Jens Spahn: „Illegale Migration beendet die demokratische Mitte in Deutschland“

Berliner Zeitung Jens Spahn: „Illegale Migration beendet die demokratische Mitte in Deutschland“ Artikel von epd/maw • 5 Std. Angesichts des Umfragehochs der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten“, sagte er im Tagesspiegel am Sonntag. Das gelte vor allem bei der Migrationsfrage. Nach seinen Worten könne eine Allianz der Mitte die politischen Ränder schwächen. Der CDU-Politiker Jens Spahn ist allerdings skeptisch und sieht die demokratische Mitte durch illegale Migration bedroht. Dem CDU-Politiker Wüst zufolge zeigte das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit rechtsextremen Aktivisten, dass die AfD „keine Protestpartei“ sei. Bei dem Treffen waren Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund erörtert worden. „Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei“, sagte Wüst. Spahn, der ehemalige Bundesgesundheitsminister, kommentierte am Sonntag in einem Beitrag in dem sozialen Netzwerk X, dass die Ampel-Parteien angesichts der aktuellen Migrationsfrage auch harte Entscheidungen treffen sollten. Dabei stimmte er auch den Interviewaussagen seines Parteikollegen Wüst zu. Dazu hieß es: „Hendrik Wüst hat Recht: Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration nach Deutschland – oder illegale Migration beendet die demokratische Mitte in Deutschland.“ Die Ampel-Koalition würde „die Verantwortung für die überfordernde Lage und krisenhafte Stimmung im Land“ tragen. Weiter führte er aus, dass wir derzeit eine nie dagewesene Vertrauenskrise in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erleben würden. „Macht die Ampel so kopf- und planlos weiter, wird daraus eine Krise der Demokratie. Die Verweigerung der Ampel ist ein Konjunkturprogramm für Extremisten.“