Asyl: Debatte über Beschränkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland

Frankfurter Allgemeine Zeitung Asyl: Debatte über Beschränkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland 1 Std. Lamya Kaddor ist religionspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland stößt in der Ampelkoalition auf Kritik. Spahn hatte in der „Bild am Sonntag“ deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu der Zeitung „Welt“, nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen „kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“, wie sie der „Welt“ sagte. Flüchtlinge in einem Zeltlager an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien Spahn hatte in der „Bild am Sonntag“ geäußert, Deutschland brauche „eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration.“ Er plädierte zudem dafür, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Werden Flüchtlinge bald ohne Vorwarnung abgeschoben? Kommunen an der Belastungsgrenze Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte angesichts hoher Migrationszahlen vor einer Überforderung der Kommunen. „In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht. Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft.“ Die Union will demnächst ein Konzept vorlegen, das aus ihrer Sicht Alternativen zum Kurs der Ampelkoalition aufzeigt. „Wir werden in zwei Wochen ein Konzept vorlegen, was wir besser machen“, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ an. Damit wollten CDU und CSU zeigen, dass sie nicht nur kritisieren, sondern auch selbst Vorschläge vorlegen. Änderungen forderte Linnemann unter anderem in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam Zustimmung zur Forderung des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Wende in der Migrationspolitik. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei äußerte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Hoffnung auf eine „gemeinsame Lösung wie zu Beginn der 1990er Jahren“. Damals hatten sich Union und SPD auf Beschränkungen des Asylartikels im Grundgesetz verständigt. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte Frei. „Ich hoffe nur, dass Gabriels Intervention vor allem auch in der eigenen Partei gehört wird.“ Gabriel hatte dem RND gesagt: „Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte den Vorstoß als wenig hilfreich ab. Mehr als drei Viertel der Menschen, die nach Deutschland kämen, genössen ein Schutzrecht und könnten gar nicht abgeschoben werden, sagte er der „Nordwest-Zeitung“. „Bei den anderen gibt es viele Menschen, deren Identität wir nicht klären können oder die von den Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden.“