Mariana Mazzucato: Habecks schlechte Ratgeberin

Frankfurter Allgemeine Zeitung Mariana Mazzucato: Habecks schlechte Ratgeberin Artikel von Rainer Hank • Gestern um 14:09 Der Staat muss der Wirtschaft die Richtung weisen. Das ist die zentrale Botschaft der italoamerikanischen Ökonomin Mariana Mazzucato. Im Kampf gegen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vor allem gegen den Klimawandel, sei der Markt überfordert, sagt sie. Den Unternehmen fehlten der gute Wille, die richtigen Anreize und die Übersicht, das dringend Gebotene zu unternehmen. Deshalb müsse der Staat ran. Er soll sich vom Nachtwächterstaat, der lediglich den Rahmen setzt, zum „unternehmerischen Staat“ häuten, der gesellschaftliche Werte generiert, aktiv in Märkte eingreift und privatwirtschaftliche Entscheidungen lenkt. Mit dieser Mission im Gepäck tourt Mariana Mazzucato seit geraumer Zeit um die Welt, berät Regierungen und kann sich vor Anfragen und Aufträgen nicht mehr retten. Ihre Interviews gibt sie im Stakkato-Tempo, schließlich wartet der nächste Kunde schon. Eine erfolgreiche Privatunternehmerin ist Frau Mazzucato auf jeden Fall. Ihre Ressourcenbasis erhält sie vom staatlichen University College in London. Wenn man so will, ist sie selbst das beste Beispiel des unternehmerischen Staates. Als Wissenschaftskommunikatorin neuen Typs gleicht sie den umtriebigen deutschen Popularisierern Maja Göpel und Richard David Precht. Sie alle wollen sich nicht damit begnügen, die Welt zu erkennen und zu beschreiben, sondern leben von der Überzeugung, sie verändern zu müssen, selbstredend zum Besseren. Ihr Lebensraum ist nicht der Elfenbeinturm, sondern der TED-Talk. Habecks Liebeserklärung Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde mit einer Liebeserklärung an Mariana Mazzucato berühmt: Im Interview mit der Frauenzeitschrift „Myself“ nannte er sie eine von sieben Frauen, die sein Leben verändert hätten. Ein bisschen spät, wie immer, hat nun auch der „Spiegel“ zum Auftakt des neuen Jahres die Dame entdeckt – und sie zur wahren Erbin von Karl Marx gekürt. Klar, Männer sind heutzutage für solche welthistorischen Revolutionen nicht mehr zu gebrauchen. Die Krönung als Marx-Epigonin ist doppelt daneben: Denn mit Marx hat Frau Mazzucato nichts am Hut. Das Reich der Freiheit sieht sie nicht im Kommunismus oder Sozialismus, sondern in einer vom Staat gelenkten Marktwirtschaft, in welcher die großen indus­triepolitischen Projekte von den Regierungen vorgegeben werden, der Turbokapitalismus gesellschaftlich gezähmt und „eingebettet“ wird und die privaten Unternehmen in ihren Zielen vom „fortschrittlichen Engagement“ der Bürger getragen und angeleitet werden. Die Helden von Marina Mazzucato heißen nicht Marx und Lenin, sondern Karl Polanyi und Joseph A. Schumpeter. Beide waren berühmte österreichische Ökonomen des 20. Jahrhunderts, die in England und in den USA lehrten und wirkten. Von Polanyi hat Mazzucato die Idee einer gesellschaftlichen Einbettung wirtschaftlicher Prozesse in die Lebenswelt der Menschen. Von Schumpeter übernimmt sie den emphatischen Begriff des Unternehmers als Treiber von Fortschritt und Wachstum, den sie analog auf die neue Rolle des Staates überträgt. Ihr Musterstaat ist nicht die Sowjetunion, sondern das Schweden Olof Palmes oder der New Deal Franklin D. Roosevelts. Der Preis dafür, Mazzucato in Deutschland bekannt gemacht zu haben, gebührt, nebenbei bemerkt, der Münchner Verlegerin Antje Kunstmann (einer wahren schumpeterianischen Unternehmerin), die das hohe Risiko einging, Mazzucatos Buch „The Entrepreneurial State“ auf Deutsch herauszubringen, als sie noch kein Mensch kannte – leider unter dem völlig nichtssagenden Titel „Das Kapital des Staates“. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer Doch was ist dran an der These, dass in Zeiten von Klimawandel, Pandemie und Ukrainekrieg der Staat die „Kommandohügel“ (Lenin) besetzen und den kurzschlüssig profitorientiert agierenden Markt entmachten müsse? Beginnen wir mit dem Klima. Anreize wie der Emissionshandel und eine CO2-Steuer seien ja ganz hübsch, sagt Frau Mazzucato. Wirkungsvoller sei es, wenn der Industrie vorgeschrieben werde, zum Beispiel nur noch „grünen“ Zement zu verwenden, und der Staat dies dann finanziell aus Steuermitteln honoriere. Aber hallo! Hat nicht gerade der deutsche Staat seit Jahren Wind- und Sonnenenergie mit Milliarden Steuergeld gefördert, welches die Unternehmen dankbar einstrichen? Und trotzdem werden immer noch 80 Prozent unseres Bedarfs mit fossilen Energien gedeckt. Die Klimapolitik unterliege einem „großen Designfehler“, sagt Frau Mazzucato und meint damit, es brauche halt noch mehr Zwang. In Wirklichkeit besteht der größte Designfehler darin, dass es bis heute keinen Klimaklub der willigen Staaten gibt, der den Marktmechanismus des Emissionshandels für alle Mitglieder verpflichtend macht und Nichtmitglieder mit Importzöllen bestraft. Auch Corona ist kein gutes Beispiel. Der phänomenale Erfolg von Biontech beruht auf den Ideen des Gründerpaares und den Großinvestitionen der Milliardäre Andreas und Thomas Strüngmann, die ins Risiko gingen, als noch kein Profit winkte. Als der deutsche Staat es nach Ausbruch der Pandemie den Privatinvestoren gleichtun wollte, hat er mit Curevac prompt auf das falsche Pferd gesetzt und ohne epidemiologischen Nutzen Steuergeld verbrannt. Wer schließlich wissen will, wie erfolgreich staatliches Unternehmerhandeln in der Kriegswirtschaft ist, soll sich die Bilanz der Kriegsministerin Christine Lambrecht anschauen. Die deutsche Rüstungsindustrie macht dabei freilich auch nicht bella figura. Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer. Mazzucatos „Unternehmerstaat“ ist ein Mythos, wie die Ökonomin Deirdre McCloskey zeigt. Es ist und bleibt eine Anmaßung, zu sagen, der Staat habe ein überlegenes Wissen und ein ökonomisches Monopol auf den gesellschaftlichen Fortschritt. Im Gegenteil: Der demokratische Staat übernimmt sich, wird autoritär und illiberal. Ein Ministerium für Innovationspolitik sei ein ähnlicher Unfug wie ein Ministerium für Sprache oder Rockmusik, lästert McCloskey. Innovationen sind unvorhersehbar. Deshalb sind sie, logisch zwingend, auch nicht planbar. Dass Politiker jeglicher Couleur dies gerne anders hätten, überrascht nicht. Kein Wunder, dass sie alle auf Mariana Mazzucato abfahren. Quatsch ist auch, wenn es jetzt als Lob einer „weiblichen Ökonomie“ allenthalben heißt, die Arbeit von Wissenschaftlerinnen sei an den Bedürfnissen des Menschen orientiert und nicht an den Bedürfnissen des Marktes. Es ist doch gerade der Markt, der die Bedürfnisse der Menschen erfüllt. Kluge Frauen wie Deirdre McCloskey wissen das.