Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP

DER SPIEGEL Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP Sven Scharf - Gestern um 19:30 SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Oppositionsparteien reagieren umgehend – und sparen nicht mit Kritik. Die freundlichsten Worte kamen noch aus München. Wenn eine potenzielle neue Regierung ihren Koalitionsvertrag vorstellt, kommt aus der Opposition meist zügig Kritik. So ist es auch nach der Vorstellung der Kernbotschaften der Ampelparteien. (Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte und hier den gesamten Vertrag.) Aber auch von Umweltverbänden und aus den eigenen Parteien gab es nicht nur Lob für den Vertrag. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bezeichnete den Koalitionsvertrag als unzureichend. »Wir erkennen nicht den Aufbruch«, sagte Brinkhaus. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte vor allem den Einfluss der FDP. »Der Koalitionsvertrag trägt eine gelbe Handschrift«, sagte Bartsch nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. »Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt.« Bartsch sagte: »Keine Steuerreform, keine Rentenreform, keine Bürgerversicherung und keine Entlastungen bei Energiekosten.« Alle drei Parteien hätten vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen – der Koalitionsvertrag sei insoweit »Wählerbetrug«. CSU wünscht »Alles Gute« Die AfD schätzt die Rolle der FDP genau anders ein und befürchtet angeblich einen Linksruck. Der Vertrag sei ein »linkes Projekt«, bei dem die FDP nur als »Anhängsel« dient. In ihrem nun vorgelegten Koalitionsvertrag versprächen die Ampelparteien nun »Wohlstand für alle, Grenzen für niemand«, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Infolgedessen drohten demnächst »soziale Verwerfungen«. Deutschland werde immer mehr zu einem »Migrationsmagneten« und zu einem »sozialistischen Gouvernantenstaat«, in dem die Bürger gegängelt und für eine grüne »Klima-Ideologie« zur Kasse gebeten würden. Die CSU hingegen hat den Ampelparteien ein konstruktives Miteinander – etwa im Kampf gegen die Corona-Krise – angeboten, aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt. Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München. »Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland.« »Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit – die darf in diesen Tagen nicht fehlen«, forderte Blume. »Corona wartet nicht auf Regierungsbildungen.« Die Union werde jedenfalls konstruktiv sein an den Stellen, wo man eine gemeinsame Verantwortung habe, und kritisch sein, wo man das Gefühl habe, dass Entscheidungen in die falsche Richtung gingen. Konkret warf Blume SPD, Grünen und FDP falsche Schwerpunktsetzungen vor, etwa mit der Legalisierung von Cannabis. Und echte Konfliktlinien gebe es etwa im Bereich Innere Sicherheit. »Hier weht nach unserem Gefühl der Geist des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitskräften.« Zudem kritisierte Blume, in der Migrationspolitik sollten offenkundig Grundkoordinaten verschoben werden – es drohe eine deutliche Ausweitung der Zuwanderung. Mehrere Umweltschutzorganisationen haben das Papier der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. »Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus«, erklärte Fridays for Future. Er verfehle noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der Grenze. Auch Greenpeace und die Grüne Jugend zeigten sich unzufrieden. »Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise«, erklärte Fridays for Future. Dass die Koalition den CO2-Preis nicht erhöhen wolle, bezeichneten die Aktivisten als einen »Skandal«. Ebenso kritisierten die Klimaschützer, dass die Parteien die Erdgasinfrastruktur ausbauen wollten. Greenpeace teilte mit, dass die Ampel einen ökologischen Aufbruch nur erahnen lasse. Sie liefere nicht die nötige Ausrüstung, um ihn zu meistern, erklärte Vorstand Martin Kaiser. Für die Verkehrswende sei der Vertrag eine Enttäuschung. Die Organisation WWF hingegen lobte den Vertrag als »solides Fundament für den Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft«. Der Vertrag trage den deutlichen Willen, »die beiden großen Krisen Klimaerhitzung und Artensterben anzugehen«, erklärte Christoph Heinrich von WWF. Die Naturschutzorganisation BUND lobte Teile des Vertrags. Gegenüber allen Vorgängerregierungen bedeute er einen Fortschritt, erklärte der Vorsitzende Olaf Bandt. Insgesamt reichten die Maßnahmen jedoch nicht aus. Kritik an dem Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen kam aber auch aus den eigenen Reihen. Die Jugendorganisation der Grünen teilte mit, der Vertrag werde den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht gerecht. Dennoch sah die Organisation Verbesserungen beim Klimaschutz. Der Umstieg auf Elektromobilität sei aber noch keine Verkehrswende, erklärte Bundessprecher Timon Dzienus. Am Wochenende will ein kleiner Parteitag über den Vertrag diskutieren. Juso-Chefin Jessica Rosenthal sieht zumindest Teile des Vertrags kritisch, insbesondere mit der geplanten Flüchtlingspolitik und dem Bereich Arbeit und Soziales ist Rosenthal nicht zufrieden.