Ampel-Koalition: "Eine große Enttäuschung"

ZEIT ONLINE Ampel-Koalition: "Eine große Enttäuschung" Michael Schlieben, Rebekka Wiese vor 2 Std. | Jusos und Grüne Jugend sind mit den Plänen der Ampel-Parteien unzufrieden. Was wird aus ihren Wahlkampfforderungen? Nun wollen sich die Jungen stärker einschalten. Klimafonds, Ausbildungsplatzgarantie, Mietenmoratorium – die linken Jugendverbände haben konkrete Wünsche für den Koalitionsvertrag.© Lord Henri Voton/​Getty Images Klimafonds, Ausbildungsplatzgarantie, Mietenmoratorium – die linken Jugendverbände haben konkrete Wünsche für den Koalitionsvertrag. Eigentlich könnten sie doch ganz zufrieden sein: Ihre Parteien verhandeln derzeit eine neue Regierung, die vor Monaten noch kaum jemand erwartet hat. Die CDU wurde abgewählt. SPD und Grüne sind die Gewinnerinnen der Wahl, nicht zuletzt dank des großen Engagements ihrer Jugendorganisationen. Es ist viel von Aufbruch und Innovation die Rede. Die Umfragen und Kommentare sind neugierig bis wohlwollend. Aber sie sind unzufrieden mit dem Start des neuen Ampel-Bündnisses, die linken Jugendorganisationen der mutmaßlich künftigen Regierung. Viele ihrer Forderungen aus dem Wahlkampf kommen im Sondierungspapier nicht vor oder sind bereits abmoderiert worden: etwa höhere Steuern für Wohlhabende oder das Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen. Durchgesetzt hat sich hier jeweils der kleinste künftige Koalitionspartner, die FDP. Sarah-Lee Heinrich ist seit Oktober Bundessprecherin der Grünen Jugend. Deswegen haben sich die Spitzen von Jusos und Grüner Jugend nun zusammengetan. Auch die Gewerkschaftsjugend hat sich eingeschaltet. Sie ist zwar formal parteiunabhängig. Aber natürlich hat das Wort der Beschäftigten Gewicht, gerade bei der SPD. Die drei Jugendverbände haben ein Papier mit gemeinsamen Positionen für die Koalitionsverhandlungen erarbeitet, über das sie mit ZEIT ONLINE sprechen möchten. "Eine große Enttäuschung" sei das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen für die jungen Menschen, die gerade ins Berufsleben einsteigen, fasst es Kristof Becker zusammen, der Bundesjugendsekretär vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die jungen Beschäftigten setzten "riesige Erwartungen in diese Koalition". Aber im Sondierungspapier seien "wichtige Dinge" in weiten Teilen gar nicht aufgetaucht. Philipp Türmer aus dem Juso-Bundesvorstand formuliert etwas moderater: In dem Papier gebe es "gute Ansätze". Aber: "Dabei kann es nicht bleiben!" Und Sarah-Lee Heinrich, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, sagt: Die "gesellschaftliche Unzufriedenheit" sei "recht hoch", dass es keine Steuererhöhungen für Reiche gebe. Das habe "vielleicht den Vorstellungen der FDP entsprochen, aber nicht der gesellschaftlichen Stimmung". »Wir sagen damit deutlich, wo nun Antworten für unsere Generation gefunden werden müssen. Und wir erwarten, dass man uns hier ein Angebot machen muss.« Philipp Türmer Die Nachwuchspolitiker haben Erwartungen für jene Politikbereiche formuliert, die nicht oder nur knapp im Sondierungspapier auftauchen und die genau in diesen Tagen verhandelt werden. Es sind keine neuen Positionen, viele kennt man aus dem Wahlkampf. Aber die Parteijugend erwartet, dass sich die Verhandler auch jetzt daran erinnern und dafür kämpfen. "Wir sagen damit deutlich, wo nun Antworten für unsere Generation gefunden werden müssen. Und wir erwarten, dass man uns hier ein Angebot macht", sagt Türmer von den Jusos. Philipp Türmer ist stellvertretender Vorsitzender der Jusos. So fordern sie etwa die Einführung einer Ausbildungsplatzgarantie. Alle jungen Menschen sollen künftig ein Angebot für eine Ausbildungsstelle erhalten, die ihren Interessen entspricht. Ausbildende Betriebe sollen stärker unterstützt werden. Auch fordern die Jugendorganisationen ein Ende der sachgrundlosen Befristungen bei Neueinstellungen und eine deutliche Erhöhung des Bürgerinnengeldes, das künftig anstelle der Hartz-IV-Sätze treten soll. Was für sie besonders wichtig ist: Das Bürgerinnengeld soll sanktionsfrei ausgezahlt werden. Aber fürchten sie dann nicht, dass Arbeit abgewertet wird – und für viele Menschen der Anreiz wegfällt, sich einen Job zu suchen? Türmer ärgert sich, wenn er so etwas hört: "Wir wollen Menschen nicht mit grundsätzlichem Misstrauen begegnen", sagt er. "Genau mit diesem Menschenbild wollen wir brechen." Ihr wichtigstes Anliegen ist aber klimapolitisch: Sie fordern einen Transformationsfonds, der direkte Investitionen in und Beteiligungen an Unternehmen ermöglicht. Dieser Fonds sei ein wichtiges Instrument, um künftig Klima- und Industriepolitik aktiv zu gestalten und nicht auf den Markt angewiesen sei – so wie es der FDP womöglich am liebsten wäre. Auch wollen die Jungpolitiker den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und ihn für Minderjährige und Auszubildende kostenlos machen Ebenfalls zentral ist für die Jugendorganisationen die Mietpolitik. "Wir merken, dass die Mietpreise krass explodieren, gerade in Ballungszentren", sagt Heinrich von der Grünen Jugend. Da sei es "gut und richtig, zu bauen", wie die Ampel-Verhandler angekündigt haben. "Aber wir brauchen schon jetzt eine Lösung dafür, wie man mit den Mietpreisen in den Ballungszentren umgeht." Daher fordern sie als Sofortmaßnahme ein Mietmoratorium: Mieten könnten dann nur inflationsbedingt erhöht werden. Ob die FDP da mitmacht? Bisher war sie es, die sich am heftigsten gegen Mietpreisbremsen und ähnliche Instrumente aussprach. Die jungen Politiker sind da zuversichtlich. Zumindest sei ein Mietmoratorium im Sondierungspapier nicht explizit ausgeschlossen worden. Und Sarah Lee Heinrich betont: Eine breite gesellschaftliche Mehrheit stünde hinter dieser Forderung wie auch hinter den anderen Positionen, auf die sich die Jungen in ihrem Papier konzentriert haben. Die Ampel habe schließlich ein "Interesse daran, dass das Projekt von einer breiten Masse getragen wird, dass junge Menschen wirklich den Aufbruch darin sehen", sagt Heinrich. Kristof Becker ist seit Oktober als DGB-Bundesjugendsekretär im Amt. Es ist kein Zufall, dass sich hier drei linke Jugendverbände zusammengeschlossen haben – ohne die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP. Obschon Türmer betont, es ginge nicht darum, Blockbildung zu betreiben. Natürlich hätten sie sich ein rot-grün-rotes Bündnis gewünscht: "Aber klar, dazu kann es jetzt nicht mehr kommen." Ultimativ sind die Forderungen der linken Jugendverbände aber nicht. Sie würden die Ampel am Ende nicht ablehnen, sollten "einzelne Spiegelstriche" aus ihrem Positionspapier im späteren Koalitionsvertrag fehlen, sagt Türmer. Sie wollten sich konstruktiv einbringen, konkrete Lösungen liefern, "nicht irgendwelche Drohszenarien an die Wand werfen", sagt der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende. »Wir sind doch nicht irgendwer. Wir erreichen Millionen junger Menschen in Betrieben – und die haben ganz konkrete Erwartungen.« Kristof Becker Aber natürlich wissen sie um ihren Einfluss. 76 Abgeordnete im neuen Bundestag gehören den Jusos oder der Grünen Jugend an. Einige von ihnen, zum Beispiel die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal oder die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, sitzen sogar in den Arbeitsgruppen, die den Koalitionsvertrag verhandeln. Und trotzdem wollen sich die Jugendorganisationen selbst mit ihren Forderungen nun deutlich ins Gedächtnis bringen: "Wir sind Jugendorganisationen mit eigener politischer Agenda", sagt Türmer. Ähnlich argumentiert auch Heinrich für die Grüne Jugend: Als Jugendverband seien sie das "Scharnier zwischen Politik und Zivilgesellschaft". Deshalb sei es ihre Aufgabe, die Forderungen aus der Zivilgesellschaften laut zu machen. Und auch Becker von der Gewerkschaftsjugend sagt selbstbewusst: "Wir sind doch nicht irgendwer. Wir erreichen Millionen junger Menschen in Betrieben – und die haben ganz konkrete Erwartungen." "Uns geht es darum, dass es einen Koalitionsvertrag gibt, dem man mit gutem Gefühl zustimmen kann", weil er spürbare soziale Verbesserungen für das Leben der Menschen zusagt, sagt Heinrich. Aber bauen ihre Forderungen jetzt nicht den Druck auf die Ampel auf, den die Koalitionäre eigentlich vermeiden wollten – vor allem in dieser fragilen Phase der Verhandlungen? Heinrich sieht das anders: Es gehöre doch zum diskursiven Politikverständnis, dass man sich einbringt und wichtige Themen debattiert. Besser jetzt, als hinterher zu meckern.