Energiekostenzuschüsse: „Alles, was jetzt gemacht wird, sind Notlösungen“

Frankfurter Allgemeine Zeitung Energiekostenzuschüsse: „Alles, was jetzt gemacht wird, sind Notlösungen“ Artikel von Julia Löhr • Gestern um 13:14 Susanne Huneke von Vattenfall befürchtet, dass viele Verbraucher ihre Einsparanstrengungen durch die Hilfen schleifen lassen. Susanne Huneke hat aufgehört zu zählen, wie viele neue Gesetze und Verordnungen sie in den vergangenen Wo­chen lesen musste. Was die Vertriebsleiterin für den Bereich Fernwärme beim Energieversorger Vattenfall aber weiß: Dass sie heilfroh ist, wenn der Dezember vorbei und halbwegs gut überstanden ist. Derzeit laufen in der Berliner Vattenfall-Zentrale die letzten Vorbereitungen für die Soforthilfe für die Bezieher von Gas und Fernwärme. „Wir sollen den Kunden im De­zember nichts berechnen, also in Vorleistung gehen“, erklärt Huneke. Die Versorger bekommen das Geld von der Bundesregierung, genauer: von der Förderbank KfW. Wann genau, das weiß Huneke nicht. „Hoffentlich vor Weihnachten.“ Noch sind einige Details offen, die der Energieversorger für seinen Antrag braucht. Anders als beim Gas zahlten Fernwärmekunden in der Regel keine mo­natlichen Abschläge, sondern quartalsweise oder in anderen Abständen, berichtet Huneke. „Da gibt es alternative Rechenwege, die sind aber im Gesetz un­klar formuliert.“ In 20.000 Vertragskonten müssen sie und ihr Team die Soforthilfe einpflegen. Für Großabnehmer gelten Sonderregeln. „Ist jemand, der bei uns als eingetragener Verein registriert ist, wirklich staatlich anerkannt? Welches Krankenhaus ist berechtigt, welches nicht?“, zählt Huneke einige Beispiele auf. Rund 1000 solcher Einzelfallprüfungen seien nötig. Umsetzung der Hilfen wird „Zeit kosten“ Und wenn das neue Jahr kommt, geht die Arbeit weiter. Am Freitag beschloss das Kabinett die Gesetzesentwürfe von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu den Gas-, Fernwärme- und Strompreisbremsen, die von März an greifen sollten – rückwirkend von Januar an. Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, dämpfte am Wochenende schon einmal die Erwartungen: „Es ist unwahrscheinlich, dass die vielen unterschied­lichen Entlastungsmaßnahmen der Regierung von der Verwaltung sauber exe­kutiert werden können“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Jeder werde irgendwann sein Geld bekommen, „aber es wird Zeit kosten, und es werden Fehler passieren“. Die Regierungsberater beklagen seit Jahren die Flut neuer Vorgaben und den ge­ringen Digitalisierungsgrad. So richtig sie die Entlastungen findet: „Alles, was jetzt gemacht wird, sind Not­lösungen“, konstatiert Susanne Huneke von Vattenfall. „Notlösungen, weil der Staat nicht die Bankverbindungen der Bürger hat, ihnen nicht direkt Geld überweisen kann.“ Im Sommer hätten sie alle Kunden im Zuge der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung über die zu erwartenden Kostensteigerungen informieren müssen. Kurz da­rauf wurden die Preisbremsen angekündigt. „Während wir noch versuchen, den Kunden zu erklären, was sich ändert, be­schließt die Politik wieder etwas Neues“, sagte Huneke. „Das ist schon herausfordernd, um es vorsichtig auszudrücken.“ Herausgefordert fühlt sich auch Dirk Lönnecker aus dem Vorstand der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft 1892. Etwa 7000 Wohnungen hat diese in der Hauptstadt, die Bewohner sind Mieter und Eigentümer zugleich. Auch Lönnecker hat schon viele Schreiben verschickt: Erst zu besagter Verordnung und der Gasumlage, jetzt zu der Soforthilfe und den Preisbremsen. Mal wird das Wohnen teurer, mal günstiger. „Wir fällen Bäume noch und nöcher“, sagt er lakonisch mit Blick auf den Papierverbrauch. Warum er nicht einfach per E-Mail informiert? Nicht in jedem Fall liege dafür eine Zustimmung vor. Au­ßerdem seien 40 Prozent der Bewohner Rentner. Im Moment schaut Lönnecker jeden Tag auf das Girokonto der Genossenschaft. Ob der Gas- und Fernwärmeabschlag für Dezember wirklich nicht abgebucht wird? Er ist da skeptisch. Vonovia stellt die IT-Systeme um Die Genossenschaft hatte ihre Bewohner schon vor einiger Zeit gebeten, auf freiwilliger Basis mehr für die Nebenkosten zu überweisen. Mit den staatlich gedeckelten Preisen im kommenden Jahr – Gas gibt es für 80 Prozent des früheren Verbrauchs zu 12 Cent je Kilowattstunde, Fernwärme für 9,5 Cent – müssen die Vo­rauszahlungen abermals angepasst werden. Hinzu kommt die Aufteilung des CO2-Preises, ebenfalls von Anfang 2023 an. Ein zehnstufiges Modell hat die Regierung da­für entwickelt. Aber für denkmalgeschützte Häuser und Milieuschutzgebiete gelten Ausnahmen. Das betreffe bei ihnen mehr als die Hälfte des Wohnungsbestands, sagt Lönnecker. „Wir müssen jetzt lauter Sonderlocken drehen.“ Einer, den man dieser Tage vergleichsweise entspannt erlebt, ist Malte Hollstein, Geschäftsführer Kundenservice von Deutschlands größtem Wohnungsunternehmen Vonovia. Mit der Soforthilfe im Dezember seien sie „durch“, sagt er. „300 .000 Informationsbriefe zu den Änderungen sind bereits verschickt.“ Auch die Prozesse im Unternehmen seien angepasst. „Wenn Mieter zu wenig überweisen, sind die IT-Systeme normalerweise so programmiert, dass es dann Zahlungserinnerungen gibt“, berichtet Hollstein. „Jetzt mussten wir die Algorithmen so ändern, dass das nicht passiert und das System er­kennt, dass da jemand diese eine Ab­schlagzahlung aussetzt.“ Man nehme dann individuell Kontakt auf. „Durch“ ist auch die Anpassung der Vorauszahlungen an die geplanten Preisbremsen. Im September seien sie noch davon ausgegangen, dass sich die Heizkosten der Mieter verdoppeln würden, sagt Hollstein. „Mit den Preisbremsen gehen wir von einer Erhöhung um 65 Prozent aus.“ Sein Eindruck ist, dass sich die meisten Mieter darauf eingestellt haben. Die Zahl der Anrufe bei der Vonovia-Hotline sei überschaubar, auch Zahlungsrückstände gebe es nur wenige. Auch bei Vattenfall meldeten sich zuletzt weniger Kunden, um etwa nach Raten- oder Stundungsplänen zu fragen. Susanne Huneke findet das nur zum Teil beruhigend. „Ich befürchte, dass sich durch die Hilfen der Eindruck festsetzt: Der Staat übernimmt jetzt den Großteil des Preisanstiegs, dann ist ja alles gut.“ Werde nicht genug Energie gespart, drohten Engpässe in der Versorgung. Dagegen helfe dann auch keine Soforthilfe.