Wie in Hinterzimmern über die Milliarden aus Brüssel entschieden wird

WELT Wie in Hinterzimmern über die Milliarden aus Brüssel entschieden wird Hans-Martin Tillack vor 3 Std. | Am 3. Juni 2021, einem Donnerstag, schalteten sich hohe Beamte („Direktorenebene”) aus drei Behörden zu einer Videokonferenz zusammen – aus dem Kanzleramt, aus dem Bundesfinanzministerium und aus der EU-Kommission. Rasch gerieten sie in einen Zwist. Es ging um 25,6 Milliarden Euro – die Summe, die Deutschland anteilig aus dem insgesamt 724 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds bekommen soll, der Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie aus der Krise führen soll. Die EU-Beamten waren nicht mit allem zufrieden, was die Bundesregierung mit dem Geld vorhatte. Aber die Deutschen hielten dagegen. Kein Komma ändern - das wünschte sich Deutschland für seine Anträge aus dem EU-Fonds. Olaf Scholz war maßgeblich an den Plänen beteiligt. WELT liegt das Protokoll der Videokonferenz vor, das die EU-Kommission erstellt hat. Die Brüsseler Beamten wunderten sich demnach über eine Reihe von Punkten, für die Deutschland Corona-Wiederaufbauhilfe gefordert hatte: Was hatte etwa „militärische Luftfahrtforschung” in einem Programm zu suchen, das sich dem Klimaschutz und der Digitalisierung verschreiben sollte? Denn für diese Ziele sollen die Gelder aus dem Fonds vorrangig fließen. Doch die Deutschen wiesen die Kritik pauschal zurück. „Es gebe keinen Raum für Änderungen“, da die Bundesregierung den Plan bereits verabschiedet habe. „Nicht ein einziges Komma in dem Plan kann geändert werden”, hörten die EU-Beamten. Oder jedenfalls, so die deutschen Beamten laut Protokoll, nichts in der Substanz. Am Ende – das zeigen weitere interne Dokumente – gab die Bundesregierung zumindest bei der Militärforschung nach. Die Szene wirft dennoch ein Schlaglicht auf die Art und Weise, wie über den größten Subventionstopf in der europäischen Geschichte entschieden wird: im Hinterzimmer, zwischen Bürokraten. Das untermauern nun auch Recherchen des von WELT mitgegründeten europaweiten Journalistenbündnisses #RecoveryFiles, das von der Investigativplattform „Follow the Money“ in den Niederlanden organisiert wird. Brief aus Deutschland: Sinngemäß heißt es darin, an den Anträgen für Geld aus Brüssel dürfe nichts geändert werden Quelle: Welt© Welt Brief aus Deutschland: Sinngemäß heißt es darin, an den Anträgen für Geld aus Brüssel dürfe nichts geändert werden Quelle: Welt Die gewählten Abgeordneten im EU-Parlament und den Volksvertretungen in den nationalen Hauptstädten blieben demnach bei der Entscheidungsfindung weitgehend ausgesperrt. Obwohl das Haushaltsrecht in der Demokratie als Königsrecht der Parlamente gilt, entscheiden über die Verwendung der Mittel aus dem Aufbaufonds fast nur Minister und Bürokraten – und das maßgeblich auch auf Betreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dem deutschen Kanzler in spe. Die Recherche zeigt, dass die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Polen, Rumänien, Belgien, der Tschechischen Republik, Slowenien und Dänemark die Pläne für milliardenschwere Ausgabenprogramme nach Brüssel schickten, ohne ihre jeweiligen Parlamente um ein Votum gebeten zu haben. In Italien - mit 191 Milliarden Euro aus dem Topf das größte Empfängerland - gab es zwar laut der EU-Kommission eine Abstimmung im Parlament. Doch tatsächlich bekamen die Abgeordneten des dortigen Parlaments erst wenige Tage vor der Abstimmung den Plan über die beantragten Gelder. Sie hatten also kaum Zeit, das fast 300 Seiten umfassende Dokument zu prüfen, bevor sie es abnickten. Was dann nach Brüssel ging, sah teilweise wieder anders aus. Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen und wohl der nächste Bundeskanzler Quelle: picture alliance/dpa/ Kay Nietfeld© picture alliance/dpa/ Kay Nietfeld Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen und wohl der nächste Bundeskanzler Quelle: picture alliance/dpa/ Kay Nietfeld Die slowenische Regierung stufte ihren Plan lange sogar als vertraulich ein, ähnlich die in Tschechien. Beide legten die Pläne nie ihren Parlamenten zur Billigung vor. Das Geld aus Brüssel fließt dennoch. Je weniger Kontrolle und Transparenz, desto größer ist jedoch die Betrugsgefahr. Der Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde, Ville Itala, warnte bereits vor einem „großen Risiko“, dass die Fonds-Mittel missbraucht werden könnten. Haftungsrisiko für Deutschland Das wiederum dürfte gerade für die deutschen Parlamentarier relevant sein. Denn Deutschland ist mit mehr als 65 Milliarden Euro „der größte Nettozahler im Wiederaufbaufonds“, so der Bundesrechnungshof. Daneben kämen auch „weitere Haftungsrisiken in Milliardenhöhe auf Deutschland zu“ – etwa falls andere Mitgliedsstaaten ihren „Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können oder wollen“, so der Rechnungshof. Doch weder durfte der Bundestag über das deutsche Programm abstimmen – und war so auch kein Vorbild für andere Länder. Noch setzte sich die FDP mit der Forderung durch, im parlamentarischen Haushaltsausschuss die Programme anderer Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Also, klagt der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke, hätten die Behörden die Entscheidungen unter sich ausgemacht: „Die Exekutive verhandelt am liebsten mit der Exekutive“, spottet der Freidemokrat. Das von Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium erklärte in einer Antwort der WELT lapidar, die Entscheidung über die Mittelverwendung sei nun mal „eine exekutive Aufgabe“. Millionen für Bayern Wie auf diese Weise ein Minister Gelder in gewisse Projekte lenken kann, zeigt der Fall des Innovationszentrums Wasserstoff, das Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) initiiert hat. Über dieses Projekt weiß man wenig – außer dass es „mindestens” 200 Millionen Euro aus dem EU-Topf erhalten soll. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl verkündete Scheuer, wohin mit 100 Millionen Euro der Löwenanteil für das Zentrum fließen werde: in das schöne Land Bayern, nach Pfeffenhausen. Der Ort war bisher vor allem durch den Hopfenanbau bekannt. Das Verkehrsministerium begründet die Förderentscheidung „mit der hervorragenden Vorarbeit im Landkreis Landshut“. Der Kirchturm von der Pfarrkirche St. Martin in Pfeffenhausen Quelle: picture alliance/dpa© picture alliance/dpa Der Kirchturm von der Pfarrkirche St. Martin in Pfeffenhausen Quelle: picture alliance/dpa Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben Scholz und Scheuer dieses Vorhaben bis heute nie erläutert; das Verkehrsministerium räumt das offen ein. In den kommenden fünf Jahren müssen die dann amtierenden Verkehrsminister das Innovationszentrum dennoch unbeirrt vorantreiben, wie immer sie heißen. Es sei denn, Brüssel genehmigt eine Änderung. „Es wäre besser gewesen, bei Ausgaben von hunderten Millionen Euro das Parlament zu beteiligen“, findet der Linken-Verkehrsexperte Victor Perli. Aber dafür ist es jetzt zu spät. Für alles, was im deutschen Aufbauplan mit Brüssel vereinbart ist, gelte: „Die Ampel kann das nicht beliebig rückgängig machen“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Und: Weil die Bundesregierung den Bundestag nicht um Mitsprache gebeten hat, kann sie nun auch schlecht anderen Ländern Vorhaltungen machen, die das ebenfalls nicht tun. Auch das EU-Parlament hatte nur begrenzt Einfluss Selbst die Regierungen von Ungarn und Polen hoffen trotz Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern bis heute auf grünes Licht der EU-Kommission für ihre nationalen Förderpläne. In Ungarn wird dem autoritär regierenden Premier Viktor Orban seit langem vorgeworfen, dass er EU-Gelder missbraucht, um ihm nahestehende Unternehmer zu unterstützen. Entscheidungsfindung beim "Virtual Beer" - eines der Dokumente, die der Rechercheverbund erlangte Quelle: Welt© Welt Entscheidungsfindung beim "Virtual Beer" - eines der Dokumente, die der Rechercheverbund erlangte Quelle: Welt Der begrenzte Einfluss, den die nationalen Parlamente haben, ist umso besorgniserregender, als auch die EU-weite Volksvertretung mit ihren Sitzen in Brüssel und Straßburg kein echtes Mitspracherecht über die Geldervergabe hatte. „Wir wollten, dass das EU-Parlament über einzelne nationale Pläne mit abstimmen kann, aber die vom deutschen EU-Botschafter vertretene Ratspräsidentschaft war strikt dagegen“, erinnert sich der EU-Abgeordnete Damian Boeselager von der Partei Volt. Er ist Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament und sitzt in einer Arbeitsgruppe des Parlaments, die jetzt den Fonds kontrollieren soll. Stimmt der Vorwurf gegen den deutschen Botschafter? Das Auswärtige Amt äußert sich nicht. Federführend zuständig war das Finanzministerium von Olaf Scholz; es ließ eine Anfrage von WELT bisher unbeantwortet. Nicht nur die Regierungen der Mitgliedsstaaten lehnten Vetorechte des EU-Parlaments ab, sondern auch die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Um nicht das ganze Programm zu gefährden, lenkte das Parlament ein. Laut der geltenden Verordnung darf die EU-Volksvertretung nun lediglich ihre Ansichten etwa zu den nationalen Plänen “in Entschließungen darlegen” – und die Kommission sei gehalten “etwaigen Entschließungen” des Parlaments Rechnung zu tragen. Eine Kommissionssprecherin begründet das auf Anfrage damit, die vom EU-Parlament ursprünglich geforderten Vetorechte seien rechtlich nicht möglich. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lässt das nicht gelten: „Das ist immer eine Frage des Wollens“, sagt er. *** Dieser Artikel gehört zu der ersten Serie von Reports, die im Rahmen des investigativen Projekts #RecoveryFiles entstehen. Organisiert von der Investigativplattform „Follow the Money“ in den Niederlanden recherchieren Journalisten und Journalistinnen aus bisher zwölf EU-Mitgliedsstaaten, was mit den Geldern aus dem größten Fördertopf in der europäischen Geschichte passiert.