Parteigründung: Erdogan-Partei in Deutschland: Detail ist besonders heikel

WAZ Parteigründung: Erdogan-Partei in Deutschland: Detail ist besonders heikel 1 Std. Es ist nicht die erste Parteigründung seit Jahrebeginn. Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihr Bündnis bereits ins Leben gerufen, der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen traf im Januar mit seiner rechtskonservativen Werteunion ebenfalls die Vorbereitungen dafür. Nun macht ein weiteres Projekt Schlagzeilen: die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA). Kritiker sehen in der Partei einen Deutschland-Ableger der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben in Deutschland, etwa die Hälfte davon ist hierzulande wahlberechtigt. Das ist die Zielgruppe der neuen Partei. „Unsere Mission ist es, als starke Stimme für diejenigen aufzutreten, denen Mitbestimmung bislang weitgehend verwehrt blieb und die politisch nicht vertreten werden“, erklärte der DAVA-Vorsitzende Teyfik Özcan auf Facebook. Özcan selbst war nach eigenen Angaben bis vor Kurzem 30 Jahre Mitglied der SPD. Nun hat er Großes vor: Bei der Europawahl im Juni soll DAVA ins Europaparlament einziehen. Erdogan-Ableger? Das sind die Kandidaten der DAVA-Partei Dafür hat die neue Partei bereits drei Kandidaten aufgestellt: den Rechtsanwalt Fatih Zingal, den Arzt Ali Ihsan Ünlü sowie Mustafa Yoldas, ebenfalls ein Medizinier. Alle drei sollen Berichten zufolge Anhänger von Erdogan sein. Zingal, auch er früheres SPD-Mitglied, stammt aus Solingen und trat in der Vergangenheit als Sprecher der Union Internationaler Demokraten auf. Die Organisation gilt als Lobbyverband der AKP in Deutschland und wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Ünlü soll Funktionär des größten deutschen Islamverbands Ditib sein, der rund 900 Moscheen in Deutschland betreibt. Der Verband soll unter direktem Einfluss der türkischen Regierung stehen. Der Hamburger Yoldas stand einmal dem Spendenverein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ vor, den das Bundesinnenministerium 2010 verboten hat. Begründung: Die Organisation habe die radikalislamische Hamas im Gazastreifen unterstützt. Cem Özdemir: Erdogan-Ableger „das Letzte, was wir brauchen“ Die deutsche Politik ist aufgrund dieser Hintergründe alarmiert. „Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen“, schrieb Cem Özdemir, grüner Landwirtschaftsminister türkischer Herkunft, auf dem Portal X, ehemals Twitter. „Eine solche Partei wird ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren und das passt nicht in die deutsche Parteienlandschaft“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), dieser Redaktion. „Schon der Name erinnert nicht ohne Zufall an den islamischen Begriff, der für eine Missionierung...