Tuesday, November 28, 2023
Finnland schließt Grenze für Personenverkehr nach Russland
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Finnland schließt Grenze für Personenverkehr nach Russland
Lkw stehen an der internationalen Grenzübergangsstation Raja-Jooseppi.
28.11.2023 - 18:24 Uhr
Sie kamen zu Hunderten über die russisch-finnische Grenze, zum Teil auf Fahrrädern: Asylbewerber, vor allem aus dem Nahen Osten. Hat Moskau die Menschen instrumentalisiert, um den Nachbarn zu ärgern?
Mehr als tausend Kilometer Grenze und kein Durchkommen: Finnland hat seinen letzten noch für den Personenverkehr geöffneten Grenzübergang nach Russland vorerst geschlossen. Das sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo am Dienstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Zuletzt war nur noch ein Grenzübergang nördlich des Polarkreises geöffnet gewesen.
Der finnische Grenzschutz hatte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft angestiegene Zahl Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Daraufhin hatte Finnland nach und nach seine Grenzübergänge nach Russland geschlossen.
Allein im November waren nach offiziellen Angaben über 600 Asylbewerber aus Russland eingereist. Die finnische Regierung wirft Moskau vor, Asylbewerber ohne gültige Papiere gezielt nach Finnland durchzulassen. "Russland hat diese Situation verursacht und kann sie auch stoppen", sagte Ministerpräsident Orpo. Es handle sich bei der sprunghaft angestiegenen Einreise von Asylbewerbern um "eine organisierte Aktivität" und nicht um einen echten Notfall, so Orpo.
Grenzbahnhof für Güterverkehr bleibt offen
Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Der einzige für den Personenverkehr noch geöffnete Grenzübergang zwischen Finnland und Russland bei Raja-Jooseppi soll ab Donnerstag geschlossen werden, zunächst für zwei Wochen. Einzig der Grenzbahnhof Vainikkala im Südosten Finnlands bleibt demnach für den Güterverkehr auf der Schiene geöffnet.
Angesichts der Zunahme der ankommenden Asylbewerber hatte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex vergangene Woche erklärt, in Kürze 50 Beamte, weiteres Personal und Patrouillenfahrzeuge nach Finnland schicken zu wollen. Diese sollten etwa bei der Registrierung von Migranten, dem Prüfen von Dokumenten und als Dolmetscher helfen.
Finnland ist im April unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine der Nato beigetreten. Der Beitritt ist eine der weitreichenden geopolitischen Folgen des Ukraine-Kriegs. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wuchs die Nato-Außengrenze Richtung Russland auf mehr als das Doppelte an.