Tuesday, October 25, 2022

„Folgenschwerer Fehler“ – Strack-Zimmermann lehnt Kompromiss zum Hamburger Hafen ab

„Folgenschwerer Fehler“ – Strack-Zimmermann lehnt Kompromiss zum Hamburger Hafen ab Vor 1 Std. Mit Blick auf die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen warnt der Vize-SPD-Fraktionschef Dirk Wiese davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Aus der Union kamen Forderungen an Kanzler Olaf Scholz, den Verkauf zu verbieten. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einen möglichen Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Container-Terminal in Hamburg als Fehler kritisiert. „So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag in Berlin. Und weiter sagte sie: „Der ‚Kompromiss‘ mit einer geringeren chinesischen Beteiligung ist ein weiterer folgenschwerer Fehler in Zeiten großer Ungewissheit. Der biegsame Rücken gehört ins Hamburg Ballett, nicht in den Hamburger Hafen.“ Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von Montagabend haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Das bedeute, dass die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen könne, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.