Wednesday, November 30, 2022

Der Ziehsohn Nancy Pelosis, der Geschichte schreibt

WELT Der Ziehsohn Nancy Pelosis, der Geschichte schreibt Artikel von Daniel Friedrich Sturm • Gestern um 19:30 Hakeem Jeffries: Zum neuen Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus gewählt Die Fußspuren sind groß und tief. Sie auszufüllen erfordert Zeit, Kraft, Geschick. Zwanzig Jahre lang war Nancy Pelosi, 82, die Anführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. Vier Amtszeiten lang führte sie als Sprecherin die erste Kongresskammer, von 2007 bis 2011 und seit 2019. Davor und dazwischen, während die Demokraten in der Minderheit waren, fungierte Pelosi als deren Fraktionschefin, als Minority Leader. Hakeem Jeffries, 30 Jahre jünger als Pelosi, wird nun neuer Minority Leader. Die Fraktion der Demokraten wählte den New Yorker Abgeordneten am Mittwoch per Akklamation an ihre Spitze. Es gab keinen Gegenkandidaten. Bei den Zwischenwahlen vor drei Wochen hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Haus verloren, knapper als gedacht, aber so doch. Wenn sich der Kongress am 3. Januar konstituieren wird, geraten die Demokraten zur Minderheitenfraktion. Doch wie Pelosi einst Geschichte schrieb – die erste Frau an der Spitze des Repräsentantenhauses –, so wird auch Jeffries dies tun: Er ist der erste Schwarze an der Spitze einer Partei im Kongress. Vor zehn Jahren zog Jeffries erstmals in den Kongress. Seither baute Pelosi ihren Parteifreund auf. Seit vier Jahren gehört er der demokratischen Fraktionsführung an, gilt spätestens seither als Ziehsohn Pelosis. Die Erwartungen an Jeffries könnten höher nicht sein. Er muss seine Fraktion zusammenhalten, was angesichts ihrer politischen Spannbreite Feingefühl erfordert. Daneben muss er den Republikanern Paroli bieten. Die nämlich werden künftig nicht nur den Speaker of the House stellen, sondern zudem Tagesordnung und Ausschussarbeit bestimmen. Die Republikaner wollen das einstige Geschäftsgebaren des Präsidenten-Sohns Hunter Biden untersuchen. Das Schlimmste verhindern Verwandtes Video: US-Demokratin Pelosi gibt Führung ab - Standing Ovations auch von Republikanern Schon gibt es Rufe nach Amtsenthebungsverfahren gegen Biden und seinen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Der Kalifornier Kevin McCarthy, republikanischer Favorit für das Amt des Speaker, will die Agenda Joe Bidens so weit wie möglich blockieren und verwässern. Jeffries‘ Aufgabe besteht darin, das – im Sinne der Demokraten – Schlimmste zu verhindern. Pelosi war geübt darin, dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Leben schwer zu machen, ihm die Macht des Kongresses vor Augen zu führen. Künftig findet dies unter umgekehrten Vorzeichen statt. Pelosi, die ihre politische Karriere auf einem Geschick und Erfolg als Spendensammlerin aufbaute, ist eine kluge und erfahrene Maklerin der Macht. Trump bekam das zu spüren, wehrte sich fast kindisch, indem er Pelosi als „Crazy Nancy“ zu verspotten versuchte. Jeffries wird wohl eine lange Zeit benötigen, Pelosis Fußspuren auszufüllen. Im erfolglosen Impeachment-Verfahren gegen Trump war Jeffries einer der sichtbaren Köpfe der Demokraten. Die rhetorische Frage von Trumps Anwalt, warum man sich hier versammelt habe, parierte Jeffries so: „Wir sind hier, Sir, weil Präsident Trump seine Macht auf korrupte Weise missbraucht und dann versucht hat, dies zu vertuschen.“ Sein Statement beendete er mit einem Zitat des Rappers Biggie Smalls: „And if you don’t know, now you know”. Also: „Und wenn Du es nicht weißt, dann weißt Du es jetzt.“ Ruhig, fleißig, diszipliniert Jeffries gilt als ruhig, fleißig, diszipliniert. Er baute eine Spenden-Initiative auf, die solchen Demokraten zugutekommt, die intern von linken Parteifreunden herausgefordert werden. Bei den Progressiven, also dem linken Flügel der Demokraten, stößt er deshalb auf Misstrauen. Einige sehen ihn als Mann, der zu sehr die Interessen von Unternehmen im Blick hat und weniger etwa den Klimawandel. Die junge linke Ikone Alexandria Ocasio-Cortez betrachtet so den Aufstieg ihres New Yorker Mitbürgers eher skeptisch – und ist damit nicht allein. Der biografische Unterschied zwischen Jeffries und Pelosi könnte größer kaum sein: Pelosi stammt aus einer politisch geprägten Familie, ihr Vater war Bürgermeister von Baltimore. Ihre Familie sammelte einen erheblichen Reichtum an, seitdem sie 1987 erstmals in den Kongress gewählt wurde. So erwarb ihr Ehemann Paul Aktien, während die entsprechenden Unternehmen von Regierungsaufträgen profitierten. Die Vorfahren Jeffries‘ hingegen waren versklavte Menschen, die von den Kapverdischen Inseln in die USA gekommen waren. Er wuchs in bescheidenen Verhältnissen in Brooklyn auf, besuchte eine öffentliche Schule. Sein Vater war Sozialarbeiter, tätig unter anderem in der Drogenberatung. Jeffries lebt bis heute in einem einst afro-amerikanisch geprägten und längst gentrifizierten Viertel Brooklyns. Nach Studium von Politik und Jura, teils an einer staatlichen Uni, und Promotion (Rechtswissenschaften) arbeitete Jeffries zunächst als Anwalt. Seine Ehefrau arbeitet bei einer Gewerkschaft, das Paar hat zwei Kinder.