„Angriff auf Eigentum“ – FDP fordert Nachbesserungen an Habecks Heizungsgesetz

WELT „Angriff auf Eigentum“ – FDP fordert Nachbesserungen an Habecks Heizungsgesetz Gestern um 19:23 Mit großer Mehrheit haben die Delegierten auf dem FDP-Bundesparteitag das Verbot für den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 kritisiert. Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“. Die Liberalen fordern Korrekturen. Der FDP-Bundesparteitag hat sich gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Heizungsgesetz ausgesprochen. Der Parteitag stimmte am Samstag mit großer Mehrheit einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu, der eine Nachbesserung der Vorlage im Bundestag fordert. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es in dem Beschluss. Das anvisierte Verbot für den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen wird darin abgelehnt. Gefordert wird eine technologieoffene, finanzierbare und weniger bürokratische Umrüstung bei der Gebäudeenergie. „Was das Gebäudeenergiegesetz angeht, gibt es noch weiteren Beratungsbedarf“, sagte FDP-Chef Christian Lindner im WELT Nachrichtensender. Die FDP habe Habecks Gesetzesentwurf zwar im Kabinett zugestimmt, aber in einer Protokollerklärung Zweifel an der Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit des Entwurfs festgehalten. „Die Entscheidung des Bundesparteitags bestätigt uns in unserem Kurs“, sagte Lindner und kündigte Nachbesserungen im Parlament an. Für den Dringlichkeitsantrag geworben hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Ostwestfalen-Lippe. In seiner aktuellen Fassung sei das Gebäudeenergiegesetz „ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land“, sagte Schäffler bei der Einbringung. „Das Heizungsverbotsgesetz von Robert Habeck ist ökonomischer Unsinn, es ist aber auch technisch in weiten Teilen nicht umsetzbar“, sagte er. Die FDP müsse „an der Seite derjenigen stehen, die Eigentum besitzen“. Der Gesetzentwurf müsse nun im Parlament verbessert werden, sagte Schäffler. „Ein Gesetz wird nicht vom Kabinett beschlossen, sondern vom Bundestag.“ Nach seinen Angaben waren unter den 80 Delegierten, die den Antrag auf dem Parteitag einbrachten, rund 30 Bundestagsabgeordnete. Fraktionschef Dürr sagt Nachbesserungen im Parlament zu Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sprach sich vor den Delegierten für die Annahme des Antrags aus und sagte Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren zu. „Wir wollen das Gebäudeenergiegesetz ändern“, sagte Dürr. „Die Fraktion steht dafür, dass ein gutes Gesetz beschlossen wird.“ Der Beschlusstext kritisiert „dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“. Durch ein derartiges Vorgehen werde Deutschland „kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel“.