Hat Putin „deutsche Eliten gekauft“? Bittere Kritik aus EU-Ausschuss

Merkur Hat Putin „deutsche Eliten gekauft“? Bittere Kritik aus EU-Ausschuss Artikel von Bedrettin Bölükbasi • Gestern um 22:06 Hat Putin „deutsche Eliten gekauft“? Bittere Kritik aus EU-Ausschuss Mit Blick auf russische Einflussnahme in Europa nennt ein Bericht peinliche Details zu Deutschland. Eine Grünen-Politikerin spricht von „gekauften Eliten“. München - Inzwischen ist es kein Geheimnis: Kreml-Chef Wladimir Putin versucht immer wieder die Politik beziehungsweise dieinneren Angelegenheiten anderer Staaten zu beeinflussen. Spätestens nach dem Fall Eva Kaili um Katar dürfte sich daher die brisante Frage stellen, ob es auch Putin gelungen ist, führende europäische Politiker für sich zu gewinnen. Damit beschäftigte sich laut dem Nachrichtenmagazin Focus ein Bericht eines EU-Sonderausschusses. Putin-Einfluss in Deutschland? Grüne spricht nach EU-Bericht von „gekauften Eliten“ Dabei sind für Deutschland offenbar peinliche Details ans Licht gekommen. Das Papier habe sich mit dem Thema „Elite-capture“ befasst, berichtete das Magazin. Dabei gehe es um die Vereinnahmung von Leitfiguren für die eigenen Zwecke. Demnach sei es besorgniserregend, „wie politische Eliten in der EU, zum Beispiel in Deutschland, die Interessen von Gazprom vorangebracht und konstante Unterstützung für Gaslieferungen aus Russland begünstigt haben“. In der deutschen Politik sorgt diese Aussage für unterschiedliche Akzente. Die als sogenannte Schattenberichterstatterin am Papier beteiligt Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon wählte etwa eine schärferen Ton. „Durch die deutsche Russland-Politik der Vergangenheit sind wir in Europa im Moment in einer Krise, die zum Teil eben auch auf die gekauften Eliten in der deutschen Politik zurückzuführen ist“, unterstrich sie gegenüber Focus. In Deutschland habe man es „nie geschafft, Russlands wirkliche Ambitionen zu durchschauen“. Der Grund laut der Grünen-Abgeordneten: Die „gekauften Eliten“ hätten eine „echte Auseinandersetzung mit Russlands Zielen verhindert“. Die Grünen-Politikerin rief mit Blick auf die Lage zu größerer Wachsamkeit bei der kritischen Infrastruktur Deutschlands auf. „Ob Schiffs- oder Datenverkehr, Autobahnen oder Stromleitungen - jeden Tag passiert in Deutschland etwas, das auf Sabotageschäden deutet“, unterstrich sie. Diese Taten seien meistens auf den „einzigen mutmaßlichen Verursacher“ Russland zurückzuführen. Daher müsse man sich Gedanken darüber machen, „dem russischen Staat diese verursachten Schäden in Rechnung zu stellen“. Außerdem forderte sie eine klarere Haltung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Man müsse „viel deutlicher“ werden und die Frage über die Lieferung von Kampfpanzern „ohne Zweifel positiv“ beantworten. Allerdings würden einige in der Bundesregierung „gegenüber den osteuropäischen Partnern bislang immer noch recht unsensibel“ erscheinen. Von Cramon ist sich sicher: „Hätten wir früher auf die Osteuropäer gehört, hätten wir sehr viele Menschenleben in der Ukraine retten können.“ Christdemokratin warnt vor „Deutschland-Bashing“ - und bemängelt EU-Bericht zum Putin-Einfluss Anders als die Grünen-Politikerin nahm die Christdemokratin Sabine Verheyen eine gemäßigtere Position ein. Zwar räumte sie ein, es sei „berechtigte Kritik“, dass Deutschland Russland zu lange vertraut habe. Allerdings dürfe es nun vor allem bei den osteuropäischen Ländern nicht zu einem „unterschiedslosen Deutschland-Bashing“ kommen, warnte sie gegenüber Focus und ergänzte: „Es kann nicht sein, dass wir uns als Deutschland, immer in der Mitte liegend, auf Kosten unserer Nachbarn, die näher an Russland dran sind, ständig einen schlanken Fuß machen.“ Verheyen zufolge sind die Belege in dem EU-Bericht über die Einflussnahme von autoritär regierten Ländern nicht ausbalanciert genug. „Über die Hinweise auf chinesische Präsenz in den Häfen von Hamburg und Rotterdam hinaus müsste der Bericht weitere Orte nennen, in denen Pekings Einfluss noch viel massiver ist“, beschwerte sich die Politikerin. Dazu gehöre etwa der Piräus-Hafen in Griechenland, der „überwiegend unter chinesischer Kontrolle steht“. Im großen Hamburger Hafen gehe es hingegen nur „um ein einziges Terminal mit einer Minderheitsbeteiligung der Chinesen“, so Verheyen. In dem EU-Bericht wird darauf hingewiesen, dass neben Russland und China auch der Iran versuche, kritische Infrastrukturen und Versorgungsketten in der EU zu infiltrieren. In Österreich und Tschechien versuche China, sich in die Entwicklung von Schlüsseltechnologien einzumischen. In Spanien mische sich Russland sogar in die katalonische Separatisten-Bewegung ein, warnt das Papier. (bb)