Bericht: Lindner droht Verlust der Immunität

Bericht: Lindner droht Verlust der Immunität Artikel von T - Online • Gestern um 17:27 Ein Grußwort für eine Privatkundenbank könnte Finanzminister Christian Lindner zum Verhängnis werden. Gegen ihn könnte ein Strafverfahren eingeleitet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Weil er sich nach dem Grußwort – einer Videoansprache – bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht ihm jetzt der Zeitung zufolge ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme. Wie der "Tagesspiegel" weiter berichtet, prüfe die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter, um förmlich ermitteln zu können. Das sei "in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird", zitiert der "Tagesspiegel" einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine Entscheidung wird zeitnah erwartet. Lindner bestreitet Steht die zweite Kreditvergabe mit dem Minister-Grußwort in Zusammenhang, könnte Lindners Handeln strafbar sein. Auch Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der BBBank drohen – wegen Vorteilsgewährung. Der Bundesfinanzminister bestritt auf "Tagesspiegel"-Anfrage Verbindungen zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort. Aus seiner Sicht habe es keine Pflicht gegeben, den privaten Kredit bei der Bank im Ministerium offenzulegen. Anlass für das Prüfverfahren waren Berichte des Spiegels im vergangenen Oktober über Lindners privaten Hauskauf. Im Januar 2021 kaufte der FDP-Politiker demnach ein Haus im Berliner Bezirk Nikolassee für insgesamt 1,65 Millionen Euro. Offenbar wegen hoher Sanierungskosten ließ er bei der BBBank eine Grundschuld von über 2,35 Millionen Euro eintragen, die regelmäßig zur Absicherung von Krediten dienen.