„Von Grund auf sympathisch“: Lindners gedankenloses Grußwort

Tagesspiegel „Von Grund auf sympathisch“: Lindners gedankenloses Grußwort Artikel von Jost Müller-Neuhof • Gestern um 16:20 Weder der Minister noch seine Bank hatten offenbar ein Gespür dafür, dass der Video-Auftritt den Politiker in Korruptionsverdacht bringen kann. Die Planen sind ab, die Gerüste verschwunden, der Garten im Bau. Bald dürfte der Möbelwagen kommen. Doch bevor Christian Linder mutmaßlich samt Gattin seine neue Bleibe in guter Berliner Lage bezieht, steht Ärger ins sanierte Haus. Nicht nur ist es der ungewöhnlich hohe Kredit, der bereits Fragen nach den Bank-Konditionen aufgeworfen hat. Vor allem geht es jetzt um ein Minister-Videogrußwort für die Karlsruher BBBank – ausgerechnet für jenes Institut, bei dem Lindner Grundschulden für seine Immobilienfinanzierung in Gesamthöhe von 2,8 Millionen Euro eintragen ließ. Ob und welche Zusammenhänge hier bestehen, will sich die Berliner Generalstaatsanwaltschaft näher ansehen. Sie prüft derzeit, ob sie den Bundestag um Genehmigung für ein Strafverfahren gegen Lindner ersucht. Der mögliche Verdacht: Vorteilsannahme, Paragraf 331 Strafgesetzbuch. Lindner ließ sich mehrfach für Auftritte bei der Bank bezahlen Wie sich nach Tagesspiegel-Recherchen immer deutlicher zeigt, hat Lindner außerdem darauf verzichtet, seine private Geschäftsverbindung zu der badischen Genossenschaftsbank hinreichend transparent zu machen, als die ihn am 22. April vergangenen Jahres um ein Grußwort bat. Als Abgeordneter hatte sich Lindner mehrfach für Auftritte bezahlen lassen; im Netz kursiert ein Video mit ihm als Testimonial, wie es in der Werbesprache heißt. Man war einander bestens bekannt. Die private Baufinanzierung von Herrn Lindner bestand bereits vor und unabhängig von der Amtsübernahme. Sie erfolgte zu marktüblichen Konditionen (. . .) . Ferner ist die Behauptung, es gäbe eine Verbindung zwischen dienstlichem Handeln und privaten Geschäftsbeziehungen, falsch. Lindners Rechtsanwalt über die privaten Kreditgeschäfte des Ministers. Grußwortbitten gibt es viele an hohe Amtsträger, die Botschaft – meist schriftlich und natürlich honorarfrei – schmückt Firmen, Verbände, Vereine. Oft wird eine Vorauswahl getroffen. Offenbar wollte die BBBank aber wiederum einen leibhaftigen Auftritt, schließlich feierte man 100-jähriges Bestehen, weshalb das Finanzministerium die Anfrage im Leitungsbereich bearbeitete. Wie alle Terminanfragen. Und hier entscheidet der Minister selbst, zu wem er spricht. Die BBBank war Lindner von Grund auf sympathisch Live ging es aber nicht – oder Lindner wollte nicht, das ist unbekannt. Also sollte es eine Videobotschaft sein. Am 18. Mai 2022 wurde sie von der „zuständigen Arbeitseinheit“ im Ministerium aufgezeichnet. Drei Tage später waren Lindners Worte bei einer Vertreterversammlung der Bank zu hören. Die klangen gut. „Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch“ heißt es im Redemanuskript, das das Finanzministerium – anders als manch andere Informationen – auf Anfrage herausgibt. Der Minister lobte die Gründer für ihren freiheitlichen Mut und pries den „Kern des Geschäftsmodells“, den er umstandslos auf seinen eigenen Hauskredit hätte beziehen können: „Bürgerinnen und Bürger – und insbesondere Beamtinnen und Beamte – sollten Finanzierungen erhalten und Eigentum bilden können“. Rückblickend wirkt die Gratulation mindestens unglücklich, insbesondere zu diesem Zeitpunkt. Zwar hatte Lindner sich schon mehr als ein Jahr zuvor, noch als Abgeordneter, einen ersten Kredit geholt, um Kauf und Sanierung seiner im Januar 2021 erworbenen 1,65-Millionen-Immobilie zu finanzieren. Allerdings schien das Projekt möglicherweise doch teurer geworden zu sein, als zunächst geplant. Jetzt, im Ministeramt und ein paar Wochen nach der freundlichen Ansprache für die BBBank, belastete er das Grundstück mit weiteren 450.000 Euro – wiederum bei der BBBank. Und durfte sich im Gegenzug einen neuen Kredit holen, mutmaßlich in dieser Höhe. Ungewöhnlich findet der Politiker daran bis heute nichts. Auf Anfrage teilt sein Anwalt mit: „Die private Baufinanzierung von Herrn Lindner bestand bereits vor und unabhängig von der Amtsübernahme. Sie erfolgte zu marktüblichen Konditionen. Auch die Vorgänger von Herrn Lindner haben bei vergleichbaren Anlässen Grußworte gesprochen. Ferner ist die Behauptung, es gäbe eine Verbindung zwischen dienstlichem Handeln und privaten Geschäftsbeziehungen, falsch.“ Die BBBank ist eine genossenschaftliche Privatkundenbank. Unsere Kundinnen und Kunden sind somit Privatpersonen, die für sich umfassend das Bankgeheimnis sowie die Vorgaben des Datenschutzes in Anspruch nehmen können. Wir kommentieren daher grundsätzlich weder das Ob noch den Inhalt von Geschäftsbeziehungen. Die BBBank in einer Stellungnahme auf Tagesspiegel-Anfrage. Ob es damit sein Bewenden hat, ist allerdings zweifelhaft. Zwar versichern sowohl die BBBank wie auch das Bundesfinanzministerium und Lindner persönlich, dass alles „marktüblich“, normal und korrekt verlaufen sei, unter Einhaltung sämtlicher Compliance-Regeln ohnehin. Weniger schienen die Beteiligten dabei aber das Strafgesetzbuch bedacht zu haben, das bei Korruptionsdelikten scharf sein kann. Ein Amtsträger, der für die Dienstausübung einen Vorteil annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, heißt es in Paragraf 331. Der genannte „Vorteil“ kann dabei auch in einer Kreditvergabe liegen. Strafbar werden solche Arrangements dann, wenn ihnen eine – zumindest stillschweigende – so genannte Unrechtsvereinbarung zugrunde liegt. Wobei es schon genügen kann, wenn der Vorteil ganz allgemein für die Dienstausübung zugewandt wird – auch nachträglich, als eine Art Dankeschön. Kommt es zu Ermittlungen, dürften in die nötige Gesamtschau auch die früheren Redner-Jobs Lindners für die BBBank einfließen. Und zwar zu dessen Lasten. Um jeden Verdacht auszuschließen, wäre es für Amtsträger hier hilfreich, es zumindest transparent zu machen, wenn sie freundliche Grußbotschaften für Banken einsprechen, bei denen sie sich selbst Kredite holen. Lindner lässt allerdings ausrichten: Es habe „keine Offenlegungspflicht“ gegeben.