EU protestiert gegen Festnahmen während Annalena Baerbock-Besuch in China

DER SPIEGEL EU protestiert gegen Festnahmen während Annalena Baerbock-Besuch in China Artikel von Milena Hassenkamp • Vor 4 Std. Während des Besuchs der deutschen Außenministerin in China sind Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan festgenommen worden. Sie waren offenbar auf dem Weg zu einem Treffen mit der EU-Delegation. Die Europäische Union hat gegen die Festnahme des bekannten Bürgerrechtsanwalts Yu Wensheng und seiner Frau Xu Yan während des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock in China protestiert. Beide waren demnach »auf dem Weg zur EU-Delegation« in der chinesischen Hauptstadt gewesen, die direkt neben der deutschen Botschaft liegt, wo sich Baerbock am Freitagabend (Ortszeit) aufhielt. Zudem seien der chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang, seine Kollegin Wang Yu und der Rechtsaktivist Bao Longjun unter Hausarrest gestellt worden. »Wir fordern ihre sofortige, bedingungslose Freilassung«, hieß es am Freitag in einer Mitteilung der EU-Delegation auf Twitter. Beim Außenministerium sei ein Protest wegen der »inakzeptablen Behandlung« eingereicht worden. In Brüssel äußerte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU ihre »große Besorgnis«. Die Festnahmen seien kurz vor einem Treffen auf Einladung von EU-Diplomaten in der Delegation erfolgt. »Was wir sagen können, ist, dass erwartet wurde, dass sie hohe EU-Beamte und den Botschafter treffen sollten – aber ich will nicht mehr als das sagen«, sagte die Sprecherin weiter. »Diese Festnahmen fanden statt, als diese Leute auf dem Weg zu unserer Delegation waren«, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. »Das würde darauf hindeuten, dass die chinesischen Behörden von dem Treffen wussten.« Der Anwalt Yu Wensheng war bereits 2018 festgenommen worden. Er hatte unter anderem politisch heikle Fälle angenommen, stand der Kommunistischen Partei kritisch gegenüber und hatte in einem offenen Brief kurz vor seiner Verhaftung Verfassungsreformen gefordert. Er pochte unter anderem auf Präsidentschaftswahlen mit mehreren Kandidaten. 2019 wurde er wegen »Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt« zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Mai 2022 kam er wieder frei. Zuletzt hatte er sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgetauscht.