Streit in Stockholm: Schwedendemokraten fordern Abriss von Moscheen

Frankfurter Allgemeine Zeitung Streit in Stockholm: Schwedendemokraten fordern Abriss von Moscheen Artikel von Julian Staib • 15 Std. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Regierungschef in Helsinki am 27. November. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate) hat die Forderungen des Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, nach einem Abriss von Moscheen im Land scharf zurückgewiesen. Die Äußerungen seien „respektlos und polarisierend“, sagte Kristersson am Montag dem Sender SVT. Åkesson solle zur „Besinnung kommen“ und bedenken, „dass wir gerade in einer gefährlichen Zeit leben“. Es sei schlimm für Schweden, dass das Land international für Dinge verantwortlich gemacht werde, für die es nicht stehe. Åkesson hatte am Samstag in einer Rede auf einem Parteitag den Stopp bei der Errichtung neuer Moscheen gefordert. Weiterhin verlangte er, Moscheegebäude, in denen antidemokratische oder antisemitische Propaganda verbreitet werde, müssten abgerissen werden. Auch sollten islamische Symbole wie Minarette und Halbmonde aus dem Stadtbild „vollständig entfernt“ werden. Auf der Plattform X, vormals Twitter, hatte die schwedische Regierung dazu geschrieben, in Schweden gelte die Demonstrationsfreiheit. „In Schweden zerstören wir keine Gotteshäuser.“ Åkesson ist seit 18 Jahren Vorsitzender der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Seit dem Herbst 2022 tolerieren diese die von Kristersson angeführte Minderheitsregierung; das Regierungsprogramm bestimmten sie vor allem im Bereich Migration maßgeblich mit. Angst vor negativer Wahrnehmung Schwedens Sicherheitsfachleute in Schweden fürchten nun, dass Åkessons Äußerungen die negative Wahrnehmung Schwedens in muslimischen Ländern noch verstärken und die Aussicht auf einen baldigen NATO-Beitritt des Landes weiter verschlechtern könnte. Infolge der Koranverbrennungen in Schweden kam es wiederholt zu teils gewaltsamen antischwedischen Protesten in muslimischen Ländern. Im Oktober wurden zwei schwedische Fußballfans in Brüssel ermordet. Zudem muss sich Schweden in sozialen Netzwerken Kampagnen erwehren. So heißt es dort seit Längerem, schwedische Sozialdienste nähmen muslimischen Familien die Kinder weg. Zuletzt wurde hunderttausendfach ein Video eines Auftritts Kristerssons in Göteborg geteilt. Dort hatte er sich zunächst versprochen und gesagt, Israel habe ein Recht auf Menschen („folk“), um sich dann rasch zu verbessern: ein Recht zur Verteidigung im Rahmen des Völkerrechts („folkrätten“). Ein Video des Auftritts mit falschem Untertitel fand weite Verbreitung, es wurde unter anderem von dem türkischen Fernsehsender TRT News geteilt. Darin wird fälschlicherweise behauptet, Kristersson habe von einem „Recht auf Völkermord“ („folkmord“) gesprochen. Schwedens NATO-Beitritt wird von Ungarn und der Türkei weiterhin blockiert. Die neuerlichen Vorfälle könnten ihn weiter hinauszögern. Mitte November hatte der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments Zweifel an der Umsetzung von Zusagen Stockholms geäußert und eine Entscheidung auf unbestimmte Zeit vertagt.