Söder drängt bei CSU-Tagung auf Ukraine-Schritt – sonst drohe „veritables Sicherheitsproblem“

Merkur Söder drängt bei CSU-Tagung auf Ukraine-Schritt – sonst drohe „veritables Sicherheitsproblem“ Artikel von Christoph Gschoßmann • 10 Std. „Einzige Chance“ CSU-Chef Markus Söder schart seine Partei zur Klausur in Seeon um sich. Landesgruppenchef Dobrindt erhöhte den Druck auf den Bundeskanzler. Marschflugkörper für Kiew: Söder fordert größere Unterstützung für die Ukraine CSU in Seeon: Die jährliche dreitägige Klausurtagung der CSU beginnt am Samstag, 6. Januar 2024 Update vom 6. Januar, 17.10 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat das gerade begonnene Jahr 2024 als „Schlüsseljahr für die Demokratie“ bezeichnet. „Wir haben die Wahlen in Europa, wir haben die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und wir werden alles tun, dass die offenen freien Demokratien obsiegen werden“, kündigte von der Leyen am Samstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon an. Anfang Juni wird das Europaparlament neu gewählt, im Herbst ist dann die Präsidentenwahl in den USA. Mit Blick auf Europa sah die frühere Verteidigungsministerin Nachholbedarf beim Thema Verteidigung. „Europa muss den Schutz als Kernaufgabe haben.“ Nach dem Abschluss des Asyl- und Migrationspakts müsse sehr klar sein: „Wir haben uns immer an unsere internationalen Verpflichtungen gehalten. (...) Aber es sind wir, die Europäerinnen und Europäer, die darüber entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen – und nicht die Schlepper und Schleuser.“ Söder fordert Neuwahlen Marschflugkörper für Kiew – Söder fordert größere Unterstützung für die Ukraine Update vom 6. Januar, 15.27 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat von der Bundesregierung die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. Damit könne der Ukraine eine Möglichkeit gegeben werden, „die ständigen Drohnen und Raketenangriffe abwehren zu können“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag vor der Eröffnung der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Es sei „die einzige ernsthafte Chance, damit die Ukraine neuen Mut findet und die Russen nicht gewinnen“. Deutschland und der EU drohe ein „veritables Sicherheitsproblem“, sollte Russland den Krieg gewinnen und gleichzeitig die USA sich künftig weiter aus den internationalen Krisen zurückziehen. Ein kleines Lob verteilte Söder dabei an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser sei hier ausdrücklich „auf dem richtigen Weg“, jedoch sei die Umsetzungsgeschwindigkeit viel zu niedrig. Es brauche größere Anstrengungen. CSU-Klausur in Seeon – Dobrindt fordert Vertrauensfrage von Scholz Update vom 6. Januar, 14.30 Uhr: Die Ampel-Koalition hat Deutschland aus Sicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt in Unruhe gebracht. „Was wir zurzeit erleben an Polarisierung in der Gesellschaft, an wirtschaftlichem Abschwung, an Migrationskrise, an ungelösten Energiefragen, an Unordnung, ist engstens mit der Respektlos-Politik der Ampel verbunden“, sagte er in der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon. 80 Prozent der Menschen trauten der Regierung nicht mehr zu, dass sie die Herausforderungen des Landes bewältigen könne. „Die Ampel hat schlichtweg fertig. Und deswegen wäre es notwendig, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt.“ Die CSU wolle mit ihrer Klausur zeigen, dass die Union „keine Variante einer Ampel-Regierung“, sondern der politische Gegenentwurf sei, so Dobrindt weiter. Sie lehne nicht nur die Politik der Ampel ab, sie werde sich nach der nächsten Wahl in Regierungsverantwortung auch dafür einsetzen, dass Fehlentwicklungen rückabgewickelt würden. Als Beispiele nannte er die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergeldes. CSU-Winterklausur: Söder kritisiert Ampel und pocht wieder auf Neuwahl Update vom 6. Januar, 14.20 Uhr: Mit erneuten Rufen nach einer zeitnahen Neuwahl und jeder Menge Kritik an der Ampel-Regierung hat in Kloster Seeon die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen. „Noch nie gab es eine Regierung, die so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung hatte“, sagte CSU-Chef Markus Söder kurz vor der Eröffnung vor Journalisten. Hinzu komme, dass auch SPD, FDP und Grüne sich in der Regierung nicht mehr gegenseitig vertrauen würden. Im Fußball würde man bei einer derart desolaten Lage mitten in der Saison den Trainer entlassen, sagte Söder. „Ich glaube, dass der Trainerwechsel, also der Kanzlerwechsel, allein nichts bringen würde, sondern es braucht generell eine Neuwahl. Nur so lässt sich Vertrauen wiederherstellen.“ Eine schnelle Neuwahl berge aus seiner Sicht die Chance, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern. Söder kritisierte, dass der Ampel der Mut fehle, den Bürgern die Vertrauensfrage durch Neuwahlen zu stellen. Er verwies auf das Jahr 2005, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diesen Schritt gegangen sei, das habe der SPD immerhin eine weitere Regierungsbeteiligung gesichert. Mit Blick auf künftige Bündnisse erteilte Söder Koalitionen mit den Grünen eine klare Absage - bürgerliche Wähler würden davon abgeschreckt. „Also ich finde eine Deutschland-Koalition, wenn es denn nicht anders reichen würde, derzeit immer noch besser als eine Jamaika-Koalition.“ Ein Bündnis von Union und SPD - bei Bedarf auch mit SPD und FDP würde bei der Mehrzahl der Bürger mehr Vertrauen erwecken als alle anderen Koalitionen - einschließlich der Ampel. Erstmeldung vom 6. Januar, 14.30 Uhr: Seeon – Eine Grundsatzrede zum Auftakt der Winterklausur: Zum Auftakt ihres dreitägigen Treffens im oberbayerischen Seeon erwarten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Samstag, dem 6. Januar (13 Uhr) ihren Parteichef Markus Söder auf dem Podium. Der bayerische Ministerpräsident wird vermutlich Grundsatzrede auf die aktuelle politische Lage im Bund eingehen und dabei erneut nicht mit Kritik an der Bundesregierung sparen. Merz fehlt in Seeon – CSU will EU-Kommission verkleinern Obwohl CDU-Chef Friedrich Merz aus privaten Gründen fehlt – sein Vater wird 100 – steht im Anschluss mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein weiterer prominenter Gast auf dem Programm. Wichtige Themen dürften hier die anstehende EU-Wahl im Juni und die Forderung der CSU nach einer radikalen Verkleinerung der EU-Kommission sein. Das Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, verrät die wichtigsten Punkte auf der Agenda. Darin heißt es, die EU brauche institutionelle Reformen sowie eine Verkleinerung der Kommission und ihres Beamtenapparats. „Wir fordern deshalb, dass es künftig nur noch sieben statt 27 Kommissare gibt und die übrigen Mitgliedstaaten durch beigeordnete Junior-Kommissare vertreten werden.“ Auch die Anzahl und den Zuschnitt der EU-Behörden und Agenturen müsse geprüft werden. Von der Leyens Karrierepläne Thema in Seeon? Zweite Amtszeit möglich Auch von der Leyens persönliche Karrierepläne könnten in Seeon ein Thema sein. Unabhängig von der Klausur wird auch mit Spannung erwartet, ob sich von der Leyen zu ihrer Zukunft äußern wird. Von der Leyen steht seit dem 1. Dezember 2019 an der Spitze der mächtigen EU-Institution. Dass sie eine zweite Amtszeit anstrebt, wird erwartet, doch offiziell hat sie noch nichts verkündet. In dem Positionspapier fordert die CSU darin härtere Strafen für Klimaaktivisten, schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger und eine Aufrüstung der Bundeswehr samt Drohnenarmee. Auch soll die Rückkehr von Ukraine-Flüchtlingen erleichtert werden, zudem sollen Flüchtlinge Kiews stärker zum Arbeiten ermuntert werden. Außerdem soll die Legalisierung von Cannabis rückgängig gemacht werden. Auch bei Einbürgerungen und bei der Kindergrundsicherung soll die Partei Änderungen vorschlagen. Bulgarischer Außenminister und Kretschmer in Seeon erwartet Neben Söder und von der Leyen werden auf der dreitägigen Klausur unter anderem auch die bulgarische Außenministerin Mariya Gabriel, der dänische Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erwartet. Wegen der geladenen Gäste findet das Treffen unter besonders hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.- Seit 2017 findet die Tagung in Seeon im Landkreis Traunstein statt. Zuvor trafen sich die CSU-Politiker in jährlich in Wildbad Kreuth. Das ehemalige Benediktinerkloster wurde im Jahr 994 gegründet. Seit 1993 ist es Tagungszentrum des Bezirks Oberbayern. (cgsc mit dpa)