Analyse von Ulrich Reitz - Grüne Einwanderungspolitik beschert uns einen brisanten Sozial-Cocktail

FOCUS online Analyse von Ulrich Reitz - Grüne Einwanderungspolitik beschert uns einen brisanten Sozial-Cocktail Artikel von Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz • 2 Std. Migranten in München. Die Zahl der Flüchtlinge wächst, zusätzlich nimmt der Familiennachzug zu. Weil auch die Armut unter eingewanderten Kindern steigt, brauht sich bedenklicher sozialer Cocktail zusammen. Im Zentrum der Kritik: die grüne Einwanderungspolitik. Manchmal tobt Deutschlands Innenleben anderswo als in Berlin. Im Landkreis Donau-Ries zum Beispiel. Oder in Düsseldorf. Dort durften die Grünen jetzt die Erfahrung machen, was passieren kann, wenn sie in diesen überforderten Zeiten den Flüchtlingsminister stellen. Der Düsseldorfer Flüchtlingsminister ist eine Frau und heißt Josefine Paul. Und die hat es fertiggebracht, die komplette Opposition gegen sich aufzubringen. Komplette Opposition, das heißt in der NRW-Hauptstadt: SPD plus FDP plus – AfD. Eine bemerkenswerte Koalition, die möglich wird, weil hier die Grünen mit den Schwarzen regieren, und nicht wie in Berlin mit Roten und Gelben. Und weil die Städte in Nordrhein-Westfalen wegen des ungebremsten Flüchtlingszustroms genauso überfordert sind wie im Rest der Republik. Der Unterschied: Die Verantwortung im bevölkerungsreichsten Bundesland hat eine Grüne. „Kollaps und Überlastung“: Grüne Flüchtlingsministerin steht in der Kritik „Organisationschaos der Ministerin“, urteilte die SPD in einer aktuellen Stunde. „Inhumane Flüchtlingspolitik“, hielt SPD-Mann Christian Dahm der grünen Ministerin vor. Sogar: Die Demokratie vor Ort sei in Gefahr. „Kollaps und Überlastung“, sagt die FDP über Pauls Politik. „Arbeitsverweigerung.“ Die AfD urteilte, die Landesregierung kenne das Wort „Grenzsicherung“ nicht. Skrupellos stelle die Landesregierung das Leben von Menschen in den Kommunen auf den Kopf. In Berlin macht gerade Olaf Scholz die Erfahrung, was einem Bundeskanzler widerfährt, dessen Minister ihre Arbeit nicht so verrichten – handwerklich ordentlich und geräuschlos – wie er es sich vorstellt. Es kratzt an seiner Autorität. Diese Erfahrung steht nun womöglich auch Hendrik Wüst bevor, dem Kanzlerkandidatenkandidat der CDU. Zumal die Flüchtlingszahlen nicht sinken, sondern wachsen. Und es jetzt auch noch ein weiteres Problem gibt, geschaffen mit prominenter grüner Beteiligung – Familienzusammenführung. 400.000 Menschen könnten dieses Jahr zu uns kommen Beides zusammen, die starke Einwanderung über das Asylrecht plus die Einwanderung über das Nachholen von Angehörigen, wird das Jahr 2023 absehbar zu einem Rekordjahr machen. 300.000 Asyl-Erstanträge, plus am Jahresende rund 130.000 vom Auswärtigen Amt der grünen Ministerin Annalena Baerbock erteilte Visa für Familiennachzug, rechnet die Union in Berlin vor. Macht zusammen: Weit mehr als 400.000 Menschen. Was vor Ort bedeuten kann, macht ein besonderer Fall deutlich. Er spielte sich ab im Landkreis Donau-Ries. Dort ist Ahmad A. untergekommen, ein anerkannter Asylbewerber aus Syrien. Er beantragte den Nachzug seiner Frau – die war bei deren Hochzeit gerade einmal 14 Jahre alt – und der zehn Kinder. Das Landratsamt Donauwörth lehnte ab. Man wisse nicht, wo man diese Familie unterbringen solle. Das Auswärtige Amt wies die Einwände zurück, die Frau durfte mit ihren Kindern aus dem Libanon nach Bayern kommen, inzwischen ist Kind Nummer elf geboren. Lindner enttarnt den grünen Verschleierungsversuch Kinderarmut von Migranten – FDP-Vormann und Bundesfinanzminister Christian Lindner machte das im Streit mit der grünen Familienministerin Paus zum Thema. Seit 2015 ist die Zahl der Asyleinwandererkinder in Hartz IV bzw. im Bürgergeld von 366.000 auf 933.000 Menschen gestiegen. Als Lindner auf diese Fakten hinwies, gingen ihn SPD, Grüne, Sozialverbände und Wirtschaftswissenschaftler wie DIW-Chef Marcel Fratzscher heftig an. Bei der Bedürftigkeit dürfe doch Hautfarbe oder Herkunft keine Rolle spielen. Spielt sie auch nicht, nur: Lindner stellte eine Korrelation her zwischen Asyl-Einwanderung und folgender Kinderarmut – wovon Linke nichts wissen wollen. Für sie war und ist es ein Tabubruch. Lindner begründet damit aber, weshalb er es für klüger hält Geld dafür auszugeben, damit die Eltern in Arbeit kommen und die Kinder Bildung bekommen, als ihnen einfach direkt mehr Geld zu geben. Mit ihrer Vorstellung von Kindergrundsicherung verfolgt die Familienministerin Paus ein taktisches Ziel: Sie kaschiert mit ihrer Forderung die sozialen Folgen der von den Grünen gewollten nahezu ungebremsten Migration. Diesen Verschleierungsversuch hat Lindner nun enttarnt. Das ist die eigentliche Ursache für den Koalitionskrach in Berlin. Ausgebadet werden die Folgen der Zuwanderung in den Gemeinden In diesem Jahr kommt nun alles zusammen: Die stark gestiegene irreguläre Zuwanderung, plus die von den Grünen betriebene, forcierte Familienzusammenführung von Migranten, plus die stark gewachsene Armut von Migrantenkindern. Das addiert sich gerade zu einem neuen, politisch hoch brisanten „policiy-Mix“. Wie man in Orten wie Düsseldorf, in Donau-Ries und in Berlin studieren kann. Ausgangspunkt ist eine grün-grundierte Einwanderungspolitik, die sich zuerst die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu eigen machte, dicht gefolgt von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Ausgebadet werden die Folgen aber nicht in Berlin, sondern in den Städten und Gemeinden. Sie müssen die Wohnungen für die Flüchtlinge besorgen, und sie müssen mit der Kinderarmut klarkommen. Sie sagen dem Bundeskanzler, dass sie es nicht schaffen könnten. Zur Erinnerung: Zu Beginn der neunziger Jahre gab es schon einmal eine solche Situation. Als dann die Asylzahlen über die Marke von 400.000 stiegen, war die SPD-Opposition bereit, das Asylgrundrecht zu ändern. Die Parallelen sind frappierend. Nun hat die Union gerade wieder eine Änderung des Asylgrundrechts vorgeschlagen, und wieder ist die SPD dagegen. Die Grünen sind es ohnehin. Mit den Zahlen steigt auch die soziale Not – und die Sorge vieler Wähler Aber die Zahlen steigen. Und mit ihnen die soziale Not. Der Druck steigt im Kessel. Der erste Sozialdemokrat, der eine grundlegende Neu-Orientierung seiner Partei beim Asyl forderte, war der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. In der SPD hat er nur noch wenig zu sagen. Aber er hat sein Ohr beim Volk. In einer Umfrage für die FAZ hat das Allensbacher Institut unter den AfD-Sympathisanten jene herausgefiltert, die keine ausgeprägt rechtsradikale Gesinnung haben. Von denen sorgen sich 87 Prozent, dass immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Sie fürchten um die innere Sicherheit. Und sie haben den Eindruck es mit einer „zunehmend abgehobenen politischen und intellektuellen Elite zu tun zu haben, die die Sorgen der Bürger nicht mehr versteht und auch nicht willens oder in der Lage ist, sich mit ihnen zu verständigen“. Das jüngste Gesetz, das die Ampelkoalition in Berlin zur Einwanderung beschlossen hat, regelt den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Der Doppelpass wird darin zum Regelfall, die Notwendigkeit zur „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“, die im alten Gesetz noch stand, wurde im neuen Gesetz gestrichen.