Bayerns „größtes Problem“? „Dass wir in Deutschland sind“ – Söder scherzt und stichelt

Merkur Bayerns „größtes Problem“? „Dass wir in Deutschland sind“ – Söder scherzt und stichelt Artikel von Lisa Mahnke • 1 Std. CSU klagt gegen Wahlrecht Bayerns „größtes Problem“? „Dass wir in Deutschland sind“ – Söder scherzt und stichelt Söder liefert sich Wortgefechte mit der Bundesregierung. Nun klagt die CSU gegen die Wahlrechtsreform. Der CSU-Chef erwartet ein zeitnahes Urteil. Berlin – Als CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch nach den Problemen im Freistaat gefragt wurde, konnte er sich eine Spitze gegen die Ampel-Regierung nicht verkneifen: „Auch in Bayern ist nicht alles perfekt, auch hier gibt es Probleme. Das größte Problem ist, dass wir in Deutschland sind“, scherzte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die Bundesregierung. Seitenhiebe in Richtung Berlin hat Söder seit der vergangenen Bundestagswahl mehr oder weniger zu seinem Markenzeichen gemacht. Der Witz reiht sich ein in eine Vielzahl von kritischen Bemerkungen Söders zur Bundespolitik der Ampel-Koalition. Vor allem in den letzten Wochen stichelte der CSU-Chef vermehrt gegen die Bundesregierung: Er forderte auf der Klausurtagung in Seeon Neuwahlen, um die „Ideologieprojekte“ der Ampel abzuschaffen. Er betonte die Bereitschaft der CSU zum Regieren und kritisierte die Ampel-Politik in den Bereichen Landwirtschaft, Migration und Verteidigung. „Noch nie gab es eine Regierung, die so wenig Vertrauen in der Bevölkerung hatte, wie die Ampel“, schrieb Söder zuletzt in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter). Söder stichelt gegen Ampel – und hofft auf zeitnahe Entscheidung bei Wahlrechtsklage Besonders kritisch stehen Söder und seiner Partei der Wahlrechtsreform der Ampel gegenüber, durch die sich die Christsozialen benachteiligt fühlen. Deswegen klagten zuletzt die CSU, die bayerische Staatsregierung und die Bundestagsfraktion der Union vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Die Union sei überzeugt, dass das reformierte Wahlrecht undemokratisch und somit verfassungswidrig sei. Das Gericht könne nach der Einreichung der Klagen nun aktiv werden, erklärte der bayerische Ministerpräsident ebenfalls am Mittwoch. Söder rechne mit einer schnellen Entscheidung der Richter in Karlsruhe. Ansonsten müsse die Wahl ja möglicherweise rückabgewickelt werden, führte der CSU-Chef weiter aus. Sollte das Bundesverfassungsgericht zeitig nicht so eine Entscheidung in Aussicht stellen, dass es für die Wahl im Herbst 2025 genüge, würden die Kläger Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Im Deutsche Bundestag wurde die Wahlrechtsreform im Juni mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Das Ziel der Reform war es, den Bundestag mit seinen derzeit 736 Abgeordneten zu verkleinern. Union, Linke und Teile der AfD stellten sich gegen das Gesetz, das die Sitzzahl nun bei 630 deckelt. Das neue Wahlrecht sieht weiterhin eine Erststimme und Zweitstimme vor. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen jedoch wegfallen. Folglich könnten einige Wahlkreisgewinner mit Direktmandat bei einem zu niedrigen Zweitstimmenergebnis ihrer Partei nicht mehr in den Bundestag einziehen. Grundmandatsklausel für CSU und Linke bedeutend – Söder will Wahlrecht „sauber geklärt wissen“ Auch die Grundmandatsklausel fällt weg. Durch diese konnten Parteien bisher auch unter der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnen konnte. Die Linke profitierte bei der zurückliegenden Bundestagswahl von der Klausel und zog trotz eines Zweistimmenergebnisses von lediglich 4,9 Prozent ins Parlament ein. Für die CSU, die lediglich in Bayern wählbar ist, erschwert die Reform den Einzug in den Bundestag bei kommenden Wahlen somit erheblich. Sollte die CSU weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, würde sie nicht mehr in den Bundestag einziehen – unabhängig davon, wie viele Direktmandate man in Bayern gewinnen würde. Bei der Wahl 2021 kam die Partei mit 5,2 Prozent im Zweitstimmenanteil nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Söder betonte jedoch, die CSU müsse sich aktuell keine Sorgen machen, den Einzug in den Bundestag zu verpassen. In aktuellen Umfragen liege die CSU bei sieben Prozent. Trotzdem setzte der bayerische Politiker auf ein zeitnahes Gerichtsurteil: „Wir wollen das Thema sauber geklärt wissen.“ (dpa/LisMah)