Auch ohne Handschlag: Ampel will Einbürgerung möglich machen – CSU sieht Gleichberechtigung in Gefahr

Merkur Auch ohne Handschlag: Ampel will Einbürgerung möglich machen – CSU sieht Gleichberechtigung in Gefahr Artikel von Sandra Kathe • 12 Std. Gesetzesreform In dieser Woche soll im Bundestag über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abgestimmt werden. Ein Detail wird zum Streitpunkt. Berlin – Mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wollen die Ampel-Parteien die Gesetzeslage, die die Einbürgerung regelt, vereinfachen und bisherige Vorgaben konkretisieren. Doch der Inhalt einer Protokollerklärung aus dem Innenausschuss des Bundestags, den am Mittwoch die Tageszeitung Welt öffentlich machte, schlägt im Vorfeld hohe Wellen. Stein des Anstoßes ist ein Absatz, in dem festgelegt ist, dass einer Person eine Einbürgerung nicht verwehrt bleiben könne, wenn „zwingende Vorschriften“ ihrer Religionsgemeinschaft einen Handschlag zur Begrüßung oder zum Abschied ausschließen. Dieser Absatz soll etwa Menschen orthodox jüdischen Glaubens oder streng gläubige Musliminnen und Muslime in Sonderfällen vor einer Benachteiligung schützen. Die CSU-Abgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Andrea Lindholz, wirft der Ampel vor, die Grundsätze der Gleichberechtigung zu relativieren. Bisherige Regeln „zu allgemein“: Ampel will klarere Regeln für Einbürgerung Generell gilt nach dem Gesetzesvorschlag der Ampel, nach wie vor, dass eine „wertende Gesamtschau aller gewonnenen Erkenntnisse“ ausschließen muss, dass die Person, über deren Einbürgerung entschieden wird, die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet. Bislang hieß es in dem Paragrafen allgemeiner gehalten, dass Menschen, die eingebürgert werden, „sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ bekennen und die ihre „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ gewährleistet sein muss. Die Gesetzesnovelle war angestoßen worden, weil die bisherige Formulierung von Innenpolitik-Fachleuten der Ampel als „zu allgemein“ eingestuft wird. Laut dem Bericht in der Welt seien dabei laut SPD-Fraktionsvize „wichtige Hinweise“ an die mit der Gesetzesnovelle befassten Abgeordneten herangetragen worden, dass etwa „Menschen jüdischen Glaubens, die das Konzept Shomer Negiah befolgen“, Berührungen wie Händeschütteln ablehnten. Diese Hinweise seien etwa auch vonseiten des Antisemitismus-Experten Felix Klein gekommen. „Absolut inakzeptabel“: Union übt Kritik an Gesetzesnovelle zur Einbürgerung Dass ein verwehrter Handschlag im neuen Gesetzesentwurf kein zulässiger Grund für zuständige Beamtinnen und Beamte sein soll, eine Einbürgerung zu verweigern, stößt in der Opposition trotz der klaren Einschränkung auf Kritik. So zitierte etwa die Deutsche Presse-Agentur die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, die der Ampel vorwirft, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau „aus religiösen Gründen“ zu relativieren. Das sei „absolut inakzeptabel“. Lindholz: „Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist Kern unseres Zusammenlebens in Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, kann halt kein Deutscher werden“. (saka mit dpa)