McCarthys Wahl im Kongress: Am Ende ging es nur mit Trumps Hilfe

Frankfurter Allgemeine Zeitung McCarthys Wahl im Kongress: Am Ende ging es nur mit Trumps Hilfe Artikel von Sofia Dreisbach • Gestern um 18:23 Vier Tage lang stand auf der Kippe, ob Kevin McCarthy seine Sachen im Büro des Sprechers vielleicht nicht doch wieder zusammenpacken muss. In der Nacht zum Samstag rollten seine Mitarbeiter dann Paletten mit Champagnerflaschen durch den Kongress. Nach fünfzehn Wahlgängen war es vollbracht: Der Republikaner McCarthy ist 55. Sprecher des Repräsentantenhauses. Den Hammer hinter dem Rücken: Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries gratuliert Kevin McCarthy Es war kein Sieg, wie er ihn sich vorgestellt hatte. Das gab McCarthy zu, als er am frühen Samstagmorgen, es war schon nach eins, schließlich den hölzernen Hammer in den Händen hielt. Noch in der vorletzten Abstimmungsrunde hatte Matt Gaetz, einer der erbittertsten Gegner McCarthys, ihm zugerufen, er werde niemals genug Stimmen auf sich versammeln. Wenig später machte unter anderem seine Enthaltung den Sieg McCarthys möglich. Der Bann der zwanzig Rebellen vom rechten Flügel war schließlich gebrochen. Es hat etwas länger gedauert: Kevin McCarthy leistet nach der Wahl seinen Amtseid. Eine Stimme reicht für ein Misstrauensvotum Eines habe er im Kampf um das Sprecheramt bewiesen, rief McCarthy den Abgeordneten zu: Dass er nie aufgeben werde. Doch vor dem Sprecher liegen schwierige Zeiten. Sein Sieg ist einer von Gnaden der Abweichler vom rechten Parteiflügel. Auf ihrer Wunschliste stand auch ein Punkt, der zunächst unproblematisch klingt. Künftig soll wieder eine Stimme für ein Misstrauensvotum gegen den Sprecher reichen, so, wie es auch vor Zeiten Nancy Pelosis war. McCarthys Position schwächt das jedoch beträchtlich. Bei jeder Missstimmung der Abweichler muss er einen Angriff befürchten. Nach den Kongresswahlen im November hatten die Republikaner ihren Wählern versprochen, mit der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington durchzugreifen. Die Realität ist jedoch, dass sie in vielem auf Kompromisse angewiesen sind. Jedes Gesetz braucht die Zustimmung beider Kammern, also auch des demokratisch kontrollierten Senats. Präsident Joe Biden gratulierte McCarthy noch in der Nacht zu seinem Sieg. Das amerikanische Volk erwarte von seinen Anführern einen Regierungsstil, der „seine Bedürfnisse über alles andere stellt“. Er sei zu einer Zusammenarbeit mit den Republikanern bereit. McCarthy setzte in seiner Antrittsrede jedoch gleich auf Konfrontation: Erste Amtshandlung seiner Fraktion in der Sitzung an diesem Montag werde es sein, das demokratische Gesetz zur Finanzierung der Bundessteuerbehörde rückgängig zu machen – die Regierung solle schließlich für die Amerikaner da, nicht hinter ihnen her sein. Seine oberste Verantwortung, sagte McCarthy, sei nicht die Partei oder der Kongress, sondern Amerika. Deswegen werde man auch die „verschwenderischen Ausgaben Washingtons“ senken, ebenso wie die Preise für Lebensmittel, Benzin und Immobilien. Beim Thema Finanzen dürfte es – wie üblich in einem geteilten Kongress – zu den größten Zusammenstößen zwischen Demokraten und Republikanern kommen. Verschärft wird der Konflikt wahrscheinlich noch durch die Zugeständnisse McCarthys an seine Gegner, in denen er sich bereit erklärt hat, in Finanzdingen eine harte Linie zu verfolgen. Die Republikaner wollen das Weiße Haus zu massiven Kürzungen zwingen, vor allem bei Sozialausgaben, und davon ihre Zustimmung zur notwendigen Anhebung der Schuldenobergrenze abhängig machen. Gelingt keine Einigung, droht eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt. Außerdem wollen die Republikaner einen schmaleren Haushalt als die Demokraten. Ohne Einigung führt das im Spätsommer im schlimmsten Fall zum Stillstand der Regierungsgeschäfte. Viele Demokraten werfen den Republikanern schon jetzt vor, die Hinterzimmerdeals der Rebellen mit McCarthy hätten einen solchen „Shutdown“ unvermeidbar gemacht. „Die Leute sollten nicht im Repräsentantenhaus trinken“ Die Opposition gegen die Demokraten dürfte die Republikaner in den nächsten Jahren einen. Doch Kevin McCarthy wird immer wieder moderieren müssen. Moderatere Republikaner kritisieren die Zugeständnisse des Sprechers an den rechten Flügel. Wie angespannt die Stimmung in der Partei ist, bewiesen die Szenen im Plenum kurz vor McCarthys Wahl. Vor der letzten Wahlrunde stürmte der Fraktionsführer die Treppenstufen zu seinem Gegner Gaetz hoch, der sich noch immer nicht gefügt hatte. Was er tun müsse, um seine Stimme zu bekommen, fragte er Gaetz erbost. Es kam zu einem hitzigen Austausch. Als McCarthy dann schon wieder auf dem Weg zu seinem Platz war, musste der Abgeordnete Mike Rogers aus Alaska körperlich daran gehindert werden, zu Gaetz vorzustürmen. Der Republikaner Tim Burchett äußerte später öffentlich: „Die Leute sollten nicht im Repräsentantenhaus trinken, erst recht nicht, wenn sie Rednecks sind.“ „Redneck“ ist ein beleidigender Ausdruck für ungebildete weiße Amerikaner aus ländlichen Gegenden. Unter vielen gemäßigteren Abgeordneten herrscht Sorge über den Zustand der republikanischen Partei. Nach den Kongresswahlen sah es so aus, als hätten die Wähler den radikalen Kandidaten Donald Trumps zu großen Teilen eine Abfuhr erteilt. Nun hat jedoch ein kleiner Teil der Fraktion durch die knappe Mehrheit der Republikaner übermäßig viel Einfluss auf die Entscheidungen der Partei – und vertritt zu großen Teilen die Ansichten Trumps und seine Theorie vom Wahlbetrug. „Vermeidbare Zumutung“ Die Abgeordnete Boebert etwa ist eines der Poster Girls der „Make America Great Again“-Bewegung und eine der lautesten Unterstützerinnen Trumps in seinem Vorwurf des Wahlbetrugs. Gemeinsam mit Gaetz tingelte sie in den vier Tagen der vergeblichen Ab­stimmungen zwischen den Kameras hin und her und verpasste keinen Moment, sich als Gesicht der Rebellion zu präsentieren. Gaetz stellte sich am deutlichsten gegen McCarthy, auch wenn er immer wieder hervorhob, es gehe nicht um persönliche Befindlichkeiten. Auch noch am letzten Abstimmungstag hatte der Abgeordnete aus Florida gesagt, McCarthy werde nicht genügend Stimmen auf sich vereinen, „nicht heute, nicht morgen, nicht nächste Woche, nächsten Monat oder nächstes Jahr“. Man müsse sich also fragen, ob dieser das alles „aus reiner Eitelkeit“ tue. McCarthys Verhalten sei eine vermeidbare „Zumutung“ für das Repräsentantenhaus. Zuvor hatte er gegenüber Journalisten ein vergiftetes Lob für McCarthy geäußert: Dieser sei „sehr gründlich“ auf die Forderungen der Rebellen eingegangen. „Langsam haben wir nichts mehr, um das wir bitten können.“ Auch Gaetz soll am Freitagabend schließlich einen Anruf von Trump erhalten haben, der ihn offenbar umstimmte. Ein Anruf von Donald Trump Denn mitten in dem Chaos der Republikaner spielte plötzlich auch der frühere Präsident wieder eine Rolle. Trump sei entscheidend dafür gewesen, „die letzten Stimmen“ zu organisieren, sagte McCarthy auf einer Pressekonferenz am Samstag. Aufnahmen aus dem Repräsentantenhaus zeigten, wie die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene vom äußersten rechten Rand der Partei einem der Abweichler ihr Handy hinhält – auf dem Display läuft ein Anruf mit „DT“, Donald Trump. Dieser hatte schon vor Tagen zur Wahl McCarthys aufgerufen, war bei seinen Getreuen aber zunächst auf taube Ohren gestoßen. Am Ende konnte er offenbar dennoch dazu beitragen, sie zumindest zu einer Enthaltung zu bewegen. In seinem sozialen Netzwerk schrieb Trump später, die „Fake News Medien“ seien in ihrer Berichterstattung über seine Rolle bei der Entscheidung „sehr gnädig“ gewesen. Er habe McCarthy sehr geholfen und „unserem Land einen großen Gefallen getan“. McCarthy hatte es über Jahre darauf angelegt, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, war zwischen den Trumpisten und dem Establishment der Partei gewechselt, um sich eine breite Unterstützung zu sichern. Das Chaos in seiner Partei wusste McCarthy schnell in einen Sieg umzudeuten. Mehrmals zitierte er seinen Vater, einen Feuerwehrmann: Es gehe nicht darum, wie etwas begonnen habe, sondern darum, wie es zu Ende gehe. In den Tagen der Auseinandersetzungen hätten die Republikaner gelernt zu regieren – jetzt seien sie bereit für die Aufgabe. Die Rebellen hatten immer wieder hervorgehoben, es gehe ihnen um eine aktivere Teilnahme im Repräsentantenhaus, schließlich würden dort die Geschicke des Landes verhandelt. Zu den Zugeständnissen McCarthys zählt auch mehr Einfluss des rechten Flügels auf die Gesetzgebung. Unter anderem dürfen sie zwei von neun Posten im sogenannten Rules Committee besetzen, das die Geschäftsordnung bestimmt. Jeder Gesetzentwurf geht durch die Hände der Abgeordneten in diesem Ausschuss. Außerdem soll McCarthy versprochen haben, dass Abgeordnete außerhalb von Parteiführung und Ausschüssen künftig wieder mehr Einfluss auf die Gesetzgebungsprozesse haben. Die Rebellen hatten kritisiert, dass vor allem Ausgabengesetze im Repräsentantenhaus hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und ohne längere Debatte verabschiedet werden. Das soll sich nun ändern. In seiner Antrittsrede versprach McCarthy den Amerikanern einen Neuanfang: Von nun an stehe das Repräsentantenhaus allen offen. „Die Türen werden nicht mehr geschlossen sein.“ Unterschiedliche Meinungen würden öffentlich zur Debatte gestellt.