SPD will Steuersystem umbauen - Arbeitsgruppe soll Konzept erarbeiten

DER SPIEGEL SPD will Steuersystem umbauen - Arbeitsgruppe soll Konzept erarbeiten Artikel von Christian Teevs • Gestern um 15:53 Wer bezahlt die Kosten der Krise? Die SPD arbeitet nach SPIEGEL-Informationen an einem neuen Finanzkonzept. Eine Kommission soll dies bis zum nächsten Parteitag erarbeiten. SPD will Steuersystem umbauen - Arbeitsgruppe soll Konzept erarbeiten Die SPD plant eine stärkere Profilierung in der Finanzpolitik. Der Parteivorstand will bei seiner Jahresauftaktklausur eine Kommission zur Steuerpolitik einsetzen. Das geht aus einer zweiseitigen Beschlussvorlage hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. In dem Papier heißt es, mit Blick auf die Ausgaben in der Krise und nötigen Investitionen stelle sich »die Frage nach einer soliden und vor allem gerechten Finanzierung«. Die Verteilung von Kosten und Gewinnen dürften »nicht zu wachsenden sozialen Verwerfungen führen«. Aufgabe sei es, Investitionen »auf ein gerechteres und nachhaltigeres Fundament zu stellen – und damit die Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken«. Der SPD-Vorstand tagt seit Sonntagvormittag im Rahmen einer zweitägigen Klausur. Unter Leitung der beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil beraten die Sozialdemokraten über Kommunikation, Transformation und die kommenden Wahlen. Beim Debattenkonvent Anfang November hatte die Parteispitze noch einen Versuch der Jusos gestoppt, eine klare Absage an die Schuldenbremse zu beschließen. Stattdessen wurde vereinbart, für den Parteitag Ende 2023 ein steuer- und finanzpolitisches Konzept vorzulegen. Dieser Plan wird laut Beschlussvorlage nun mit der Kommission konkretisiert. Esken und Klingbeil leiten die Arbeitsgruppe, organisieren soll sie Generalsekretär Kevin Kühnert. Mitglieder der Kommission sind unter anderem Jörg Kukies, beamteter Staatssekretär im Kanzleramt, Vizeparteichef Thomas Kutschaty, Juso-Chefin Jessica Rosenthal sowie die Ökonomen Gustav Horn und Philippa Sigl-Glöckner, die den Wirtschaftspolitischen Beirat der SPD führen. Die Kommission soll dem Papier zufolge im Sommer erste Vorschläge machen. Für September ist dann die finale politische Klärung geplant. In der Ampelkoalition werden sich viele der finanzpolitischen Wünsche der Genossen nicht umsetzen lassen – aufgrund des Widerstands der FDP. Für die SPD dürfte es deshalb vor allem darum gehen, die eigene Programmatik zu erneuern und sich für kommende Wahlkämpfe zu rüsten.