Analyse vom China-Versteher - Xi hat jetzt nur die Gewalt-Option, sonst ist sein Untergang besiegelt

FOCUS online Analyse vom China-Versteher - Xi hat jetzt nur die Gewalt-Option, sonst ist sein Untergang besiegelt Artikel von Von FOCUS-online-Gastautor Alexander Görlach • Gestern um 12:57 Für Chinas Machthaber Xi sind die derzeit in einigen Orten stattfindenden Proteste gegen seine Null-Covid-Politik sehr gefärhlich. Denn er hat sein politisches Geschick damit verknüpft. Und er füchtet nichts so sehr wie einen Zusammenbruch, wie ihn die Sowjetunion erlebt hat. Chinas Staatsmacht schlägt zurück. Nicht noch einmal sollen die Videos nächtlicher Demonstrationen, auf denen Menschen zu sehen sind, die “Freiheit”, “China braucht keinen Kaiser” und “ wieder mit Xi! Nieder mit der Partei! skandieren, um die Welt gehen. Die Polizei sperrt deshalb in Shanghai und Peking die Straßen, über die in den vergangenen Tagen die Demonstrationen gezogen sind. Aber das ist nicht die einzige Maßnahme, die die mächtigen Behörden in die Wege geleitet haben. Die BBC berichtet, dass die Polizei, wahrscheinlich über Gesichtserkennung, einzelne Protestierende identifizieren konnte, um dann bei ihnen zu Hause vorstellig zu werden. Durch diese Form der Einschüchterung sollen die Menschen von einer weiteren Teilnahme an Demonstrationen abgehalten werden. China: Protestierenden drohen harte Strafen Zudem werden offenbar die Handys von Passanten in der Nähe der Demonstrationsorte auf Fotos und Videos von den Protesten durchsucht. Journalisten werden verhaftet, um sie an der Berichterstattung zu hindern. Universitäten in Peking und der Provinz Guangdong setzen den Unterricht aus und schicken die Studierenden nach Hause. Damit soll verhindert werden, dass die Nachtwachen und Proteste, auf denen das Ende der Diktatur Xi und der Vorherrschaft der Kommunistischen Partei gefordert wurden, weitergehen. Es ist davon auszugehen, dass den jungen Menschen schwere Strafen blühen, sollten sie sich weiter auf den Universitätsgeländen versammeln. Mit Erfolg: In Shanghai und Peking fanden die Proteste heute nicht statt. Eine Demonstration in Hangzhou wurde schnell von der Polizei gestoppt, Teilnehmende verhaftet. Politiker auf der ganzen Welt zeigen sich besorgt über die Maßnahmen der Behörden. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier forderte, Peking möge die Meinungsfreiheit achten. Das Weiße Haus und das US-Außenministerium betonten, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut überall auf der Welt sei. Demonstrationen gegen die Covid-Politik in China. Gleichzeitig sei US-Präsident Joe Biden nicht der Sprecher aller Demonstrierenden auf der Welt. Damit versuchen die USA einen Drahtseilakt zwischen Kritik und einer Fortsetzung der vorsichtigen Wiederannäherung beider Länder, die erst jüngst beim G20 Gipfel in Bali zwischen Xi und Präsident Biden verabredet wurde. Xi nutzt Appelle aus dem Ausland Appelle aus dem Ausland verwendet Machthaber Xi geschickt für sich. Er behauptet, feindliche ausländische Kräfte versuchten, China zu unterminieren, was dann wiederum das harte Vorgehen der Behörden rechtfertigen soll. Mittlerweile ist das Beschuldigen des Auslands eine Standardfloskel Xis geworden, über die auch die Demonstranten lachen. Der „Guardian“ zitiert eine Person, die an den Protesten in Peking teilgenommen hat, mit den Worten: “Wir können nicht ins Ausland reisen, wir dürfen keine ausländischen Medien konsumieren. Wie sollen wir da vom Ausland angestiftet werden.” Andere stimmen ernstere Töne an: “Das Feuer in Urumqi, das waren ausländische Kräfte”, “Das Busunglück in Guizhou, dafür ist das Ausland verantwortlich?”. In Urumqi kamen zehn Menschen bei einem Brand ums Leben, in Guizhou starben 27 Personen, als ein Quarantäne-Bus in einen Unfall geriet. Die Demonstrierenden beklagen, dass die Menschen aufgrund von Covid-Maßnahmen ihr Leben lassen mussten und machen die KP und Xi persönlich dafür verantwortlich. Xi fürchtet sich vor Zusammenbruch Auch wenn bei den Protesten bis zum Eingreifen der Polizei im ganzen Land nur einige tausend Menschen teilnahmen, muss der Parteiführung klar sein, dass Teile ihrer Strategien in Zukunft nicht mehr aufgehen werden, weil die Leute sie durchschaut haben. Gleichzeitig hat Xi Jinping sein politisches Geschick mit seiner “Null Covid”-Politik verknüpft. Die harten Lockdowns, im Moment sind davon rund 400 Millionen Menschen betroffen, halten seit Februar an. Wird eine Infektion in einem Wohnblock gemeldet, kann das bis zu 100 Tage Isolation bedeuten, was heißt, dass die Menschen noch nicht einmal ihre Wohnung verlassen dürfen. Xi Jinping fürchtet nicht so sehr wie eine Wiederholung dessen, was 1989 in der Sowjetunion geschah. Sein Vor-Vor-Vorgänger Deng Xiao-ping, der zu dieser Zeit die Macht in China innehatte, sah das genauso. Am 4. Juni 1989 sandte er Panzer und Soldaten auf den Platz des Himmlischen Friedens in Peking und ließ die dort friedlich demonstrierenden Menschen massakrieren. Es sollen Tausende umgekommen sein. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Polizei im Jahr 2022 hart durchgreifen und Gewalt anwenden wird. Ihr massives Aufgebot jedenfalls schüchtert die Menschen ein, der Plan geht offenbar erstmal auf. Diejenigen, die an den Protesten teilgenommen haben, müssen nun um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten. Xi vergisst nicht und Xi verzeiht nicht. Die Demonstrierenden müssen deshalb weiter demonstrieren, um den Schergen, die nach ihnen ausgesandt sind, zu entgehen. Ansonsten ist ihre Perspektive ein Leben in Furcht. Eine Lockerung der Corona-Lockdowns jedenfalls können die Demonstranten nicht erwarten. Die Regierung hat keinen Kurswechsel angekündigt. Die Zeichen in China stehen also momentan auf Gewalt. PUSH - Propagandisten warnen im Russen-TV - „Wenn wir verlieren, bricht über Russland die Katastrophe herein“