Neue britische Minister in heikler Mission

Frankfurter Allgemeine Zeitung Neue britische Minister in heikler Mission Gestern um 20:18 Großbritanniens neuer Premierminister Rishi Sunak hat das Kabinett umgestaltet und dabei einen der prominentesten Boris-Johnson-Unterstützer aus dem Wirtschaftsministerium entfernt. Jacob Rees-Mogg, bekannt als konservativer Brexit-Hardliner, kam seinem Rauswurf durch Rücktritt zuvor. Nachfolger wird der erfahrene Tory-Politiker und Strippenzieher Grant Shapps, der zum eher moderaten Teil der Partei zählt. Der neue Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie dürfte bald zur Zielscheibe von Klimaaktivisten werden, die auch im Königreich zunehmend aggressiv auftreten. Als Schatzkanzler behält Sunak Jeremy Hunt, den Liz Truss in den letzten verzweifelten Tagen ihrer Premierministerzeit holte, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Hunt hat prompt in der Steuerpolitik eine 180-Grad-Wende voll­zogen und fast alle Steuersenkungen auf Pump abgesagt. Seinen mit Spannung erwarteten Haushaltsplan mit der mittelfristigen Finanzplanung verschiebt er nun aber in Absprache mit Sunak vom 31. Oktober auf den 17. November. Die Regierung will mehr Zeit gewinnen, um die Details zu planen. Hunt muss nach Einschätzung von Beobachtern ein Loch von 30 bis 40 Milliarden Pfund im Haushalt schlie­ßen – durch mehr Steuereinnahmen oder Ausgabenkürzungen. Die Ent­scheidungen seien „tränentreibend schwierig“, sagte er. Ebenfalls eine heikle Mission hat Shapps in der Energiepolitik. Kollegen schätzen ihn als Organisationstalent. In der Regierungszeit von Boris Johnson amtierte er drei Jahre lang als Verkehrsminister. In dieser Funktion musste er sich während der Corona-Zeit um eine milliardenschwere finanzielle Stützung der Bahngesellschaften kümmern und focht zuletzt den Konflikt mit den streikenden Eisenbahnern aus. Zuvor war er Entwicklungshilfeminister. Der 53-Jährige gilt als bestens vernetzt in der Partei. In den vergangenen Wochen hatte er sich als Kritiker der gescheiterten Premierministerin Liz Truss profiliert und ihre geplante Senkung des Spitzensatzes von 45 Prozent als „völlig taub“ kritisiert. Obwohl er sie öffentlich anging, musste Truss ihren Kritiker im Kabinett einbinden. Nun wechselt Shapps ins Wirtschafts- und Energieressort. Dort ist eines der heißesten Themen die Fracking-Gasförderung. Truss und Rees-Mogg wollten die umstrittene Technologie in Großbritannien wieder ermöglichen, Rishi Sunak hat nun überraschend eine Kehrtwende vollzogen und will das Moratorium wieder einsetzen. Zuvor hatte Labour ge­droht, sie würde alle Fracking-Aktivitäten auf der Insel sofort stoppen, falls sie an die Macht komme. Daher dürften Investoren ohnehin dreimal überlegen, noch mal Geld in Fracking-Versuche zu stecken. Zur Zielscheibe von Protesten dürfte Shapps werden, wenn wie geplant hundert neue Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee vergeben werden. Die Guerilla-Protesttruppe „Just Stop Oil“ macht dagegen Front. Erst blockierten sie Straßen, dann attackierten sie Gemälde in Mu­seen sowie Autohäuser und Geschäfte. Vorige Woche sprühten Aktivisten große Mengen orange Farbe an die Fenster eines Aston-Martin-Sportwagenhändlers am Londoner Hyde Park und gegen das Luxuskaufhaus Harrods. Als Verkehrsminister drohte Shapps den Leuten von „Just Stop Oil“ mit Gefängnisstrafen, wenn sie abermals Straßen blockierten und dabei Leben riskierten.