machen. Das Pro­blem bestehe nicht nur zum Jahreswechsel. „Da bricht sich an Silvester und unter den besonderen Umständen an Silvester etwas Bahn, was aber natürlich das ganze Jahr vorhanden ist.“ Das Bundesinnenministerium teilte am Mittwoch in Berlin mit, man warte mit einer bundesweiten Bewertung der Geschehnisse, bis alle Länder ihre Be­richte vorgelegt hätten. Bis das so weit sei, könnten noch einige Tage vergehen, äußerte ein Sprecher. Er wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung weiche einer Diskussion über einen möglichen Zusammenhang zwischen den Angriffen auf die Einsatzkräfte und einem Scheitern von Integrationsbemühungen aus. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ha­be „keine Scheu“, eine solche Diskussion zu führen. „Da, wo es um Tatverdächtige mit Migrationshintergrund geht, benennt sie das auch ganz klar.“ Unterdessen geht die Debatte über Konsequenzen aus den Krawallen weiter. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte einen Gipfel gegen Jugendgewalt an. Als Antwort auf die Gewalt und „massive Respektlosigkeit“ brauche es einen „Mix aus ausgestreckter Hand und Stoppsignal“, sagte Giffey dem RBB: Täter müssten schnell und konsequent bestraft werden. Es brauche einen „neuen Schub“ in mehreren Bereichen, in der Schule, der Ju­gendsozialarbeit, der polizeilichen Prävention und der Jugendgerichtshilfe. Giffey gegen Böllerverbot Giffey sprach sich zudem gegen ein bundesweites Böllerverbot aus, wie es unter anderem der Koalitionspartner Die Linke gefordert hatte. Sie glaube nicht, dass ein solches Verbot auf der Bundesebene durchsetzbar sei. Giffey wandte sich gegen die Kritik aus der Unionsspitze, dass Berlin nicht genug für den effektiven Einsatz der Polizei tue. Polizei und Feuerwehr seien „in voller Mannstärke“ im Einsatz gewesen, die Ge­walt in der Silvesternacht sei kein „Berlin-Phänomen“, so Giffey, die am 12. Februar bei der Wiederholungswahl in Berlin ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin verteidigen will. Schließlich seien ähnliche Vorfälle auch in anderen Städten passiert. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, hatten zuvor den Berliner Senat scharf kritisiert. „Die Chaoten, viele mit Migrationshintergrund, forderten mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten“, sagte Merz dem „Münchner Merkur“. Berlin werde mit der Lage nicht fertig, sagte Merz. Das liege auch daran, dass der Se­nat „aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und die Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenzt“ habe. Deshalb dürfe man sich über die Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte am 1. Mai oder an Silvester nicht wundern. Söder sagte, Berlin entwickle sich „leider zu ei­ner Chaosstadt“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich dafür aus, dass die Täter schnell verurteilt werden. Dass Menschen Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte angriffen, sei eine Entwicklung, die man seit Jahren beobachte. Die Täter seien „fast ausschließlich junge Männer“, die „zum Teil aus rechtsex­tremem Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu“ stammten. Deswegen brauche es angemessene Strafen, etwa den Entzug des Führerscheins.