Konflikt mit China: EU-Außenbeauftragter will Entsendung europäischer Kriegsschiffe nach Taiwan

DER SPIEGEL Konflikt mit China: EU-Außenbeauftragter will Entsendung europäischer Kriegsschiffe nach Taiwan Artikel von Benjamin Bidder • Vor 13 Std. Europa muss in Taiwan seine Interessen verteidigen – und nicht nur eine moralische Position beziehen, mahnt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Europäische Kriegsschiffe sollten in Zukunft in der Straße von Taiwan mehr Präsenz zeigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Kriegsschiffe in der Taiwanstraße. In einem Gastbeitrag in der französischen Sonntagszeitung »Journal du Dimanche« schrieb Borrell, Europa müsse beim Thema Taiwan, »das uns wirtschaftlich, kommerziell und technologisch betrifft, sehr präsent sein«. »Deshalb fordere ich die europäischen Marinen auf, in der Taiwanstraße zu patrouillieren, um Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem absolut entscheidenden Bereich unter Beweis zu stellen«, schrieb Borrell. Peking hatte vor zwei Wochen als Reaktion auf ein Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dreitägige Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten und dabei eine Blockade der Insel geübt. Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Die gesamte Taiwanstraße sieht China als seine Hoheitsgewässer an. Botschaft an Macron? Am Dienstag hatte Borrell in einer Debatte zur China-Politik im Europaparlament gesagt: »Taiwan ist eindeutig Teil unseres geostrategischen Perimeters, um den Frieden zu sichern und unsere Interessen zu verteidigen.« Ein Vorgehen Chinas gegen Taiwan sei nicht nur aus »moralischen« Gründen abzulehnen, sondern auch wegen schwerwiegender wirtschaftlicher Folgen, sagte der EU-Chefdiplomat mit Blick auf die Produktion moderner Halbleiter in Taiwan. Borrell setzt damit deutlich andere Töne als zuletzt etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser hatte Mitte April mit Aussagen irritiert, der Taiwan-Konflikt betreffe Europa nicht direkt. Auf dem Rückflug von einem China-Besuch hatte der französische Präsident gesagt, Europa müsse dem Druck widerstehen, »Amerikas Gefolgsleute« zu werden. Das »große Risiko« für Europa bestehe demnach darin, »in Krisen verwickelt zu werden, die nicht unsere sind«. Macrons Äußerungen lösten heftige Gegenrede in Europa aus, unter anderem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).