Koalitionsverhandlungen: Die Grünen spielen immer noch Everybody's Darling

ZEIT ONLINE Koalitionsverhandlungen: Die Grünen spielen immer noch Everybody's Darling Bernd Ulrich vor 15 Std. | Brav und beflissen halten Annalena Baerbock und Robert Habeck an ihrer gescheiterten Volkspartei-Strategie fest. So verhandelt sich die Ampel ökologisch ins Unglück. Die beiden Co-Chefs der Grünen: Keiner von beiden will Klimaminister werden. Warum eigentlich nicht? Ist es eigentlich denkbar, dass die größte Transformation der deutschen Wirtschaft und Infrastruktur seit hundert Jahren sowie die rasche Abkehr von der allem eingeprägten fossilen Zerstörung in einer Zufallskoalition binnen weniger Wochen durchverhandelt werden kann, ohne dass es knallt? Ohne versteckte und offene Drohungen, ohne Frust und Wut, ohne Durchstechereien und ohne Verspätungen? Revolution bis Nikolaus? Nein, ist es nicht, und vielleicht ist es noch nicht einmal wünschenswert. Die fast schon spielerische Präzision und Professionalität aus den Tagen von Vorsondierung und Sondierung haben überdeckt, mit welcher politischen Erblast und mit welchen gewaltigen Aufgaben es diese mögliche neue Konstellation zu tun bekommt. Um mal mit einer scheinbaren Nebensächlichkeit zu beginnen, den untergründigen Animositäten von FDP und SPD gegen die Grünen. Den Liberalen als Partei des bekennenden Egoismus geht der teils geheuchelte Altruismus des grünen, in der Wohnung gegenüber lebenden Milieus gewaltig auf den Zeiger. Ein Nebenziel der FDP ist es darum immer, die angebliche oder wirkliche Bigotterie der Grünen auf den Boden der Tatsachen zu bringen, am besten einen recht harten Boden. Und die SPD hat durchaus nicht vergessen, dass die Grünen vorhatten – und womöglich noch vorhaben – sie als hegemoniale Kraft im linken Spektrum abzulösen. Ein unausgesprochenes Ziel sozialdemokratischen Verhandelns lautet dementsprechend: Nie wieder sollen die Grünen stärker werden können als wir. Klima bleibt allein das Anliegen der Grünen Wenn sich Grüne also in diesen Tagen nicht nur von der FDP, sondern auch von der Sozialdemokratie enttäuscht zeigen, so handelt es sich wohl kaum um bloßes taktisches Gequengel. Viel schwerer noch als solche emotionalen Störungen wiegt allerdings das Erbe, das die Parteien aus dem Wahljahr mit in die Verhandlungen schleppen. FDP und SPD haben sich da zwar offiziell auch auf das 1,5-Grad-Ziel festgelegt, nach den Wahlen aber aus dem dürftigen Abschneiden der Grünen dennoch den Schluss gezogen, dass den Leuten das Klima wohl doch nicht so wichtig sei. Das jedenfalls wollen die Grünen bei den Verhandlungen mehrfach herausgehört haben. Sogar die Grünen selbst empfinden ihr Wahlergebnis als enttäuschend, sie sind defensiver gestimmt, als sie sich geben. Das wiederum liegt auch daran, dass sie selbst in ihrem Wahlprogramm keine hinreichenden Maßnahmen vorgeschlagen haben, die in der Summe einen 1,5-Grad-Pfad möglich machen. Ihr Kalkül war, die Klimakrise maximal zu dramatisieren und zugleich mit ihren Maßnahmen dagegen möglichst wenig anzuecken, um ein so gutes Ergebnis zu erzielen, das es ihnen dann wiederum erlaubt, mit der dadurch entstehenden Euphorie, Hegemonie und den operativen Hebeln die noch fehlenden Maßnahmen noch durchzusetzen. Der grüne Ansatz, der Volksparteihaftigkeit, Zumutungsfreiheit und Klimakrisenenergie synergetisch verbinden sollte, ist indes an der 14,8-Prozent-Hürde gescheitert. Nun sehen sich die Grünen in der unkomfortablen Lage, aus der Defensive heraus einen 1,5-Grad-fähigen Koalitionsvertrag erzwingen zu müssen, wenn sie nicht weite Teile ihrer Stammwählerinnen frustrieren und die ökologische Community spalten wollen. FDP und SPD wiederum erwecken in den Koalitionsverhandlungen den Eindruck, als sei Klimapolitik ein Thema unter anderen und vor allem eines der Grünen. Christian Lindner hat das bei Maybrit Illner sogar offen gezeigt, beim Klima, so hieß es da großmütig, müssten die Grünen auch Erfolge erzielen können. Diese Zuschreibung, Klima sei in erster Linie Sache der Grünen, bedeutet natürlich, dass jede leidlich klimarealistische Maßnahme als ein Zugeständnis an die Ökopartei zu werten und entsprechend an anderer Stelle zu kompensieren sei. Mehr noch: Fast alle Maßnahmen, die einen 1,5-Grad-Pfad ermöglichen könnten, werden in die Kompromissmühle eingespeist, was im Effekt bei einem 2,2-Grad-Pfad – oder schlechter – enden könnte. Wenn die Grünen nicht liefern, wächst eine zweite grüne Partei Die Zuschreibung des Themas ebenso wie das Aufweichen der Maßnahmen kann man mit Blick auf das Wahlergebnis durchaus als bloß logisch interpretieren. In Hinsicht auf die Versprechungen von SPD und FDP, darauf weisen Grüne zurzeit gern hin, aber nicht. Bei Weitem wirkungsvoller als der Verweis auf jetzt schon brechende gelbe und rote Wahlversprechen wäre allerdings der Blick auf die rechtliche Lage. Das Abkommen von Paris, die Beschlüsse der EU (Fit for 55), der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klima sowie das bestehende Klimaschutzgesetz würden auch eine Regierung ohne Grüne dazu zwingen, einen 1,5-Grad-Pfad zumindest ernstlich anzustreben. Vom gesetzlichen Gefälle zu ihren Gunsten profitieren die Grünen bisher jedoch nicht. Das liegt aber nicht nur an ihrer Erschöpfung nach dem gescheiterten Volkspartei-Versuch, es liegt vielmehr daran, dass sie diesen Weg trotz seines Scheiterns weitergehen. Brav und beflissen, Everybody's-Schwiegersohn-mäßig halten sich die Grünen in diesen Koalitionsverhandlungen weitgehend an die selbst auferlegten Regeln der Vertraulichkeit und der Höflichkeit. Dabei kämen sie allenfalls durch das Füttern und Mobilisieren der Öffentlichkeit aus der fatalen Zuschreibung heraus, Klima sei Angelegenheit der Grünen, und könnten auch nur so das in ihre Richtung wirkende gesetzliche Gefälle nutzbar machen. So aber versuppen die Grünen hilflos in ihrer eigenen Niederlage. Dass die Grünen an der gescheiterten Volkspartei-Strategie festhalten, zeigt sich auch in den Ressort-Präferenzen ihrer beiden wichtigsten und miteinander konkurrierenden Figuren, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die beiden müssten ja eigentlich um das Transformations- und Klimaministerium rangeln, tun sie aber nicht. Stattdessen liebäugelt sie erkennbar mit dem Auswärtigen Amt, während er lange auf das Finanzministerium gezielt hat, das ihm aber wohl diese Woche endgültig entglitten zu sein scheint. Immerhin konnte man beim Finanzministerium noch argumentieren, dass Geld entscheidend sei für das Gelingen der Klimawende, beim nun für Habeck ins Auge gefassten Innenministerium gilt das nicht mehr. Mit der Wahl dieses Ressorts würden die Grünen die Philosophie relativieren, dass die ökologische Krise alles andere strukturiert und vor der Klammer stehen muss. Vielmehr signalisieren sie damit sogar von sich aus, was sonst nur ihre künftigen Koalitionspartner murmeln: dass nämlich das Klima ein Thema unter anderen sei, sozusagen die größte Nische von allen. Auf das Innenministerium zu zielen, folgt insofern weniger der grünen Logik des 21. Jahrhundert als der grünen Logik des 20. Jahrhunderts, wo man glaubte, immerzu beweisen zu müssen, nicht "bloß" eine Ökopartei zu sein, sondern auch die richtigen, die "klassischen" Ressorts beherrschen zu können. Ja Gott, wie oft will man sich denn noch beweisen? Als Phantom-Volkspartei fallen die Grünen so zurück in alte Realo-Muster: sich immer wieder als vollwertig beweisen müssen; auf Druck mit Anpassung reagieren; die fabrizierte Realität der Öffentlichkeit wichtiger zu nehmen als die stumme Realität der Natur. Auch die SPD hat im Übrigen, wie jede linke Partei, Angst, beim Linkssein erwischt zu werden. Weswegen sie die Explosion der Mietpreise nicht etwa durch staatliche Intervention in die Eigentumsrechte der Vermieter bekämpfen will, sondern durch eine schnelle und drastische Veränderung im Verhältnis von Angebot und Nachfrage, durch eben jene 400.000 Wohnungen im Jahr. Weil dieses Programm ohnehin schon sehr teuer ist, liegen sich SPD und Grüne nun anscheinend über die ökologischen Standards für diese Wohnungen in den Haaren. Wie aber sollen im Gebäudesektor die CO2-Minderungsziele erreicht werden, wenn schon bei den Neubauten nicht ordentlich gedämmt wird? Das verweist wiederum auf ein weiteres, auf das vielleicht größte schon bekannte Problem der kommenden Koalition. Dass sich Annalena Baerbock und Robert Habeck nicht darum kloppen, wer von beiden das Transformationsministerium bekommt, hat nämlich noch einen anderen, einen sehr handfesten Grund. Es ist wegen der schweren klimapolitischen Versäumnisse der schwarz-roten Koalition (an der Gerüchten zufolge auch die SPD beteiligt gewesen sein soll) eben fast unmöglich, in dieser Legislaturperiode auch nur näherungsweise die gesetzlichen Vorgaben für die Verminderung der CO2-Emissionen zu erfüllen. Infolgedessen könnte der Transformationsminister am Ende ziemlich dumm dastehen. (Aber mit ihm dann auch die ganze Ampel-Koalition.) Was die Sache so schwierig macht, kann hier nur exemplarisch dargelegt werden. Zum einen dauern die Genehmigungsverfahren für den Ausbau der regenerativen Energien auch dann noch sehr lange, wenn sie von der neuen Regierung drastisch verkürzt werden. Sodann stößt der ganze großartige Umbau an physische Grenzen: Die neue Regierung will – dies ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Folgendes massiv ausbauen: Stromtrassen, Windräder, Bahntrassen, Ladestationen, Solardächer. Und dann noch besagte 400.000 Wohnungen. Pro Jahr. Wenig spricht dafür, dass die deutsche Bauwirtschaft das alles zugleich schaffen kann. Und Stahl und Kupfer und Zement und Mangan jederzeit ausreichend zur Verfügung zu stellen. Grüße gehen raus an den Suezkanal. Nun ist es ohne Zweifel richtig, das alles anzugehen, aber Klimapolitik ist eben vor allem Zeitpolitik. Wer heute zu langsam ist, der muss morgen doppelt und dreifach schnell sein, Verzögerungen beim Ausbau der Infrastruktur sind also alles andere als banal, sie sind essenziell. Aber warum ist der Druck auf all das so immens, was mühsam physisch gebaut werden muss? Die Antwort verweist auf eine weitere Erblast des Wahlkampfes aller drei Ampel-Parteien (wenngleich in Abstufungen). Man hat den Leuten nämlich versprochen, die Jahrhundertaufgabe der Dekarbonisierung ginge weitgehend ohne ihren persönlichen Beitrag vonstatten, so gut wie alle Veränderungen würden von technologischer und infrastruktureller Natur sein, Zumutungen sind ausgeschlossen, Veränderungsschmerzen unstatthaft, der sogenannte Verzicht werde nicht nötig sein, Verbote wären sowieso übel. Damit aber wurde jede schnell wirkende CO2-Reduktion weitgehend ausgeschlossen. Das Tempolimit kommt nicht, innerdeutsche Flüge finden weiter statt, der Autoverkehr läuft vorerst unvermindert weiter, derweil man auf die E-Autos, die Ladestationen, die Windräder und die neuen Bahnstrecken wartet. Kann man so machen, die Wahrheit aber ist: Wenn die Deutschen nicht sehr bald mehr oder weniger freiwillig weniger Auto fahren, fliegen und Fleisch essen, dann wird die Ampel klimapolitisch scheitern. Ausgerechnet die Regierung also, die versprochen hat, das Volk mit allzu viel Klima zu verschonen, braucht für einen Erfolg nichts so sehr wie dieses Volk. Und jede Menge Bauarbeiter. Leider gibt es noch ein weiteres Erbe, das nun mit in die Koalitionsverhandlungen getragen wird, das in diesem Fall aber nicht nur die drei Parteien zu verantworten haben, sondern auch weite Teile der Klima-Community. Die hat sich nämlich auch darauf verständigt, die umfassende ökologische Krise zur reinen Klimakrise zu verkleinern (ja, immer noch groß genug). Das rächt sich nun. Wie zu hören ist, gibt es in den Koalitionsverhandlungen keine Bewegung beim Artenschutz, der ja bekanntermaßen auch vorgelagerter Menschenschutz ist. Das ist wenig verwunderlich. Eine Regierung, die zwei Prozent der Fläche mit Windrädern bepflanzen will, überall neue Bahnstrecken bauen möchte und eben diese 400.000 Wohnungen, mag auf die dabei im Weg stehenden Tiere und die in die Rotoren fliegenden Vögel vielleicht nicht allzu viel Rücksicht nehmen. Auch die Versiegelung von Flächen geht also ungebremst weiter, wie es scheint. Es kann also gut sein, dass der Zustand der Natur in vier Jahren noch schlechter ist als heute, wenn nicht auf der anderen Seite massiv gegengesteuert wird, etwa durch ökologische Reformen in der Landwirtschaft, die Verdoppelung der Stallgrößen, über einen Flächenausgleich oder auch durch ein Moratorium beim Ausbau der Autobahnen. Vor der Union muss sich niemand fürchten Apropos. Von dem Moment an, da die neue Koalition beschließt, den ewigen deutschen Autobahnausbau fortzusetzen, wird jede – auch jede schon von der Vorgängerregierung beschlossene neue Autobahn – zu einer Autobahn der Grünen. Und dann können die nicht mehr wie zuletzt im schwarz-grün regierten Hessen anlässlich der Rodung des Dannenröder Waldes auf Berlin verweisen. Sie sind dann Berlin. Für die Ökobewegung aber ist jeder Wald der letzte Wald. Man darf gespannt sein, was ein ausbleibendes Autobahnmoratorium in den kommenden Jahren politisch mit den Grünen macht. Und auch das steht nur pars pro toto. Kein Tempolimit, weiterer Autobahnausbau, Fortsetzung des Dienstwagenprivilegs, ungebremste innerdeutsche Flüge, verschleppte Humanisierung der deutschen Ställe, Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – die Frage ist, ob FDP und SPD mit den Grünen erfolgreich regieren wollen – oder gegen sie. Die wiederum brauchen nicht nur einen Koalitionsvertrag, der einen 1,5-Grad-Pfad wenigstens nicht geradewegs unmöglich macht, sie können auch nicht allzu viele von den oben genannten Schmerzpunkten verkraften, ohne am Ende der Legislaturperiode mit einer zweiten grünen Partei dazustehen. Wer diese Koalitionsverhandlungen verfolgt, der wundert sich aber weniger über die Konkurrenzen und Frustrationen zwischen den drei Parteien, sondern über die Ängstlichkeit, die bei allen zu herrschen scheint. Immer wieder wird verwiesen auf eventuelle Gelbwesten oder mögliche offene Flanken gegenüber einer Merz-CDU oder auf Kampagnen der Bild-Zeitung. Offenbar unterschätzt die Ampel vollkommen ihr eigenes Momentum – und könnte es so tatsächlich verspielen: Die AfD ist absehbar nicht in der Lage, antiökologischen Furor aufzunehmen, sie ist völlig von ihrer Selbstzerstörung absorbiert. Eine mögliche Merz-CDU würde erstmal nicht dazu kommen, die Ampel vor sich herzutreiben, vielmehr würde sie von ihrem unsteten und unprofessionellen neuen Vorsitzenden wochenweise in den Wahnsinn getrieben. Wahrscheinlich sitzt der neuen Regierung im Bundestag eine Opposition gegenüber, die man überschreiben könnte mit: drei Farben Gestern. Und auch die Bild-Zeitung dürfte nach dem Weggang ihres begabten Berserkers an der Spitze und den verstörenden Bemerkungen des Springer-Chefs erst mal an Schlagkraft und Aggression verlieren. Von daher wäre viel möglich. Die Ampel übersieht aber noch etwas anderes. Die Ära Merkel ist vorbei und damit auch, wenn man es denn will, die Zeit, da Querlegen maximal belohnt wurde, sei es vonseiten der politischen Player, sei es bei den unzufriedenen und für ihre Unzufriedenheit durch größte Aufmerksamkeit honorierten Teilen der Bevölkerung. "Leg dich quer, dann bist du wer" – das war durchaus ein heimliches Motto der späten Merkel-Jahre. Eine neue Regierung, die nicht ständig jeden mitnehmen will und damit den je Langsamsten die meiste Macht über das Ganze einräumt, könnte diese Kultur der politischen Selbstverstopfung überwinden. Wer die größte Transformation in der Geschichte und so weiter durchsetzen will, müsste schon – auf sehr liebe und diskursive Art natürlich – den Eindruck erwecken: Ihr könnt uns nicht aufhalten – ihr könnt uns nur abwählen. Auch das kann Menschen motivieren. Ein Letztes noch zu den Menschen in der ökologischen Transformation: Bislang, also unter Schwarz-Rot, war es weder legitim noch wirkungsvoll, wenn die Regierung den Leuten etwas abverlangt hat, wie es zum Bespiel die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner regelmäßig getan hat. Je weniger sie selbst auf die Reihe bekommen hat, desto intensiver forderte sie die Leute auf, ihr Konsumverhalten zu ändern. Das ändert sich nun: Die individuelle ökologische Konsumentscheidung war bis dato eine Ersatzhandlung für ausgebliebene Politik, die Ansprache der Regierung an die Bürger in Wahrheit nur eine Ausrede. Wenn aber eine Ampel-Regierung die ökologische Wende tatsächlich angehen sollte, dann wären ökologischere Verhaltensweisen zumindest von denen zu verlangen, die sich das leisten können, es wäre keine Ersatzhandlung für unterlassene Politik, sondern Ergänzungshandlung zu einer ökologischen Politik. Was die Einzelnen ökologisch tun und vor allem was sie fürs Klima unterlassen, das grenzt sie dann nicht mehr bloß moralisch von den Nachbarn ab, sondern es trägt wirklich effektiv zur Rettung dieser komischen Welt bei. Und das kann man schon verlangen. Auch als Regierung: Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, frag, was du fürs Klima tun kannst. Im Moment scheint es ein wenig so, dass die Ampel sich ökologisch ins Unglück verhandelt, weil sie ihre eigenen Chancen verkennt. Aber es sind ja noch ein paar Wochen Zeit.