Monday, April 24, 2023
Habecks Solar-Pläne spalten sogar Grünen-Minister: Knatsch mit Özdemir und Lemke droht
Merkur
Habecks Solar-Pläne spalten sogar Grünen-Minister: Knatsch mit Özdemir und Lemke droht
Artikel von Helmi Krappitz • Vor 1 Std.
Habecks Solar-Pläne spalten sogar Grünen-Minister: Knatsch mit Özdemir und Lemke droht
Die Solarkraft soll ausgebaut werden – Habecks Pläne zur Umsetzung führen bei den Grünen intern zu Unstimmigkeiten.
Berlin – Bei den Grünen braut sich ein Streit zusammen. Mit dem Ende der Atomkraft in Deutschland stehen die Regierungspartei nun vor der Aufgabe, die erneuerbaren Energien zu stärken – und das erweist sich als schwierig. Denn bei der Umsetzung sind sich die Grünen intern nicht einig, wie der Wirtschaftskurier berichtet.
Photovoltaik-Anlagen: Streit um Umsetzung der Solar-Pläne Habecks
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat hohe Ziele beim Bau von Photovoltaik-Anlagen. Ab 2026 sollen 22 Gigawatt durch die Installationen zusammenkommen. Bisher sind es neun Gigawatt – das entspricht nur elf Prozent des gesamten Stroms in Deutschland. 2030 soll die Solarkraft doppelt so viel ausmachen. Dafür braucht es viel Platz für neue Anlagen. Detaillierte Pläne will Habeck im Mai vorstellen. Bisher ist bekannt, dass jede zweite Photovoltaik-Anlage auf Freiflächen gebaut werden soll. Das ist der parteiinterne Streitpunkt der Grünen: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Bundesministerin für Umwelt- und Naturschutz, Steffi Lemke, sehen das problematisch.
Das Ministerium um Özdemir fordert den Bau der PV-Anlagen auf „bereits versiegelten Flächen und wieder vernässten Mooren“. Lemke kritisierte, dass der Ausbau-Plan auf Kosten der Landwirtschaft gehe und ohnehin schon eine hohe Konkurrenz an Flächen herrsche. Bei dem Konkurrenzkampf um die freien Flächen haben Energieerzeuger einen Vorteil, denn diese sind meistens finanziell besser aufgestellt als Bauern. Zudem kann man auf derselben Fläche mit Solaranlagen mehr Profit schlagen: bis zu mehreren Tausend Euro pro Hektar, so der Wirtschafskurier. Die Landwirtschaft verdiene nur rund 500 Euro auf derselben Fläche.
Grünen-Streit: Bau von PV-Anlagen an Fassaden würde „ewig dauern“
Auch der Bauernverband sieht Habecks Plänen skeptisch entgegen. „Wir sind in großer Sorge, dass durch einen ungezügelten Ausbau der Photovoltaik vor allem ertragreiche Acker- und Grünlandflächen überbaut werden“, sagte der Vizegeneralsekretär Udo Hemmerling. Laut Umweltbundesamt könne man die Ausbauziele auch ohne Nutzung von Freiflächen erreichen. Es bestehe das Potenzial, die PV-Anlagen an Dächern und Fassaden anzubringen. Jedoch würde das sehr lange dauern, da eine Anbindung ans Stromnetz auf Freiflächen deutlich schneller und günstiger sei. Für das Wirtschaftsministerium sind die Kosten ein primärer Faktor zum Erreichen der Energiewende.
Ein potenzieller Lösungsansatz ist wohl ein Deckel für die Nutzung von Freiflächen. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Anpassung des Grundstückvorverkaufsrechts – das würde Bauern einen Vorteil gegenüber den Investoren der PV-Anlagen garantieren. Das Gesetz könnte jedoch je nach Bundesland variieren. Es besteht also noch viel Diskussionsbedarf. Schließlich sind sich selbst die drei grünen Bundesministerien nicht einig. (hk)