Die Grenzen der Zeitenwende

Frankfurter Allgemeine Zeitung Die Grenzen der Zeitenwende Reinhard Müller - Vor 1 Std. Die mit gutem Grund ausgerufene Zeitenwende stößt an zahlreiche Grenzen – des Willens, des Vermögens, der Kraft. Und es gibt auch selbst gesetzte Schranken, die – als Grundlage des Gemeinwesens oder eher unbeabsichtigt – verhindern, dass Deutschland die aktuellen und künftigen Herausforderungen bewältigen kann. Grenzkontrolle in Frankfurt (Oder) Die Deutschen machen viel Geld am Umtauschkurs des Euro So hat der Bundesrechnungshof kürzlich vorgerechnet, dass sich Arbeiten in Deutschland nicht mehr lohnt: Eine vierköpfige Familie mit einem Haus jeder Größe, zwei Autos, 150.000 Euro Barvermögen und weiteren Mitteln zur Altersvorsorge kann demnach Bürgergeld erhalten, also komplett auf Kosten aller anderen leben, ohne dass die Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. Das kann man sich leisten wollen. Man muss es aber auch können. Selbst wenn es immer noch genügend Menschen gäbe, die gleichwohl einer Berufstätigkeit nachgingen und Steuern zahlten – so wäre das doch eine Insel der Seligen. Deutschland ist aber keine Insel, sondern ein Hauptanlaufpunkt für Flüchtlinge aus fast aller Welt. Völlig unabhängig davon, warum sie genau kommen, ob sie hierzulande später Asyl erhalten oder nicht: Der ohnehin schon große Anreiz, sich in eines der reichsten Länder aufzumachen, gerade was die durchschnittliche Versorgung aller angeht, wird durch die Ampelkoalition noch einmal deutlich gesteigert. Und obwohl andere EU-Staaten vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen, will man zugleich im Grunde auch niemanden zurückweisen. Es geht um den Anreiz Natürlich sind Flüchtlinge noch keine Bürger (sie können aber einen Anspruch auf Einbürgerung erwerben). Man kann sie aber auch nicht ohne Weiteres von großzügigen Leistungen ausschließen. Es geht um den Anreiz. Und der ist nach außen wie innen fatal: nur noch zu nehmen. Eine Haltung, die freilich auch unter den sogenannten Spitzen von Wirtschaft und Gesellschaft anzutreffen ist, die aber in der Breite bekämpft werden sollte. Das Bürgergeld krankt wie andere vermeintliche Wohltaten daran, dass Leistungen zur Hilfe in der Not nicht auf Bedürftige beschränkt werden, denen der Sozialstaat auch wirklich helfen muss, um wieder Anschluss zu finden und sich etwas aufzubauen. Alte Bezeichnungen wie „Sozialhilfe“ sind als stigmatisierend empfunden worden. Aber das „Bürgergeld“ suggeriert: Der einst stolze Bürger ist zum bloßen Versorgungsempfänger geworden. Was für ein Leitbild! Und wenn der Staat für alle alles über- und abnimmt, bei der Gasrechnung nur angefangen, wie soll sich etwas ändern? Das gilt nicht nur für eine allgemeine Anspruchshaltung, für die Energiekrise, sondern auch für Klimawandel und Krieg. Auch in Europa schwierig Die Europäisierung ist da nur ein scheinbar leichter Ausweg. Nicht nur zeigt die Flüchtlingsfrage die Grenzen einer grenzüberschreitenden Lösung. Auch in der gemeinsamen Verteidigung gibt es gewollte strukturelle Beschränkungen, die sich schlicht aus der Verfasstheit der Europäischen Union und ihrer Mitglieder ergeben. Der berechtigte und teils ja schon länger verwirklichte Wille zu mehr Zusammenarbeit und der Nutzung von Synergieeffekten wird schwierig, wenn es um den Einsatz von Streitkräften geht. Man kann darüber streiten, ob die verfassungsrichterliche Konstruktion eines „Parlamentsheeres“, das grundsätzlich nur nach vorheriger konstitutiver Zustimmung des Deutschen Bundestages eingesetzt werden darf, in dieser Form der Weisheit letzter Schluss ist. Aber wenn das Parlament in unserer Demokratie über wesentliche Fragen befinden soll, dann kann man es aus der Entscheidung über Leben und Tod deutscher Soldaten kaum heraushalten. Damit unvereinbar ist die Delegation solcher Entscheidungen an europäische Organe, auch an das Europäische Parlament. Das kann dereinst womöglich eine europäische Armee in den Einsatz schicken – doch eine solche kann nicht einfach im Vorgriff auf einen noch nicht absehbaren europäischen Staat geschaffen werden. Unter diesem Grundgesetz kann Deutschland – gerade auch in Krise und Zeitenwende – nur in den Grenzen von dessen „ewigen“ Werten handeln. Das schließt auch eine europäische Schuldenunion aus, eine Gemeinschaft, in der etwa die Europäische Zentralbank so weitreichende wie unkontrollierte Entscheidungen trifft, ohne dass der Bundestag noch Wesentliches zu sagen hätte. Europa hat Vorrang – im Rahmen des Vereinbarten. Nun eine schon ächzende Union geschwind erweitern zu wollen, obwohl noch nicht einmal ältere Mitglieder in ihr so ganz angekommen sind – auch das wird teuer. Dabei ist die europäische Vision, die Anbindung des bedrohten Ostens an die westlichen Bündnisse, unabdingbar. Die müssen aber wissen, worauf sie sich einlassen.