DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Taiwan-Konflikt: Deutsche Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan

Neue Zürcher Zeitung Deutschland DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Taiwan-Konflikt: Deutsche Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan NZZ-Redaktion - Vor 40 Min. | Die zu Taiwan gehörenden Kinmen-Inseln liegen wenige Kilometer vor der Küste Chinas. Ann Wang / Reuters Die neusten Entwicklungen: Eine Delegation von sechs deutschen Bundestagsabgeordneten ist zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Treffen sind unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen, dem Parlamentschef und dem taiwanischen Aussenminister geplant. Die Visite könnte zu Irritationen mit Peking führen. Die USA sollten Taiwan nach Ansicht des früheren amerikanischen Aussenministers Mike Pompeo als souveränes Land anerkennen. Die demokratische Inselrepublik müsse gar nicht ihre Unabhängigkeit erklären, da sie bereits ein unabhängiges Land sei, sagte Pompeo am Dienstag (27. 9.) während eines Besuches in Taiwan in einer Rede in der südtaiwanischen Hafenstadt Kaohsiung. Es gehe darum, die unverkennbare und bereits existierende Realität anzuerkennen. Pompeo warf der kommunistischen Führung in Peking aggressives Verhalten vor – sowohl diplomatisch als auch militärisch und wirtschaftlich. Chinas Regierung hat schwer verärgert auf die Beistandszusicherung von US-Präsident Joe Biden für Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs reagiert. Die Äusserungen seien ein «schwerer Verstoss» gegen den «Ein-China-Grundsatz» und die Verpflichtungen, die die USA gegenüber Peking eingegangen seien, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning am Montag (19. 9.) vor der Presse in Peking. Die US-Seite schicke «das völlig falsche Signal» an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. «China ist entschieden dagegen.» Der amerikanische Präsident Joe Biden sagte in einem am Sonntag (18. 9.) ausgestrahlten Interview, dass die US-Streitkräfte Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen würden. Das ist seine bisher deutlichste Aussage zu diesem Thema. Auf die Frage in einem CBS 60 Minutes-Interview, ob die US-Streitkräfte die von China beanspruchte Insel verteidigen würden, antwortete er: «Ja, wenn es tatsächlich einen noch nie da gewesenen Angriff gäbe». Auf die Frage, ob er damit meinte, dass anders als in der Ukraine die US-Streitkräfte, Männer und Frauen, Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen würden, antwortete Biden: «Ja.» Die Vereinigten Staaten haben sich lange Zeit nicht dazu geäussert, ob sie auf einen Angriff auf Taiwan militärisch reagieren würden. In dem «60 Minutes»-Interview bekräftigte Biden, dass die Vereinigten Staaten die taiwanische Unabhängigkeit nicht unterstützen und weiterhin an einer «Ein-China»-Politik festhalten, bei der Washington offiziell Peking und nicht Taipeh anerkennt. Litauen hat trotz Druck aus China die Arbeit in einem Büro zur Vertretung seiner Wirtschaftsinteressen in Taiwan aufgenommen. Das taiwanische Aussenministerium bestätigte am Dienstag (13. 9.) ferner, dass Paulius Lukauskas seinen Posten als Litauens Repräsentant in Taipeh angetreten habe. Der Schritt folgt auf die Einrichtung eines ähnlichen taiwanischen Verbindungsbüros in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Da das Büro «Taiwan» im Namen trägt, hat China einen heftigen Streit vom Zaun gebrochen. Peking sieht darin eine offizielle Anerkennung der demokratische Inselrepublik. Als Reaktion hat China seine diplomatischen Beziehungen zu dem EU-Mitglied herabgestuft und Wirtschaftssanktionen verhängt. Als Demonstration der amerikanischen Unterstützung für Taiwan ist erneut eine Delegation des Repräsentantenhauses nach Taipeh gereist. Bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Donnerstag (8. 9.) sagte die Leiterin der parteiübergreifenden Abgeordnetengruppe, Stephanie Murphy, die Reise sei «ein Symbol der felsenfesten Verpflichtung des Kongresses für Taiwan». Es ist der fünfte Besuch einer amerikanischen Delegation innert weniger Wochen. Bereits ein Tag früher ist Delegation des französischen Parlaments in Taiwan eingetroffen. Es ist die erste Visite einer Gruppe von Parlamentariern eines grösseren EU-Mitglieds in der demokratischen Inselrepublik seit Ausbruch der jüngsten Krise. Der Taiwan-Konflikt im Detail Warum gibt es zwischen China und Taiwan Spannungen? Der Konflikt zwischen der Volksrepublik China und Taiwan schwelt seit mehr als siebzig Jahren. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil ihres Territoriums, obwohl sie den Inselstaat nie kontrolliert hat. Peking strebt eine «Wiedervereinigung» Taiwans mit dem Festland an – wenn nötig mit gewaltsamen Mitteln. China demonstriert mit gezielten Provokationen seinen Machtanspruch auf die «abtrünnige Provinz». Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen steht China kritisch gegenüber. Seit sie an der Macht ist, haben sich die Beziehungen zum Festland verschlechtert. Taiwan, offiziell Republik China genannt, verwaltet sich seit 1949 selbst. Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft hat sich Taiwan seit Anfang der 1990er Jahre zu einer Demokratie entwickelt. Die Beziehungen zum Festland haben sich seit der Wahl von Tsai Ing-wen zur Präsidentin im Jahr 2016 verschlechtert. Tsai und ihre Demokratische Fortschrittspartei sind China gegenüber kritisch eingestellt. Die Mehrheit der Bevölkerung Taiwans versteht sich als Taiwaner und nicht als Chinesen und lehnt eine Vereinigung mit dem Festland ab. Was ist der historische Hintergrund? Nach Japans Kapitulation im Zweiten Weltkrieg fällt die Insel Taiwan 1945 an die Republik China. Kurz darauf flammt der chinesische Bürgerkrieg wieder auf zwischen der Kuomintang (KMT) von Chiang Kai-schek und Mao Zedongs Kommunisten. Die kommunistische Volksbefreiungsarmee erobert das gesamte chinesische Festland. Chiang zieht sich mit rund zwei Millionen Gefolgsleuten auf Taiwan zurück. Die 180 Kilometer breite Strasse von Taiwan schützt ihn vor der Eroberung der Insel durch die Kommunisten. Am 1. Oktober 1949 ruft Mao auf dem Festland die Volksrepublik China aus. Damit beanspruchen zwei Regierungen, ganz China zu vertreten: die Volksrepublik China unter Mao auf dem Festland und die Republik China unter Chiang auf Taiwan. Chiang Kai-schek floh mit zwei Millionen Gefolgsleuten vom chinesischen Festland nach Taiwan. Darum ist Taiwan heute offiziell die Republik China. In der taiwanischen Hauptstadt Taipeh ist dem General eine grosse Gedenkstätte gewidmet. Schrittweise anerkennen immer mehr Länder die Regierung in Peking als alleinige Vertreterin von Gesamtchina. Die Schweiz nimmt als einer der ersten westlichen Staaten bereits 1950 diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik auf. 1971 stimmt die Uno-Generalversammlung einer Resolution zu, welche den chinesischen Sitz an Peking überträgt – Taipeh muss die Uno und alle ihre Unterorganisationen verlassen. Heute unterhalten nur noch 14 Länder diplomatische Beziehungen zur Republik China auf Taiwan. Was bedeuten die Zwischenfälle in Taiwans Luftüberwachungszone? Chinesische Militärflugzeuge haben seit Anfang 2021 wiederholt die sogenannte Medianlinie zwischen dem Festland und der Insel überquert oder sind in die taiwanische Luftüberwachungszone eingedrungen. Mit den Flügen unterstreicht Peking nicht nur seinen Anspruch auf Taiwan. Die Volksbefreiungsarmee zwingt damit auch die taiwanische Luftwaffe zu ständiger Alarmbereitschaft und zu Einsätzen und strapaziert Taiwans beschränkte militärische Ressourcen. Durch die häufige Annäherung von Flugzeugen von beiden Seiten besteht die Gefahr, dass es zu einem Unfall kommt, der eskalieren könnte. Anfang Januar 2021 stürzte ein taiwanischer Kampfjet bei einem Training ab. Laut Experten zeigt der Vorfall, dass Piloten mit wenig Erfahrung komplexe Einsätze fliegen müssten, weil das Pilotenkorps überlastet sei. Taiwans Luftüberwachungszone wurde in den 1950er Jahren vom amerikanischen Militär definiert, als dieses noch auf der Insel stationiert war. Ebenso haben die amerikanischen Militärs in der Mitte der Strasse von Taiwan die «median line» definiert. Bisher haben China und Taiwan die Linie implizit anerkannt. Taiwan zählt nur chinesische Flugzeuge, die östlich der Medianlinie in die Luftüberwachungszone fliegen, als Verletzungen. Die meisten chinesischen Flugzeuge fliegen in der Nähe der Pratas-Inseln, die von Taiwan kontrolliert werden, in oder durch die taiwanische Zone. Wie gross ist die Kriegsgefahr? China droht immer wieder damit, Taiwan mit Waffengewalt zu erobern, wenn dieses sich nicht freiwillig dem «Mutterland» anschliesse. Peking macht auch klar, dass es eine formelle Unabhängigkeitserklärung der Insel als Kriegsgrund sehen würde. Militärexperten weisen warnend darauf hin, dass China bereits in den nächsten Jahren seine Drohungen wahr machen könnte. China hat in den vergangenen Jahren militärisch stark aufgerüstet und verfügt über Hunderte von Kampfflugzeugen sowie Kurz- und Mittelstreckenraketen. Besonders stark stiegen die Spannungen Anfang August an, als die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan besuchte. Der technologische Vorsprung der taiwanischen Waffensysteme, die grösstenteils aus amerikanischer Produktion stammen, ist geschwunden. Heute ist Taiwan China quantitativ und qualitativ weit unterlegen; die Luftwaffe ist veraltet. Präsidentin Tsai hat die Verteidigungsausgaben bereits stark erhöht. Taiwan versucht damit, seine eigene Abwehrfähigkeit gegenüber chinesischen Aggressionen zu erhalten. Auch wenn es militärisch wohl dazu fähig wäre: Ob Peking Taiwan auch angreifen will, ist eine andere Frage. Die wirtschaftlichen Kosten und politischen Risiken einer Invasion wären hoch. Zugleich wäre eine Eingliederung Taiwans ein wichtiger Schritt hin zur Vollendung des «chinesischen Traums» – des nationalistischen Projekts Xi Jinpings, den Grossmachtstatus Chinas bis 2049 wiederherzustellen. Kann Taiwan im Kriegsfall auf die USA zählen? Trotz wiederholten Zusagen von Präsident Biden, Taiwan im Fall eines Angriffs militärisch beizustehen, ist das nicht klar. Die USA verfolgen traditionell eine Politik der strategischen Zweideutigkeit: Sie anerkennen Taiwan nicht als Staat, sagen der Regierung aber militärische Unterstützung zu. Auch nach Bidens Unterstützungsversprechen liess das Weisse Haus jeweils verlauten, an dieser Politik ändere sich grundsätzlich nichts. Offen ist, ob die USA Taiwan im Kriegsfall nur mit militärischen Gütern oder auch mit Truppen unterstützen würden. Die Unklarheit hinsichtlich der genauen Strategie der USA soll einerseits Peking von einem Angriff abhalten, anderseits Taiwan dazu motivieren, sich um die eigene Verteidigung zu kümmern und Provokationen gegenüber Festlandchina zu unterlassen – vor allem Schritte in Richtung formeller Unabhängigkeit. Diese Politik ist die Folge des amerikanischen Umschwenkens in den siebziger Jahren: Seit 1979 anerkennen die USA nicht mehr Taipeh als Vertretung Chinas, sondern Peking. Washington brach die diplomatischen Beziehungen zur Inselrepublik damals formell ab und führte die Kontakte nur noch auf niedriger Ebene weiter, unter anderem über eine Interessenvertretung in Taipeh. In der Taiwan Relations Act von 1979 verpflichteten sich die USA jedoch gesetzlich, der Insel Rüstungsgüter zur Selbstverteidigung in genügender Menge zugänglich zu machen. Entsprechend liefern die USA regelmässig Waffen nach Taiwan, ungeachtet heftiger Proteste aus Peking. Das Gesetz hält ferner fest, dass Washington ein Embargo gegen die Insel als Bedrohung für den Frieden betrachten würde – eine Warnung an China, das zu einer Blockade der Insel militärisch grundsätzlich in der Lage wäre. Die amerikanische Verteidigungspolitik ist darauf ausgerichtet, Taiwan im Kriegsfall Hilfe leisten zu können. Pentagon-Simulationen von verschiedenen Szenarien haben in den letzten Jahren jedoch ergeben, dass die USA bei einem chinesischen Grossangriff über die Strasse von Taiwan mit einer Niederlage rechnen müssten. Was hat Nancy Pelosi mit ihrem Besuch in Taipeh bewirkt? Mit ihrem Besuch in Taipeh hat Nancy Pelosi, die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Taiwan demonstrativ den Rücken gestärkt. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, «um unmissverständlich klarzumachen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden», sagte sie am 3. August 2022 an einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Der Besuch sei auch ein Zeichen, «dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind». China reagierte scharf. Chinas Aussenminister Wang Yi bezeichnete den Besuch Pelosis als manisch, verantwortungslos und irrational. Präsident Xi Jinping drohte den USA mit «ungeheuerlichen politischen Konsequenzen» . Nach Pelosis Besuch begann China eine dreitägige Militärübung rund um die Insel. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen kritisierte China und rief zur Vernunft und Zurückhaltung auf. Wieso ist Taiwan für die Weltwirtschaft so wichtig? Taiwan ist der weltweit grösste Hersteller von Halbleitern. Diese kommen in elektronischen Geräten, aber auch in Autos und Waffensystemen zum Einsatz und sind für viele Industrien auf der ganzen Welt wichtig. Taiwanische Unternehmen generierten im Jahr 2020 mehr als 60 Prozent des weltweiten Umsatzes mit Halbleitern. Insbesondere die amerikanische Tech-Branche ist stark von den taiwanischen Chip-Herstellern abhängig. Nach wie vor ist aber China der wichtigste Handelspartner Taiwans – allen Spannungen zum Trotz. Wie wichtig Halbleiterchips für die Wirtschaft sind, zeigt sich in der gegenwärtigen Chip-Krise in der Autoindustrie. Ein kriegerischer Konflikt um Taiwan hätte unabsehbare Konsequenzen für die Weltwirtschaft.