Sunday, November 26, 2023
Grünen-Parteitag trägt Kurswechsel bei CO2-Speicherung mit
Grünen-Parteitag trägt Kurswechsel bei CO2-Speicherung mit
Reuters • 20 Std.
Berlin, 25. Nov (Reuters) - Die Grünen setzen zum Erreichen der Klimaziele nun auch auf die Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid (CO2). Ein Bundesparteitag in Karlsruhe beschloss am Samstag eine Abkehr von der bisher strikten Ablehnung und folgte damit einem Kurswechsel, den die Parteispitze und Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen hatten. Dafür sollen in bestimmten Fällen auch Fördermittel eingesetzt werden. "Wo technisch nicht vermeidbare Emissionen entstehen, kann dies aktiv gefördert werden", heißt es in einem mit großer Mehrheit beschlossenen Kapitel des Programms zu Europawahl. Eine aktive Förderung des sogenannten Carbon Capture Storage (CCS) für die Herstellung von blauem Wasserstoff in Deutschland lehnen die Grünen ab.
In einigen wenigen Branchen wie etwa der Zementindustrie werde es auch in Zukunft Emissionen geben, die schwer oder nach Stand der Technologie gar nicht zu vermeiden seien, heißt es in dem Beschluss. "In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO2 direkt bei der Produktion abscheiden, in einer sicheren und stabilen Form speichern und gegebenenfalls im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe nutzen."
Einzelne Delegierte warnten vor dieser "grundsätzlichen Positionsänderung". Ein Basisantrag, den Kurswechsel abzulehnen, fand aber keine Mehrheit. Bereits vor der Abstimmung war die ursprüngliche Formulierung im Programmentwurf mit Zustimmung der Parteispitze wie auch der Grünen Jugend leicht verändert worden. (Bericht von Holger Hansen, redigiert von Birgit Mittwollen.