Tuesday, January 16, 2024
Vorwahl in Iowa: Sorge bei der CDU, Freude in Ungarn - die Reaktionen auf den Sieg von Donald Trump
DER SPIEGEL
Vorwahl in Iowa: Sorge bei der CDU, Freude in Ungarn - die Reaktionen auf den Sieg von Donald Trump
7 Std.
Hier Freude – da Sorge: Der Erfolg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl der Republikaner ruft in Europa gemischte Reaktionen hervor. Die CDU etwa fürchtet um die Unterstützung der Ukraine.
Vorwahl in Iowa: Sorge bei der CDU, Freude in Ungarn - die Reaktionen auf den Sieg von Donald Trump
Nach dem Erfolg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl der Republikaner wird aus der Union der Druck auf die Ampelregierung stärker, sich auf eine mögliche neue Amtszeit Trumps vorzubereiten. »Die Bundesregierung kann die innenpolitischen Entwicklungen in den USA nicht länger ignorieren. Dafür sind die USA als Partner zu wichtig«, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Vorwahlen in Iowa zeigten zweierlei: »40 Prozent stimmten nicht für Trump. Und trotzdem ist es höchste Zeit, sich auf einen Präsidenten Trump vorzubereiten.«
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem »Tagesspiegel«, zur angemahnten Vorbereitung auf Trump gehöre unter anderem, »dass wir unsere Rüstungsproduktion so hochfahren müssen, dass sich die Ukraine auch ohne US-Hilfe dem russischen Angriff erwehren kann. Daran hängt Europas Freiheit«. Auf X, ehemals Twitter, schreibt er: »Sollte Trump wiedergewählt werden, würden wir innenpolitisch eine tiefe Krise der demokratischen Institutionen in den USA & außenpolitisch eine in der Nato erleben. Erstmals seit WWII müssten wir ganz allein für unsere Sicherheit sorgen – in einer Zeit, in der in Europa ein Krieg tobt.«
Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley äußert ihre Bedenken um die Folgen der Wahl für die Demokratie auf Social Media: »In den USA droht ein Mann wieder Präsident zu werden, der aus seiner Verachtung für Demokratie keinen Hehl macht.« Europa müsse auf sich selbst besinnen.
Positive Reaktion aus Ungarn
Lobende Worte kommen vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in einem Post: »Ein lange erwarteter Sieg!« Bereits in einem Interview mit Fox News sagte er, er sei davon überzeugt, dass Donald Trump in seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 »für die Welt die beste Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte gemacht habe«.
Trump hatte bei den Vorwahlen seiner Partei in Iowa einen klaren Sieg eingefahren. Mehrere US-Fernsehsender erklärten den Ex-Präsidenten am Montagabend (Ortszeit) schon gut 30 Minuten nach dem Start der Abstimmung zum Sieger. Den zweiten Platz holte mit deutlichem Abstand Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, landete an dritter Stelle. Die beiden lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei.