Nach Lindner-Aussage: Grünen-Fraktion verlangt Auszahlung von Klimageld noch in dieser Wahlperiode

Tagesspiegel Nach Lindner-Aussage: Grünen-Fraktion verlangt Auszahlung von Klimageld noch in dieser Wahlperiode 14 Std. Bundesfinanzminister Lindner will zum Unmut von Grünen und SPD erst in der kommenden Wahlperiode über die Auszahlung des Klimageldes entscheiden. Die Grünen-Fraktion fordert Tempo. Die Grünen im Bundestag verlangen die Auszahlung des geplanten Klimagelds zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen noch in dieser Wahlperiode. Der Mechanismus zur Auszahlung solle nun bis 2025 stehen, aber die Auszahlung noch nicht erfolgen, „aus haushälterischen Gründen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. „Also dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Und auch meine Fraktion hat dafür kein Verständnis.“ Die Grünen-Abgeordneten seien der Meinung, wenn der Auszahlungsmechanismus stehe, müsse auch das Klimageld zur Auszahlung kommen. „Ja, was denn sonst?“, sagte Mihalic. FDP-Chef Christian Lindner hatte am Wochenende gesagt, er wolle erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung des Klimageldes entscheiden. Die nächste Bundestagswahl ist regulär im Herbst 2025. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten sich das Projekt im Koalitionsvertrag vorgenommen. Hintergrund ist der steigende CO-Preis, der das Heizen mit Gas und Öl sowie das Tanken verteuert. Zum Ausgleich soll es Geld auf die Konten der Bürger geben. Angesichts der knappen Kassen ist offen, ob sich der Bund dies leisten kann. Mihalic räumte ein, dass im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich steht, dass das Klimageld noch während der aktuellen Wahlperiode ausgezahlt werden soll. „Aber es ist natürlich klar, dass wir alles daran setzen, das Klimageld in dieser Wahlperiode noch auf den Weg zu bringen. Weil, der Koalitionsvertrag wurde ja auch für diese Wahlperiode geschrieben.“ Mihalic sagte, das Klimageld sei eine wichtige Maßnahme, „um die Menschen von möglichen Belastungen, finanziellen Folgen des Klimaschutzes auch eben wirksam zu entlasten“. Bislang fehlt ein Kanal, über den der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern Geld überweisen könnte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Voraussetzungen dafür schaffen. Mihalic nannte es „misslich“, dass dies seit zwei Jahren nicht gelungen sei. FDP-Fraktion kann sich unter Umständen schnellere Auszahlung vorstellen Die FDP-Bundestagsfraktion kann sich unter bestimmten Bedingungen eine Auszahlung des geplanten Klimagelds schon ab kommendem Jahr vorstellen. Vizefraktionschef Lukas Köhler sagte am Mittwoch der „Bild“, der Staat könne „den Menschen in Deutschland bereits ab 2025 ein Klimageld von fast 100 Euro auszahlen - und in den folgenden Jahren würde sich die Summe noch mal deutlich erhöhen“. Für die Finanzierung nannte er aber Bedingungen. Köhler verwies auf konkrete Vorschläge seiner Fraktion, wie die dafür benötigten 7,31 Milliarden Euro zusammenkommen könnten. So sollten unter anderem Subventionen für die Förderung der Chip-Produktion, der E-Mobilität und Dekarbonisierung für die Industrie gestrichen werden. Köhler zeigte sich zugleich offen für andere Finanzierungsvorschläge aus Klima- und Transformationsfonds. „Auf keinen Fall werden aber Entlastungen für die Bürger beim Strompreis oder die Förderungen beim Heizungstausch wegfallen“, fügte der Fraktionsvize hinzu. (dpa, AFP)