Kretschmer schlägt Ampel Einsparungen bei „Geflüchteten“ vor

WELT Kretschmer schlägt Ampel Einsparungen bei „Geflüchteten“ vor 2 Std. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet von Olaf Scholz Führung: Der Bundeskanzler sollte darlegen, wo die Ampel einsparen möchte. Der CDU-Politiker hält auch Kürzungen in der Migrationspolitik für nötig. „Die Bevölkerung will dieses Geld so nicht ausgeben.“ Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, steht im kommenden Jahr vor einer Landtagswahl Vor der Regierungserklärung zur Haushaltskrise hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt. „Scholz ist der gewählte Kanzler, er muss führen und sich nicht immer nur treiben lassen“, sagte Kretschmer dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Es gehe darum, eine Staatskrise zu verhindern. Die Union sei zur Mitwirkung auf allen Ebenen bereit. Scholz will am Dienstag im Bundestag über die Haushaltskrise der Ampel-Regierung sprechen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwarte er eine klare Prioritätensetzung, sagte Kretschmer. Die Union werde auch über eine Lockerung der Schuldenregeln mit sich sprechen lassen, aber erst, wenn der Kanzler zuvor umfangreiche Sparvorschläge umsetze. „Wenn wir danach feststellen, dass wir immer noch dringend Geld für wichtige Zukunftsprojekte brauchen“, sagte Kretschmer weiter, „können wir über alles reden – vorher nicht.“ Einsparpotenzial sieht der CDU-Bundesvize in der Migrationspolitik. „Wir geben 50 Milliarden Euro für Geflüchtete aus. Die Bevölkerung will dieses Geld so nicht ausgeben“, sagte Kretschmer weiter. „Diese Politik ist falsch und gefährdet den sozialen Frieden.“ So wie die Bundesregierung derzeit handele, werden es nicht gelingen, den Rechtsextremismus einzuhegen. „Dann wird die Europawahl 2024 eine Protestwahl. Das sollten wir gemeinsam verhindern“, forderte er. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Weil der Bund das aber gemacht hat, sollen für das laufende Jahr nun nachträglich Kredite über fast 45 Milliarden Euro genehmigt werden.