Merz: Ampel handelt gegen Mehrheitswillen

Merkur Merz: Ampel handelt gegen Mehrheitswillen Artikel von Dpa Deutsche Presse-Agentur • 56 Min. Unionsfraktionschef Friedrich Merz glaubt, den Grund für den Vertrauensverlust in die Regierung zu kennen. Er will die Politik der Ampel deshlab in einer Bundestagsdebatte thematisieren. Berlin - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgehalten, praktisch in allen Politikbereichen gegen den Willen der Mehrheit des Volks zu handeln. „Wir haben eine Bundesregierung, die mittlerweile in keinem Bereich der Politik mehr auch nur annähernd den Mehrheitswillen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland widerspiegelt“, sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin auch vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte. „Das bleibt nicht ohne Folgen. Das ist mit eine Ursache für den massiven Vertrauensverlust, den die Bundesregierung jetzt hinzunehmen hat“, warnte Merz. Die Union werde die Bundestagsdebatte über die Agrarpolitik am Donnerstag „zu einer allgemeinen Aussprache über die Politik der Bundesregierung machen“. Diese stoße nicht nur auf den Protest der Landwirte, sondern auch auf massiven Widerspruch großer Teile des Mittelstands und etwa des Transportgewerbes. Merz siginalisiert Bereitschaft für Zusammenarbeit Die Bereitschaft der Union, mit der Bundesregierung zu sprechen und gegebenenfalls auch gemeinsam zu handeln, sei unverändert vorhanden, ergänzte Merz. Solange die Bundesregierung aber untereinander so streite, mache es „relativ wenig Sinn, hier zu Gesprächen zusammenzukommen“. Der CDU-Chef sagte: „Die Frage, wie wir mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, muss die Bundesregierung entscheiden.“ Bisher hätten Gespräche kein Ergebnis gebracht. Das Gleiche gelte beim Thema eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Es sei Aufgabe der Exekutive, darüber Entscheidungen zu treffen. „Das ist Sache der Bundesinnenministerin (Nancy Faeser, SPD), gegebenenfalls des Kabinetts, des Bundeskanzlers“, sagte Merz. „Bevor dazu nicht konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, werde ich öffentlich dazu keine weiteren Stellungnahmen abgeben“, sagte Merz. dpa