„Es wird heftig werden“: Landkreis-Bauern rüsten sich für Großdemo am Montag in München

Merkur „Es wird heftig werden“: Landkreis-Bauern rüsten sich für Großdemo am Montag in München Artikel von Stefanie Zipfer • 1 Std. Bauernprotest gegen die Bundesregierung: Erst im Dezember hatte es eine Großdemonstration in Berlin gegeben, an der sich viele Landwirte aus dem Landkreis beteiligten. Kommende Woche sollen weitere Aktionen folgen. Bei den Bauern im Landkreis Dachau liegen die Nerven blank, wie Simon Sedlmair, Kreisobmann im Bauernverband, berichtet. Er und seine Kollegen wollen daher an der Großkundgebung am Montag, 8. Januar, in München teilnehmen. Und Sedlmair kündigt an: „Es wird heftig werden!“ Dachau – Zum Ende des abgelaufenen Jahres hat die deutschen Landwirte eine Hiobsbotschaft erreicht: Um Geld zu sparen, will die Bundesregierung massive Einsparungen im Agrarsektor vornehmen (wir berichteten). So soll die teilweise Rückerstattung der Energiesteuer beim Agrardiesel beendet werden. Bisher erhalten Land- und Forstbetriebe 21,46 Cent Steuerrückerstattung pro Liter verbrauchten Agrardiesels. Und auch die Befreiung landwirtschaftlicher Maschinen von der Kfz-Steuer soll gestrichen werden. Protest gegen diese Sparmaßnahmen gab es sofort. Nun, nach Ende der Weihnachtsferien aber, soll dieser Protest so richtig in Fahrt kommen. Mittendrin: die Landwirte aus dem Landkreis Dachau. Zu einer Großkundgebung am Montag, 8. Januar, in München werden daher nicht nur die Mitglieder der Kreisgruppe des Bayerischen Bauernverbands (BBV), sondern auch die in der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ (LSV) organisierten Kollegen teilnehmen. Regierung soll Einsparpläne zurücknehmen Die Forderung der Dachauer Landwirte ist dabei klar: Die geplanten Einsparmaßnahmen sollen zurückgenommen werden. Andernfalls, das kündigt Sedlmair unmissverständlich an, „wird es wirklich harte Maßnahmen geben, die das Land lahmlegen“. Die Bürger müssten sich darauf einstellen, dass „das heftig werden wird“. Tatsächlich dürften die geplanten Einsparmaßnahmen die Bauern im Dachauer Land hart treffen, wie der BBV-Obmann vorrechnet. Allein an Kfz-Steuer für seine vier Schlepper, zwei Güllefahrzeuge und drei Anhänger wären in seinem Fall pro Jahr 10 000 Euro fällig. Weitere 11 500 Euro pro Jahr fehlten ihm in der Kasse, wenn die Rückerstattung der Energiesteuer beim Agrardiesel wegfiele. Überhaupt, so Sedlmair, seien die neuen Maßnahmen in vielen Punkten auch einfach nur ungerecht: „Dann muss ich für einen 25-km/h-Anhänger, den ich einmal im Jahr brauche, Steuer für das ganze Jahr zahlen!“ Das Argument, dass andere Betriebe für ihre Fahrzeuge ja auch Kfz-Steuer zahlen müssten beziehungsweise ja auch eine Kurzzeitzulassung – etwa von Anhängern – möglich wäre, will Sedlmair nicht gelten lassen. So sei die Befreiung der Landwirte von der Kfz-Steuer ja mit gutem Grund eingeführt worden, da die landwirtschaftlichen Fahrzeuge – anders als Fahrzeuge anderer Betriebe – hauptsächlich nur auf Feldern und Feldwegen unterwegs seien. Und Kurzzeitzulassungen seien natürlich theoretisch möglich – praktisch aber würden sie „Zeit, Geld und Nerven kosten“. Apropos Nerven: Die liegen bei ihm und seinen Kollegen blank, wie der BBV-Kreisobmann gegenüber der Heimatzeitung zugibt. „Uns ist der Kragen geplatzt!“ In den letzten Tagen hätten Kollegen bei ihm angerufen und ihre Teilnahme an der Kundgebung angekündigt, „die noch nie zuvor in ihrem Leben auf eine Demo gegangen sind“! Gerade der jüngste nationale Alleingang der Bundesregierung, der die deutschen Landwirte gegenüber den Kollegen im Ausland weiter benachteilige, habe „das Fass zum Überlaufen gebracht“. Sedlmair: „Wir haben immer extra Auflagen. Immer mehr. Und immer nur national. Das ist das Problem an der Sache!“ Treffpunkt ist am Montag um 8 Uhr am Gada-Gelände Sedlmair sowie die 1400 weiteren BBV-Mitglieder im Landkreis hoffen, dass die zuständigen Ampel-Politiker in Berlin zur Vernunft kommen und nachgeben. Natürlich sei der Bauernstand eine vergleichsweise kleine Berufsgruppe, unter deren Mitgliedern es auch nicht allzu viele Wähler der Ampel-Parteien geben dürfte. Langfristig aber, da ist sich Sedlmair sicher, treffen die Sparmaßnahmen alle: „Klar, am Ende zahlt’s der Verbraucher.“ Los gehen soll es für die Dachauer Bauern am kommenden Montag um 8 Uhr am Gada-Gelände. Von dort wird die Dachauer Polizei die Demonstranten nach München eskortieren. Genaue Details der Route stehen laut Sedlmair noch nicht fest, „die Münchner Polizei koordiniert das noch alles“. Zwei Tage später will der Dachauer BBV-Kreisverband per Bus zur Kundgebung nach Augsburg. Dass die Bürger für den Protest der Bauern Verständnis haben werden, davon ist der Dachauer BBV-Chef überzeugt. „Die Resonanz der Leute auf unsere Aktionen war bisher immer gleich: Daumen hoch.“