„Das ist selbst für diese Verbots-Ampel ein einmaliger Vorgang“

WELT „Das ist selbst für diese Verbots-Ampel ein einmaliger Vorgang“ Vor 2 Std. Die Bundesregierung will das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält wenig von den Plänen. Wirtschaftsminister Robert Habeck lasse die Menschen bei Kosten und Fristen allein. „Das ist selbst für diese Verbots-Ampel ein einmaliger Vorgang“ Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Pläne der Bundesregierung zum Heizungstausch kritisiert. „Dass Habeck sein Heizungsverbot als Verbraucherschutz bezeichnet, ist selbst für diese Verbots-Ampel ein einmaliger Vorgang“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der den Beschluss des Kabinetts am Mittwoch gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgestellt hatte. Habeck zwingt aus Sicht von Dobrindt „die Menschen zum Heizungsumbau – und lässt sie dann bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen vollkommen allein“. Er fügte hinzu: „Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um dieses Heizungsverbot umzusetzen. Dieser Verbotsirrsinn muss gestoppt werden.“ Verwandtes Video: Neuer Ampel-Streit wegen Klimazielen? Merz spricht vom Scheitern der Regierung (ProSieben) Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll im Sinne des Klimaschutzes der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Geplant sind Übergangsfristen, Ausnahmen und auch finanzielle Unterstützung des Bundes. „Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen rasch reduzieren“, heißt es im Gesetzentwurf. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Spätestens bis 2045 sollen alle Heizungen nicht mehr mit fossilen Energieträgern, sondern nur noch mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Habeck sprach von einer „Schubumkehr“. „Wir haben Handlungsbedarf.“ Der Wärmebereich stehe für 30 Prozent des Energieverbrauchs, davon stammten 80 Prozent aus fossilen Energieträgern. Deutschland fange mit dem Umsteuern vergleichsweise spät an, andere Länder etwa in Skandinavien seien viel weiter. Für Menschen, die Sozialtransfers bekommen, solle die Pflicht entfallen, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Sie sollten außerdem verstärkt einen Anspruch auf staatliche Förderung haben, falls sie ihre Heizung austauschen wollten. Die Finanzierung des neuen Förderprogramms über den Klima- und Transformationsfonds des Bundes sei gesichert.