Kommentar - Habecks grüner „Boys Club“ will den Heizungs-Hammer um jeden Preis

Kommentar - Habecks grüner „Boys Club“ will den Heizungs-Hammer um jeden Preis Artikel von Von FOCUS-online-Redakteur Christian Böhm • Gestern um 10:37 Das neue Gebäudeenergiegesetz entwickelt sich zum großen Ärgernis für Millionen Immobilienbesitzer und Mieter. Habecks Übereifer und der seiner Vertrauten bei der Heiz-Wende hat eine an sich gute Idee in ihr Gegenteil verkehrt. Heute wird es vom Kabinett beschlossen. Nachdem der Plan zu Wochenbeginn noch auf der Kippe stand, steht nun fest: Die Ampel zieht es wirklich durch. An diesem Mittwochvormittag verabschiedet das Kabinett das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG), das als Habecks Heizungs-Hammer für jede Menge Aufsehen sorgt. Nicht abschließend geklärt ist in dieser Gemengelage, ob die Koalitionspartner aus SPD, Grünen und FDP entweder ständig aneinander vorbeireden oder Habecks Haus ständig nachschärft, ohne vorher Bescheid zu sagen. Das in jeder Hinsicht hochambitionierte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) und seiner Staatssekretäre Patrick Graichen (beamteter Staatsekretär, langjähriger Direktor Agora Energiewende), Sven Giegold (beamteter Staatssekretär, Attac-Mitgründer) und Michael Kellner (Parlamentarischer Staatssekretär, früherer Grünen-Bundesgeschäftsführer) will den klaren Cut und am liebsten das Heizen in Deutschland komplett dekarbonisieren. Das heißt: Raus aus Öl und Gas – und zwar pronto. Dem Vernehmen nach arbeitetet das BMWK unter Hochdruck und auch schon mal die Nächte durch. Habecks müde Augen in den „Tagesthemen“ kommen nicht von ungefähr. Die Arbeitswut trägt auch Früchte. In Rekordtempo haben die „Habeck-Boys“ das konservative Haus auf grün gepolt. Das ist schon eine Leistung. Man muss wissen, den Beamten ist es eigentlich egal, wer unter ihnen Minister ist. Das Gebäudeenergiegesetz toppt sogar die Gasumlage Doch viel arbeiten bedeutet nicht zwangsläufig gut arbeiten. Das hat man als erstes bei der plötzlichen Einstellung der Neubauförderung des KfW-Effizienzhaus 55 im Januar 2022 eine Woche vor deren angekündigtem Ende betrachten können. Zu dem Zeitpunkt war die neue Ministeriums-Leitung gerade einmal gut einen Monat im Amt. Es folgte dann unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine mit all seinen energiepolitischen Konsequenzen die völlig vermurkste Gasumlage. Und nun also die Novelle des GEG. Selten hat ein Gesetzentwurf, lange bevor er überhaupt vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht wurde, für so viel miese Laune in der Bevölkerung gesorgt. Der Grund ist einfach: 75 Prozent der Haushalte in Deutschland heizen mit Gas oder Öl. Und wenn sich das im Hauruckverfahren ändern soll, betrifft das sehr viele Menschen – Hausbesitzer, Wohnungseigentümer, aber letztendlich auch Mieter, die das mitbezahlen müssen. Der Umstieg etwa auf Wärmepumpe, wo dies überhaupt sinnvoll und möglich ist, kostet mehr als eine neue Öl- oder Gasheizung, wesentlich mehr. Der Fördertopf ist zwar bereits gefüllt. Er soll sich aus dem 100 Milliarden Euro fetten Klimatransformationsfond speisen. Details, insbesondere zur Förderhöhe, sind aber noch immer völlig unklar. Absurde Regelungen im GEG Klar ist, dass die neuen Punkte im GEG teilweise völlig absurd anmuten. So sollen zum Beispiel über 80-Jährige auch weiterhin eine alte fossile Heizung durch eine neue fossile Heizung ersetzen dürfen. Wer hat sich das ausgedacht? Warum 80? Ist das ein erster versteckter Hinweis darauf, wann wir künftig in Rente gehen? Kontrollieren soll das dann der Schornsteinfeger, was in Schornsteinfeger-Kreisen für ordentlich Unmut gesorgt hat. „Wir sind nicht die Energiepolizei“, kritisierte Verbandschef Julian Schwark gegenüber FOCUS online. Und weiter: „Kundengespräche zum Alter stelle ich mir sehr schwierig vor.“ Haben Gasheizungen eine Zukunft? Immerhin schien die FDP seit Bekanntwerden von Habecks Heizplänen, unter anderem in dem ominösen mehrtägigen Koalitionsausschuss mit Niederlande-Unterbrechung, die gröbsten Klötze heraus verhandelt zu haben. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das eröffnet zumindest Gasheizungen eine Zukunftsoption – mit Wasserstoff, was aber vermutlich nur in der Theorie funktionieren wird oder aber – schon realistischer – mit Biogas. Biogas wird aus Biomasse wie Pflanzenabfällen oder Dung hergestellt. Doch hier meldeten zuletzt die kommunalen Versorger, also in der Hauptsache die Stadtwerke, erhebliche Bedenken an. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagte „Bild“, die Regelungen gingen „völlig an der Realität vorbei“. Wo ist Scholz? Erstaunlich wenig zur Sache selbst hört man indes von Scholz. Politische Führung sieht anders aus – und wird nicht nur von den Koalitionspartnern eigentlich auch anders erwartet. Andererseits kann es dem Kanzler mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen 2025 nur recht sein, wenn Habeck mit seinen Vertrauten mit großer Verve daran arbeitet, potenzielle Wähler weiter zu verschrecken. Das sichert ihm aus eine Machtperspektive über die Legislaturperiode hinaus. Bei der Heiz- oder Wärmewende sollte sich Deutschland von skandinavischen Ländern wie Finnland inspirieren lassen, in denen das vor allem mit Anreizen wie Steuererleichterungen innerhalb von rund 15 Jahren funktioniert hat. Wichtig wäre insbesondere, dass möglichst viele Menschen mitmachen wollen, weil sie es für richtig halten und nicht plötzlich doch noch kalte Füße bekommen und wie das jetzt der Fall, noch schnell Öl- und Gasheizungen im Schlussverkauf erwerben. Heizöl und Gas werden noch teurer Man könnte ihnen zum Beispiel schon jetzt sehr deutlich sagen, dass sich, wenn der CO2-Zertifikate-Handel 2027 auf europäischer Ebene startet, vor allem Heizöl, aber auch Gas weiter verteuert und damit dann trotz des flankierenden Klima-Geldes auch das Heizen. Deshalb ist allein schon unter ökonomischen Gesichtspunkten falsch, sich jetzt aus Angst noch Last-Minute eine neue Öl- oder Gasheizung in den Warenkorb zu legen. Fest steht: Wer das Klima schützen will, kommt am Gebäudesektor nicht vorbei. Laut Umweltbundesamt ist er für 35 Prozent des Endenergieverbrauchs und rund 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Vor allem das Heizen mit Öl und Gas schlägt hier zu Buche. Will Deutschland, wie es die Große Koalition aus Union und SPD beschlossen und in Gesetzesform gegossen hat, tatsächlich bis 2045 klimaneutral werden, muss hier zwangsläufig eine Änderung stattfinden. Die Frage ist nur, ob die Methode Brechstange der richtige Ansatz ist.