FDP lehnt in Haushaltsstreit Erklärung von Notlage auch für 2024 ab

Reuters FDP lehnt in Haushaltsstreit Erklärung von Notlage auch für 2024 ab Artikel von Reuters • 20 Std. Berlin (Reuters) - Die FDP lehnt im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition die Erklärung einer Notlage auch für das kommende Jahr ab. "Die Frage stellt sich nicht", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen in Berlin. Vielmehr müssten bei der Aufstellung des Haushalts 2024 Sparmaßnahmen "eine zentrale Rolle spielen". Zudem bekräftigte Djir-Sarai, eine Aufweichung der Schuldenbremse werde es mit der FDP genauso wenig geben, wie Steuererhöhungen. Die Steuerlast sei für Unternehmen und Bürger bereits jetzt zu hoch. "Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem", sagte Djir-Sarai. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds KTF müsse Anlass sein, "die Schuldenbremse zu stärken". Vorschläge, Ausgaben für Investitionen aus der Schuldenbremse herauszurechnen, oder auch für den Klimaschutz mit den Stimmen von CDU/CSU ein Sondervermögen zu schaffen, wollte er nicht kommentieren. Er reagiere aber dennoch "sehr sensibel, wenn es darum geht, die Schuldenbremse aufzuweichen", sagte Djir-Sarai. Die Bundesregierung will diese Woche zumindest das Budget für 2023 neu aufstellen. Für dieses Jahr soll dazu erneut eine Notlage erklärt und infolge dessen die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz signalisierte zudem, dass es auch schnell Beschlüsse zum Etatentwurf 2024 geben solle, der seit dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts auf Eis liegt. Die Karlsruher Richter haben es für verfassungswidrig erklärt, dass Mittel aus dem Corona-Fonds umgewidmet wurden für den Klimaschutz. Deshalb fehlt dem Bund jetzt eine Summe von 60 Milliarden Euro.