Demokratie in Deutschland: Deutsche weiterhin wenig zufrieden

DER SPIEGEL Demokratie in Deutschland: Deutsche weiterhin wenig zufrieden Artikel von Felix Keßler • Vor 45 Min. Nicht einmal jeder Zweite sieht die Demokratie in Deutschland in einem guten Zustand. Dabei zeigten sich große Unterschiede je nach sozialer Lage. Und: Wählerinnen und Wähler einer Partei waren besonders unzufrieden. Demokratie in Deutschland: Deutsche weiterhin wenig zufrieden Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, hohe Inflation und die Klimakrise: Derzeit muss die Politik Lösungen auf viele Probleme gleichzeitig finden. Die Zufriedenheit der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie bleibt dabei laut einer neuen Studie stabil – wenn auch auf niedrigem Niveau. Wie aus einer Erhebung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervorgeht, steigerte sich der Anteil der zufriedenen Befragten im Vergleich zur vorangegangenen Studie von 2019 um zwei Prozentpunkte auf insgesamt 48,7 Prozent. Sabine Fandrych, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der FES, sieht hier großen politischen Handlungsbedarf. DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren. Große Unterschiede je nach sozialer Lage Die Studie dokumentiert große Unterschiede bei der Zufriedenheit je nach sozialer Lage der Befragten. Demnach sind ökonomisch schlechter gestellte Menschen, solche mit niedrigen Bildungsabschlüssen oder diejenigen, die sich der Unter- oder Arbeiterschicht zurechnen, deutlich unzufriedener mit der Demokratie. So zeigten sich nur 32,8 Prozent der Befragten, die sich der Unter- oder Arbeiterschicht zuordnen, mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Demgegenüber beläuft sich die Zufriedenheit bei den Befragten der oberen Mittel- und Oberschicht auf 64,2 Prozent. Eine Mehrheit der Befragten ist der Ansicht, dass eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit mittels höherer Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen (57,6 Prozent) für mehr Vertrauen in die Demokratie sorgen kann. Unterschiede in Ost- und Westdeutschland Die Zufriedenheitsunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nahmen laut der Studie im Vergleich zu 2019 weiter zu: Im Westen stieg die Zufriedenheit mit der Demokratie um 2,5 Prozentpunkte (auf 52 Prozent), im Osten sank sie um zwei Punkte (auf 34 Prozent). Der Studie zufolge hängt die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland häufig auch mit einem Glauben an Verschwörungsmythen zusammen. Einfluss der politischen Einstellung Politisch besonders rechts eingestellte Befragte zeigten sich demnach mit 75 Prozent entschieden unzufrieden mit der Demokratie; Wählerinnen und Wähler der AfD waren sogar zu 94 Prozent unzufrieden. Besonders links eingestellte Befragte hingegen waren nur zu 51 Prozent unzufrieden. Am zufriedensten waren Wählerinnen und Wähler der Grünen: Sie waren nur zu 21 Prozent unzufrieden, gefolgt von denen der SPD mit 34 Prozent. Mit rund 71 Prozent schenkten die Befragten dem Bundesverfassungsgericht unter den demokratischen Institutionen mit Abstand am meisten Vertrauen, wie die Studie weiter ergab. Zukunft: Deutsche grundsätzlich »sorgenvoll und pessimistisch« Laut dem Politikwissenschaftler und Co-Autor der Studie, Frank Decker, sind die Deutschen grundsätzlich »sorgenvoll und pessimistisch«, was die Zukunft angeht: 2019 blickten der Studie zufolge noch zwei Drittel der Befragten pessimistisch in die Zukunft, in der Befragung der aktuellen Studie waren es mehr als vier Fünftel. Am meisten Sorgen machen sich die Deutschen über den Klimawandel und Hass in der Gesellschaft. 76,1 Prozent der Befragten stimmten zudem der Aussage zu, dass die politischen Probleme heutzutage so kompliziert seien, dass sie nur sehr schwer zu durchschauen seien – das ist im Vergleich zur Studie von 2019 eine Verschlechterung des Verständnisses von zwölf Prozent. »Einfallstor für Populismus« Fandrych sagte, Demokratie sei »nicht nur eine formale Angelegenheit«, sie müsse »auch liefern«. Die Sehnsucht nach einfachen Antworten wachse: »Das ist ein Einfallstor für Populismus«. 68,2 Prozent der Befragten finden der Studie zufolge, jenseits von Wahlen gebe es für Bürgerinnen und Bürger nicht genügend Beteiligungsmöglichkeiten – ein Anstieg von sieben Prozent gegenüber 2019. Besonders den unter 35-Jährigen reichen die Beteiligungsmöglichkeiten demnach nicht aus. Die Studie basiert nach Angaben der FES auf einer repräsentativen Befragung von mehr als 2500 wahlberechtigten Deutschen ab 18 Jahren.