Streit über Migranten: Finnland schließt letzten Grenzübergang nach Russland

Frankfurter Allgemeine Zeitung Streit über Migranten: Finnland schließt letzten Grenzübergang nach Russland Artikel von Julian Staib • 6 Std. Lastwagen stehen am 28. November 2023 am Grenzübergang Raja-Jooseppi, der nun geschlossen wird. Finnland schließt vorübergehend alle Grenzübergänge nach Russland. Das gab der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo am Dienstagnachmittag in Helsinki bekannt. Damit wird auch der letzte bisher offene Grenzübergang Raja-Jooseppi im äußersten Nordosten des Landes geschlossen. Die Maßnahme tritt in der Nacht auf Donnerstag in Kraft. Die Entscheidung ist vorerst für zwei Wochen gültig. Hintergrund ist die zunehmende Anzahl von Asylbewerbern, die Russland aus Sicht Finnlands gezielt über die Grenze bringt. Ziel der Regierung sei es, die hybriden Einflussaktivitäten Russlands so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen, sagte Orpo. Finnland akzeptiere keinen Versuch, die Sicherheit des Landes zu unterminieren. „Russland hat diese Situation verursacht und kann sie auch beenden“, so Orpo. Finnland hatte Mitte November vier wichtige Grenzübergänge nach Russland im Südosten des Landes geschlossen. Als dann vermehrt Migranten über die Grenzübergänge weiter nördlich kamen, wurden auch diese geschlossen – bis auf jenen im äußersten Nordosten des Landes im finnischen Lappland. Nach dessen Schließung wird nur noch der Übergang für den Eisenbahnverkehr nach Russland bei Vainikkala in begrenztem Umfang geöffnet sein. Zuvor hatte es in Finnland Bedenken zu der Verhältnismäßigkeit möglicher Grenzschließungen gegeben, da ein Asylbegehren an der Grenze zu Russland damit nicht mehr möglich ist. Orpo bezeichnete die Grenzschließungen nun als verhältnismäßig und gerechtfertigt. Ähnlich äußerte sich Innenministerin Mari Rantanen. Ihren Angaben nach kann die Schließung in zwei Wochen bei Bedarf verlängert werden.